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Die wichtigsten Gerichtsurteile zur KFZ-Schadensregulierung – mit Leitsätzen, Analysen und Praxistipps für Geschädigte, Sachverständige und Anwälte.

375 Urteile

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375 Urteile gefunden

2 C 601/25Amtsgericht Dachau·30. Januar 2026 Premium

BVSK-Honorarbefragung 2024 als Schätzgrundlage für Sachverständigenkosten

Das AG Dachau bestätigt die BVSK-Honorarbefragung 2024 als taugliche Schätzgrundlage für die Abrechnung von Sachverständigenkosten. Die Versicherung muss die Kosten für das Gutachten vollständig erstatten, auch wenn sie die Qualifikation des Sachverständigen pauschal anzweifelt. Übliche Pauschalen für Fahrtwege und Kommunikation sind ebenfalls zu erstatten.

Gutachterkosten§ 249 BGB§ 287 ZPO§ 398 BGB

9 U 1098/25 eOLG München·11. November 2025 Premium

Höhe des Nutzungsausfallschadens bei langer Dauer der Ersatzbeschaffung und älterem Fahrzeug

Das OLG München hat entschieden, dass der Nutzungsausfallschaden nicht auf den Sachwert des Fahrzeugs begrenzt ist. Auch bei einem längeren Zeitraum des Nutzungsausfalls ist es nicht gerechtfertigt, die Nutzungsausfallentschädigung auf die sogenannten Vorhaltekosten zu beschränken.

Nutzungsausfall§ 249 BGB§ 251 BGB

14 U 52/25OLG Celle·22. Oktober 2025 Premium

Die 'Vorschadenwende' – OLG Celle gibt strenge Linie auf

Das OLG Celle hat seine berüchtigte strenge 'Celler Linie' bei Vorschäden aufgegeben. Unter Berufung auf BGH VI ZR 122/23 und Art. 103 GG dürfen Klagen nicht mehr pauschal wegen unzureichender Darlegung von Vorschäden abgewiesen werden.

Vorschaden & Nachschaden§ 287 ZPOArt. 103 Abs. 1 GG§ 249 BGB

7 O 204/24Landgericht Marburg·07. Oktober 2025 Premium

Scheckheftpflege trotz knapp überschrittenem Inspektionsintervall

Das LG Marburg entschied, dass ein Fahrzeug auch dann als scheckheftgepflegt gilt, wenn das Inspektionsintervall zum Unfallzeitpunkt um etwa einen Monat überschritten war. Der Geschädigte behält seinen Anspruch auf Markenwerkstatt-Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 254 BGB

VI ZR 246/24Bundesgerichtshof (BGH)·07. Oktober 2025 Premium

Nutzungsausfall: Kein Anspruch bei zumutbarem Zweitfahrzeug

Der BGH entschied, dass kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht, wenn der Geschädigte über ein zumutbares Zweitfahrzeug verfügt. Stellt jedoch ein unbeteiligter Dritter ein Ersatzfahrzeug, schließt dies den Nutzungsausfall grundsätzlich nicht aus.

Nutzungsausfall§ 249 BGB

98 C 813/24AG Münster·25. September 2025 Premium

Erstattungsfähigkeit regional üblicher Verbringungskosten

Das AG Münster bestätigte die Erstattungsfähigkeit von regional üblichen Verbringungskosten. Der Hauptunternehmer darf einen angemessenen Aufschlag verlangen.

UPE & Verbringung§ 249 BGB

19 S 4497/25Landgericht München I·18. August 2025 Premium

Reparaturbestätigung bei fiktiver Abrechnung: Anforderungen an den Nachweis

Das LG München I entschied, dass eine nichtssagende Reparaturbestätigung nicht ausreicht, um bei fiktiver Abrechnung die Erstattung der vollen Gutachterkosten zu begründen. Der Sachverständige muss die durchgeführte Reparatur nachvollziehbar dokumentieren.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 287 ZPO

10 U 477/25OLG Dresden·10. Juli 2025 Premium

Nutzungsausfall bei langer Ausfalldauer

Das OLG Dresden hat seine frühere Rechtsprechung zur Begrenzung der Nutzungsausfallentschädigung auf Vorhaltekosten nach 30 Tagen relativiert. In einem aktuellen Fall wurde bei einer Ausfalldauer von 150 Tagen die volle Entschädigung nach Tabelle gewährt, da dies im Einklang mit der BGH-Rechtsprechung stehe und der Entschädigungsbetrag den Fahrzeugwert nicht überstieg.

Nutzungsausfall§ 287 ZPO§ 249 BGB

5 O 4/25LG Frankenthal (Pfalz)·07. Juli 2025 Premium

Video von Dashcam (Tesla) ist zulässiges Beweismittel

Die Videoaufnahme einer Tesla-360-Grad-Kamera kann als zulässiges Beweismittel zur Klärung eines Verkehrsunfalls herangezogen werden. Datenschutzrechtliche Belange stehen der Verwertung nicht entgegen, wenn das Beweisinteresse des Geschädigten überwiegt.

Fahrerflucht & Dashcam§ 284 ZPO§ 286 ZPO§ 6b BDSG

1 A 176/23Oberverwaltungsgericht Saarland·23. Mai 2025 Premium

Drogenproblematik und MPU – Anforderungen an den Abstinenznachweis

Das OVG Saarland stellte klar, dass bei einer Drogenproblematik der Abstinenznachweis lückenlos und über den gesamten geforderten Zeitraum erbracht werden muss. Unterbrechungen führen zum Neustart.

MPU & Fahreignung§ 14 FeV§ 11 Abs. 6 FeVAnlage 4 FeV

10 C 158/25Amtsgericht Schweinfurt·06. Mai 2025 Premium

BVSK 2022 als taugliche Schätzgrundlage für Sachverständigenkosten

Das AG Schweinfurt bestätigt die BVSK-Befragung 2022 als taugliche Schätzgrundlage für die Abrechnung von Sachverständigenkosten. Die pauschale Honorarberechnung nach Schadenshöhe ist zulässig.

Gutachterkosten§ 249 BGB§ 632 BGB

31 C 159/24AG Brandenburg·28. April 2025

Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den Fahrer nach Unfallflucht

Das AG Brandenburg entschied, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung Regress bei einem Fahrer nehmen kann, der nach einem Unfall Fahrerflucht begeht und gegenüber der Versicherung falsche Angaben macht. Der Fahrer wurde zur Zahlung von 2.500 Euro verurteilt.

Fahrerflucht & Dashcam§ 142 StGB§ 116 VVG

VI ZR 123/23Bundesgerichtshof (BGH)·16. April 2025 Premium

Nutzungsausfallentschädigung bei Totalschaden

Der BGH entschied, dass Geschädigte eines Totalschadens Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung haben, auch wenn das Ersatzfahrzeug erst nach einiger Zeit beschafft wird. Entscheidend ist der Nachweis, dass das Fahrzeug tatsächlich genutzt worden wäre.

Nutzungsausfall

VI ZR 25/24Bundesgerichtshof (BGH)·08. April 2025 Premium

Feststellungsinteresse bei fiktiver Abrechnung für künftige Schäden

Der BGH entschied, dass auch bei zunächst fiktiver Schadensabrechnung ein Feststellungsinteresse für künftige materielle Schäden besteht. Der Geschädigte kann sich die Möglichkeit offenhalten, später weitere Kosten geltend zu machen.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 256 ZPO

14 U 163/24OLG Celle·28. März 2025 Premium

Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma und seltener Bluterkrankung

Das OLG Celle sprach der Klägerin 2.000 € Schmerzensgeld für eine leichte HWS-Distorsion nach einem Verkehrsunfall zu. Eine darüber hinausgehende Haftung für eine später aufgetretene, schwere Autoimmunerkrankung (TTP) lehnte das Gericht ab, da der ursächliche Zusammenhang zwischen Unfall und Erkrankung nicht nachgewiesen werden konnte.

Schmerzensgeld§ 286 ZPO§ 7 StVG§ 11 StVG

VI ZR 174/24Bundesgerichtshof (BGH)·25. März 2025 Premium

Restwertermittlung bei sicherungsübereignetem Fahrzeug

Der BGH überträgt die Grundsätze zur Restwertermittlung bei Leasingfahrzeugen auf sicherungsübereignete (finanzierte) Fahrzeuge. Maßgeblich sind die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Sicherungsnehmers (Bank).

Restwert§ 249 BGB§ 251 BGB

13 S 115/24Landgericht Saarbrücken·20. März 2025 Premium

Unkostenpauschale bei Verkehrsunfall

Das Landgericht Saarbrücken bestätigt die ständige Rechtsprechung, dass eine Unkostenpauschale von 25 EUR angemessen ist. Eine darüber hinausgehende Forderung wird nicht anerkannt.

Allgemein

M 19 K 24.4224Verwaltungsgericht München·17. März 2025 Premium

Cannabis-MPU nach § 13a FeV – Voraussetzungen der neuen Regelung

Das VG München konkretisierte erstmals die Voraussetzungen für eine Cannabis-MPU nach dem neuen § 13a FeV, der im Zuge der Cannabis-Legalisierung eingeführt wurde.

MPU & Fahreignung§ 13a FeV§ 24a Abs. 1a StVG§ 14 FeV

11 CE 25.519Bayerischer Verwaltungsgerichtshof·10. März 2025 Premium

Kein Eilrechtsschutz gegen MPU-Anordnung

Der BayVGH entschied, dass gegen die Anordnung einer MPU kein Eilrechtsschutz gewährt wird, da die MPU-Anordnung selbst noch keinen Eingriff in die Fahrerlaubnis darstellt.

MPU & Fahreignung§ 11 Abs. 8 FeV§ 80 Abs. 5 VwGO§ 123 VwGO

VI ZR 18/24Bundesgerichtshof·18. Februar 2025 Premium

Aktuelle Schmerzensgeld-Bemessung bei Verkehrsunfall 2025

Der BGH präzisierte die aktuellen Bemessungskriterien für Schmerzensgeld bei Verkehrsunfällen und betonte die Bedeutung der individuellen Umstände des Einzelfalls.

Schmerzensgeld§ 253 Abs. 2 BGB§ 823 BGB

5 U 42/24OLG Saarbrücken·12. Februar 2025

Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung bei Unfallflucht

Das OLG Saarbrücken entschied, dass ein Autofahrer seinen Anspruch auf Leistungen aus seiner Vollkaskoversicherung verliert, wenn er nach einem selbstverschuldeten Unfall die Unfallstelle unerlaubt verlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein später eingeleitetes Strafverfahren wegen Unfallflucht eingestellt wird.

Fahrerflucht & Dashcam§ 142 StGB§ 28 Abs. 2 VVG

VI ZR 300/24Bundesgerichtshof (BGH)·28. Januar 2025 Premium

Fiktive Abrechnung: Kein Vortrag zu tatsächlichen Reparaturkosten nötig

Der BGH stellt klar, dass bei einer fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens kein Vortrag zu den tatsächlichen Reparaturkosten erforderlich ist. Der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf Basis des Gutachtens ist maßgeblich.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 254 BGB

14 U 123/24OLG Frankfurt/Main·13. Januar 2025 Premium

Keine starre Alters- oder Laufleistungsgrenze für merkantilen Minderwert

Das OLG Frankfurt/Main hat entschieden, dass eine starre Alters- oder Laufleistungsgrenze (z.B. 5 Jahre oder 100.000 km) für den merkantilen Minderwert nicht mehr zeitgemäß ist. Bei hochwertigen Fahrzeugen kann auch bei älteren Fahrzeugen ein Minderwert anfallen.

Wertminderung§ 251 BGB§ 287 ZPO

5 S 15/24LG Stuttgart·19. Dezember 2024 Premium

Schadensminderungspflicht bei Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Geschädigter seine Schadensminderungspflicht verletzt, wenn er ein zumutbares und günstigeres Mietwagenangebot der gegnerischen Versicherung ignoriert. Ein solches Angebot muss nicht bis ins letzte Detail perfekt sein; es genügt, wenn der Geschädigte ohne unzumutbaren Aufwand ein günstigeres Fahrzeug erhalten kann.

Schadensminderung§ 249 BGB§ 254 BGB

1 U 186/23Oberlandesgericht Hessen·12. Dezember 2024 Premium

MPU bei Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis

Das OLG Hessen entschied, dass bei der Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis eine MPU angeordnet werden darf, wenn im Inland Eignungszweifel bestehen, die zur Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis geführt hatten.

MPU & Fahreignung§ 28 FeV§ 11 FeVArt. 2 Abs. 1 EU-Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG

14 U 91/23OLG Celle·11. Dezember 2024 Premium

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall und Spurwechsel

Das OLG Celle hat entschieden, dass der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei einem Auffahrunfall nur dann erschüttert wird, wenn der Auffahrende einen unmittelbar vor dem Unfall erfolgten Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs beweisen kann. Gelingt dieser Beweis nicht, bleibt die überwiegende Haftung beim Auffahrenden.

Haftung & Mitverschulden§ 4 Abs. 1 StVO§ 7 Abs. 1 StVG§ 17 Abs. 3 StVG

VI ZR 117/24Bundesgerichtshof (BGH)·03. Dezember 2024 Premium

Mietwagenkosten trotz abgelaufenem TÜV des beschädigten Fahrzeugs

Der BGH stellte klar, dass der Anspruch auf Mietwagenkosten nicht allein wegen eines überschrittenen TÜV-Termins des beschädigten Fahrzeugs entfällt.

Mietwagen§ 249 BGB

24 U 891/22OLG Stuttgart 24. Zivilsenat·21. November 2024 Premium

Differenzschadensersatz und Vorteilsausgleichung bei Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen und Weiterverkauf des Fahrzeugs in beschädigtem Zustand

Das OLG Stuttgart hat sich mit der Berechnung des Differenzschadensersatzes im Abgasskandal befasst, wenn das Fahrzeug zwischenzeitlich beschädigt und weiterverkauft wurde. Dabei ging es insbesondere um die Anrechnung von Ersatzleistungen Dritter im Rahmen der Vorteilsausgleichung.

SchadensminderungArt 3 Nr 10 EGV 715/2007Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007§ 6 Abs 1 EG-FGV

28 C 278/22 VAG Berlin-Mitte·28. September 2024

Kostenerstattungsanspruch für Anwalt bei Schadensregulierung in eigener Sache

Ein Rechtsanwalt hat Anspruch auf Erstattung seiner Kosten für die Selbstvertretung nach einem Verkehrsunfall, da das Gericht entschied, dass der Anwalt seine berufliche Arbeitskraft nicht unentgeltlich zugunsten des Schädigers einsetzen muss.

Anwaltskosten§ 7 StVG§ 17 StVG§ 115 VVG

14 S 40/23LG Lübeck·26. September 2024 Premium

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel

Das LG Lübeck hat entschieden, dass bei einem Auffahrunfall, dem ein fehlerhafter Spurwechsel vorausging, eine Haftungsverteilung von 40% zu Lasten des Spurwechslers und 60% zu Lasten des Auffahrenden angemessen ist. Beide Fahrer haben gegen die StVO verstoßen.

Haftung & Mitverschulden§ 4 Abs. 1 StVO§ 7 Abs. 5 StVO§ 17 StVG

12 L 1456/24Verwaltungsgericht Karlsruhe·15. September 2024 Premium

MPU auch ohne Punkte bei wiederholten Auffälligkeiten

Das VG Karlsruhe bestätigte, dass eine MPU auch ohne Erreichen von 8 Punkten angeordnet werden kann, wenn wiederholte Verkehrsauffälligkeiten auf grundlegende Eignungsmängel hindeuten.

MPU & Fahreignung§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV§ 4 Abs. 5 StVG§ 2 Abs. 8 StVG

13 S 115/24LG Saarbrücken·12. September 2024 Premium

Abzug bei unrepariertem Vorschaden im beschädigten Bereich

Das LG Saarbrücken entschied, dass bei einem unreparierten Vorschaden im selben Bereich wie der Neuschaden ein Abzug bei den Reparaturkosten gerechtfertigt ist, da die Reparatur des Neuschaden gleichzeitig den Altschaden beseitigt.

Vorschaden & Nachschaden§ 249 BGB§ 251 BGB

16 C 284/24Amtsgericht Chemnitz·16. August 2024 Premium

Nutzungsausfallentschädigung bei Eigenreparatur

Das AG Chemnitz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch bei einer Reparatur in Eigenregie besteht. Der Geschädigte muss jedoch nachweisen, dass der Nutzungsvorteil tatsächlich unfallbedingt entzogen wurde und wie lange die Reparatur gedauert hat.

Nutzungsausfall§ 249 BGB§ 254 Abs. 2 BGB

VI ZR 122/23Bundesgerichtshof (BGH)·30. Juli 2024 Premium

Überspannte Anforderungen an die Darlegungslast des Geschädigten

Der BGH hat klargestellt, dass die Anforderungen an die Darlegungslast des Geschädigten bei Vorschäden nicht überspannt werden dürfen. Es genügt, wenn nachvollziehbar dargelegt wird, dass zumindest ein Teil der Schäden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückzuführen ist.

Vorschaden & Nachschaden§ 287 ZPO

VI ZR 122/23Bundesgerichtshof (BGH)·30. Juli 2024 Premium

Erleichterte Darlegungslast bei Vorschäden – Verfassungsrechtliche Dimension

Der BGH bekräftigte, dass § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern auch die Darlegungslast des Geschädigten erleichtert. Es ist verfassungswidrig, vom Geschädigten unmögliche Detailkenntnisse über Vorschäden zu verlangen.

Vorschaden & Nachschaden§ 287 ZPO§ 286 ZPOArt. 103 Abs. 1 GG

VI ZR 243/23Bundesgerichtshof (BGH)·16. Juli 2024 Premium

Merkantile Wertminderung: Netto-Berechnung

Der BGH entschied, dass die Schätzung des merkantilen Minderwerts stets auf Basis von Netto-Verkaufspreisen zu erfolgen hat. Wurde der Minderwert auf Brutto-Basis ermittelt, ist der Umsatzsteueranteil abzuziehen.

Wertminderung§ 251 BGB§ 249 BGB§ 287 ZPO

VI ZR 188/22Bundesgerichtshof (BGH)·16. Juli 2024 Premium

Merkantile Wertminderung: Bestätigung der Netto-Berechnung

Parallelentscheidung zum Urteil VI ZR 243/23: Der BGH bestätigt, dass die merkantile Wertminderung auf Netto-Basis zu berechnen ist.

Wertminderung§ 251 BGB§ 249 BGB§ 287 ZPO

VI ZR 205/23Bundesgerichtshof (BGH)·16. Juli 2024 Premium

Merkantile Wertminderung: Dritte Bestätigung der Netto-Berechnung

Dritte Parallelentscheidung des BGH vom 16.07.2024: Erneute Bestätigung, dass die merkantile Wertminderung auf Netto-Basis zu berechnen ist.

Wertminderung§ 251 BGB§ 249 BGB

VI ZR 211/22Bundesgerichtshof (BGH)·02. Juli 2024 Premium

Restwertermittlung bei Leasingfahrzeugen: Internet-Restwertbörsen maßgeblich

Der BGH entschied, dass bei gewerblich genutzten oder geleasten Fahrzeugen die Internet-Restwertbörsen für die Restwertermittlung heranzuziehen sind. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, eigene Marktforschung zu betreiben.

Restwert§ 249 BGB§ 251 BGB

10 S 2345/23Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg·20. Juni 2024 Premium

Anforderungen an die MPU-Vorbereitung – Qualitätskriterien für Berater

Der VGH Baden-Württemberg stellte klar, dass die Qualität der MPU-Vorbereitung bei der Bewertung des Gutachtens berücksichtigt werden kann und unseriöse Vorbereitung die Erfolgsaussichten mindert.

MPU & Fahreignung§ 11 Abs. 3 FeVAnlage 4a FeV§ 2 Abs. 8 StVG

29 C 84/24Amtsgericht Potsdam·07. Juni 2024 Premium

Sachverständigenrisiko schützt Geschädigten vor Kürzung der Gutachterkosten

Das AG Potsdam hat entschieden, dass der Streit über die Abrechnungsmodalitäten (Schadenhöhe vs. Zeitaufwand) für den Geschädigten irrelevant ist. Aufgrund des subjektbezogenen Schadenbegriffs und des Sachverständigenrisikos ist der Geschädigte geschützt und muss nicht für die Kürzung der Gutachterkosten durch die Versicherung aufkommen.

Gutachterkosten§ 249 BGB

13 S 82/23LG Saarbrücken·16. Mai 2024

Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen nach Verkehrsunfall

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass für ein gewerblich genutztes Fahrzeug, das nur mittelbar der Gewinnerzielung dient (Transport von Mitarbeitern), keine pauschale Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden kann. Erforderlich ist der Nachweis einer konkreten, fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung.

Nutzungsausfall§ 249 BGB§ 7 StVG§ 17 StVG

7 C 1738/23Amtsgericht Münster·07. Mai 2024 Premium

Umfassende Erstattung von Sachverständigenkosten bei Klage des Geschädigten

Das AG Münster stellt klar, dass bei einer Klage des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten die Einwände des Versicherers gegen die Höhe der Rechnung ins Leere laufen. Der Geschädigte ist durch das Sachverständigenrisiko geschützt, wodurch die Details der Gutachterrechnung für den Anspruch des Geschädigten unerheblich sind.

Gutachterkosten§ 249 BGB

1 C 82/24Amtsgericht Laufen·17. April 2024 Premium

BVSK-Honorarbefragung als Schätzgrundlage für Sachverständigenkosten

Das Amtsgericht Laufen bestätigt die BVSK-Honorarbefragung als taugliche Schätzgrundlage zur Bestimmung der üblichen und erforderlichen Sachverständigenkosten. Eine Kürzung der Versicherung wurde zurückgewiesen und die vollen Kosten zugesprochen.

Gutachterkosten§ 287 ZPO§ 249 BGB

10 O 81/23Landgericht Itzehoe·17. April 2024 Premium

Auffahrunfall nach Spurwechsel - Volle Haftung des Spurwechslers

Das Landgericht Itzehoe wies die Klage einer Autofahrerin nach einem Auffahrunfall ab. Sie hatte beim Spurwechsel den nachfolgenden Verkehr nicht ausreichend beachtet und grundlos gebremst. Das Gericht sah den Anscheinsbeweis als gegen sie sprechend an und lastete ihr die volle Haftung an.

Haftung & Mitverschulden§ 7 Abs. 5 StVO§ 249 BGB§ 254 BGB

VI ZB 58/22BGH·26. März 2024 Premium

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters

Der BGH hat entschieden, dass die Kosten für einen Terminsvertreter von der gegnerischen Versicherung erstattet werden müssen, wenn dadurch die Reisekosten des eigentlichen Anwalts eingespart werden und die Kosten insgesamt nicht höher sind.

Anwaltskosten§ 91 ZPO§ 5 RVGNr. 3401 VV RVG

22 U 103/22Kammergericht Berlin·18. März 2024 Premium

Verkehrsunfall: Fahrzeugverkauf und anzurechnender Restwert

Ein Unfallgeschädigter muss sich nicht an überhöhten Restwertangeboten der gegnerischen Versicherung festhalten lassen. Er kann sein Fahrzeug zu dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert verkaufen, der auf dem regionalen Markt basiert.

Restwert§ 249 BGB

3 U 7/24OLG Saarbrücken·15. März 2024 Premium

Erstattung von Gutachterkosten trotz verschwiegener Vorschäden

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Unfallgeschädigter die Kosten für ein Sachverständigengutachten auch dann vollständig ersetzt verlangen kann, wenn er dem Gutachter Vorschäden am Fahrzeug nicht mitgeteilt hat. Voraussetzung ist, dass die Vorschäden die Reparaturkostenermittlung nicht wesentlich beeinflussten.

Gutachterkosten§ 249 BGB§ 254 BGB§ 307 BGB

13 S 38/23Landgericht Saarbrücken·14. März 2024 Premium

Keine Verweisung auf günstigere Werkstatt bei konkreter Abrechnung

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Geschädigter bei konkreter Abrechnung der Reparaturkosten nicht auf eine günstigere Referenzwerkstatt verwiesen werden kann. Die Schadensminderungspflicht umfasst nicht die Pflicht, billigere, aber gleichwertige Werkstätten zu nutzen.

Werkstattwahl§ 249 BGB

VI ZR 280/22Bundesgerichtshof (BGH)·12. März 2024 Premium

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

Der BGH hat entschieden, dass die Grundsätze zum Werkstattrisiko auch auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen anwendbar sind. Das bedeutet, dass der Schädiger auch dann für die Kosten aufkommen muss, wenn der Gutachter eine überhöhte Rechnung stellt und der Geschädigte dies nicht erkennen konnte.

Gutachterkosten§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB

3 C 241/23AG Aue-Bad Schlema·28. Februar 2024 Premium

Nutzungsausfall bei sehr alten Fahrzeugen

Das AG Aue-Bad Schlema entschied, dass eine Abstufung auf Vorhaltekosten nur dann in Betracht kommt, wenn ein Fahrzeug nicht nur alt, sondern auch in einem so schlechten Zustand ist, dass seine Nutzbarkeit deutlich eingeschränkt ist.

Nutzungsausfall

117 C 162/23 VAmtsgericht Mitte·01. Februar 2024 Premium

Fiktive Abrechnung der Reparaturkosten: Wann die Werkstatt zu weit entfernt ist

Ein Autofahrer verlangte die fiktive Abrechnung der Reparaturkosten, woraufhin die Versicherung die Erstattung unter Verweis auf eine 18 Kilometer entfernte Referenzwerkstatt kürzte. Das Gericht entschied, dass die Versicherung die höheren Reparaturkosten zahlen muss, da die billigere Werkstatt zu weit entfernt ist.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB

7 B 23.1234Verwaltungsgericht Oldenburg·01. Februar 2024 Premium

Gefälschtes MPU-Gutachten – Sofortige Fahrerlaubnisentziehung

Das VG Oldenburg bestätigte die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Vorlage eines gefälschten MPU-Gutachtens. Die Fälschung begründet zusätzliche Eignungszweifel.

MPU & Fahreignung§ 267 StGB§ 3 Abs. 1 StVG§ 46 Abs. 1 FeV

VI ZR 253/22Bundesgerichtshof (BGH)·16. Januar 2024 Premium

Werkstattrisiko: Schädiger trägt Risiko überhöhter Reparaturkosten

Der BGH hat entschieden, dass der Schädiger das Werkstattrisiko trägt. Das bedeutet, dass der Schädiger auch dann für die vollen Reparaturkosten aufkommen muss, wenn die Werkstatt eine überhöhte Rechnung stellt und der Geschädigte dies nicht erkennen konnte.

Gutachterkosten§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB§ 7 Abs. 1 StVG

VI ZR 239/22Bundesgerichtshof (BGH)·16. Januar 2024 Premium

Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung

Der BGH hat entschieden, dass sich der Geschädigte auch bei einer unbezahlten Werkstattrechnung auf das Werkstattrisiko berufen kann. Er kann vom Schädiger die Zahlung der Reparaturkosten an die Werkstatt verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung seiner etwaigen Ansprüche gegen die Werkstatt.

Gutachterkosten§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB§ 398 BGB§ 399 Alt. 1 BGB

VI ZR 253/22 (Werkstattrisiko)Bundesgerichtshof (BGH)·16. Januar 2024 Premium

Werkstattrisiko: Geschädigter haftet nicht für überhöhte Werkstattrechnungen

Der BGH stellte klar, dass das Werkstattrisiko beim Schädiger liegt. Der Geschädigte haftet nicht für überhöhte oder fehlerhafte Positionen in der Werkstattrechnung, wenn er davon nichts wissen konnte.

Reparaturkosten§ 249 BGB§ 254 BGB

24 U 3811/23 eOLG München·11. Januar 2024 Premium

Fiktive Abrechnung: 6-Monats-Weiternutzung keine Fälligkeitsvoraussetzung

Das OLG München hat entschieden, dass die sechsmonatige Weiternutzung des Fahrzeugs bei der fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Schadensersatzanspruch ist. Der Anspruch ist sofort nach dem Unfall fällig.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 286 BGB§ 288 BGB

36 U 1292/23 eOLG München·22. Dezember 2023 Premium

Ersatz des Differenzschadens wegen Etablierung einer Fahrkurvenerkennung mit Modifikation der Abgasrückführungsrate

Das OLG München hat sich mit der Frage des Differenzschadens im Abgasskandal befasst. Es ging darum, ob die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung bereits eine sittenwidrige Schädigung darstellt und wie sich die Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch auswirkt.

Schadensminderung§ 823 Abs. 2 BGB§ 826 BGBEG-FGV § 6 Abs. 1

3 C 10.22Bundesverwaltungsgericht·14. Dezember 2023 Premium

Wiederholte Alkoholfahrten – MPU auch unter 1,6 Promille zulässig

Das BVerwG entschied, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU auch dann anordnen darf, wenn bei wiederholten Trunkenheitsfahrten die einzelnen BAK-Werte unter 1,6 Promille lagen. Die Wiederholung selbst begründet Eignungszweifel.

MPU & Fahreignung§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV§ 2 Abs. 8 StVG§ 11 FeV

VI ZR 87/22Bundesgerichtshof·12. Dezember 2023 Premium

Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall – Grenzen und Entkräftung

Der BGH bestätigte den Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall: Wer auffährt, hat grundsätzlich den Unfall verschuldet. Dieser Anscheinsbeweis kann nur durch konkrete Tatsachen entkräftet werden.

Haftung & Mitverschulden§ 4 StVO§ 17 StVG§ 286 ZPO

17 O 2076/22LG München I·08. Dezember 2023

Unrealistische Restwertangebote nach Totalschaden

Das Landgericht München I hat entschieden, dass eine Versicherung sich nicht auf ein unrealistisches Restwertangebot berufen kann, um die Entschädigung nach einem Totalschaden zu kürzen. Ein unabhängiger Sachverständiger hatte das Angebot als wirtschaftlich unsinnig eingestuft.

Restwert§ 249 BGB§ 286 ZPO

26 O 6898/20Landgericht München I·07. Dezember 2023 Premium

Nutzungsausfallentschädigung bei extremen Reparaturverzögerungen

Das LG München I sprach einer Autofahrerin eine Nutzungsausfallentschädigung für 215 Tage zu, da die Reparatur ihres fast neuwertigen Geländewagens aufgrund von Lieferverzögerungen bei den Ersatzteilen extrem lange dauerte. Die Versicherung wurde zur vollen Zahlung verurteilt, da die Verzögerungen dem Werkstattrisiko des Schädigers zugerechnet werden.

Nutzungsausfall§ 249 BGB§ 251 BGB§ 254 Abs. 2 BGB

2 O 364/22LG Ellwangen·22. November 2023 Premium

Merkantiler Minderwert bei Vorsteuerabzugsberechtigung

Das LG Ellwangen bestätigt den Anspruch auf merkantilen Minderwert auch für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen. Die Schadensberechnung erfolgt auf Nettobasis. Das Gericht betont die Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens zur objektiven Bestimmung des Minderwerts, der auch nach fachgerechter Reparatur als wirtschaftlicher Nachteil verbleibt.

Wertminderung§ 249 BGB

61 O 63/22LG Aschaffenburg·14. November 2023

Schmerzensgeld für HWS-Trauma und Tinnitus nach Verkehrsunfall

Das Landgericht Aschaffenburg hat einem Unfallopfer 4.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, das nach einer Vorfahrtsverletzung an einem dauerhaften Tinnitus und einer Hörschädigung leidet. Die Unfallverursacherin muss zudem für alle zukünftigen Schäden aufkommen.

Schmerzensgeld§ 253 BGB§ 823 BGB

VI ZR 27/23Bundesgerichtshof (BGH)·17. Oktober 2023 Premium

Transparenzgebot bei Abtretungsklausel im Mietwagenvertrag

Abtretungsklauseln in Mietwagenverträgen müssen transparent sein. Intransparente Klauseln sind nach § 307 BGB unwirksam.

Mietwagen§ 307 BGB§ 398 BGB

VI ZR 257/22Bundesgerichtshof (BGH)·10. Oktober 2023 Premium

Unwirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von Sachverständigenkosten

Der BGH hat eine in einem Sachverständigenvertrag enthaltene, als "Sicherungsabtretung" bezeichnete Klausel für unwirksam erklärt. Die Klausel benachteilige den Kunden unangemessen, da sie ihm die Durchsetzung seiner Ansprüche erschwere und ihn im Unklaren über seine Rechte und Pflichten lasse.

Gutachterkosten§ 307 BGB§ 398 BGB

4 C 8/23 (III)Amtsgericht Springe·29. September 2023 Premium

Erstattung restlicher Reparaturkosten und Werkstattrisiko

Das AG Springe entschied, dass die gegnerische Versicherung die vollen Reparaturkosten tragen muss, auch wenn sie einzelne Posten für überhöht hält. Das Werkstattrisiko liegt beim Schädiger, nicht beim Geschädigten.

Reparaturkosten§ 249 BGB§ 115 VVG§ 1 PflVG

7 S 24/23LG Hagen·25. August 2023 Premium

LG Hagen: Fraunhofer-Mietpreisspiegel als alleinige Schätzgrundlage

Das LG Hagen entscheidet, dass zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten allein der Fraunhofer-Mietpreisspiegel heranzuziehen ist. Die Kammer begründet dies damit, dass sie diese Methode für überlegen hält und folgt damit nicht der von vielen Oberlandesgerichten bevorzugten "Fracke-Lösung" (Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer).

Mietwagen§ 249 BGB§ 287 ZPO

612 Qs 75/23LG Hamburg·09. August 2023

Entziehung der Fahrerlaubnis: Wertgrenze für einen bedeutenden Fremdschaden

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Wertgrenze für einen bedeutenden Fremdschaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB im Jahr 2023 bei 1.800 Euro liegt. Ein Überschreiten dieser Grenze führt in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

Fahrerflucht & Dashcam§ 142 StGB§ 69 StGB§ 111a StPO

1 C 99/23Amtsgericht Mühldorf a. Inn·19. Juni 2023 Premium

Sachverständigenkosten: BVSK-Tabelle gilt, keine Kürzung auf Zeitbasis

Das AG Mühldorf entschied, dass die BVSK-Honorarbefragung als Schätzgrundlage für Sachverständigenkosten dient und eine Kürzung durch die Versicherung auf eine reine Zeitabrechnung unzulässig ist. Die tatsächliche Rechnung lag unter dem vom Gericht als angemessen erachteten Betrag.

Gutachterkosten§ 249 BGB§ 287 ZPO§ 632 BGB

1 U 173/22OLG Düsseldorf·13. Juni 2023 Premium

Keine Erstattung von Sachverständigenkosten bei Verschweigen von Vorschäden

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Geschädigter keinen Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten hat, wenn er dem Gutachter erhebliche Vorschäden verschweigt und das Gutachten deshalb untauglich ist.

Gutachterkosten§ 249 Abs. 1 BGB§ 278 BGB

VI ZR 197/21Bundesgerichtshof (BGH)·06. Juni 2023 Premium

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Anforderungen an den Sachvortrag

Der BGH hat entschieden, dass die Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen kann, wenn das Gericht überspannte Anforderungen an den Sachvortrag der darlegungsbelasteten Partei stellt.

Vorschaden & NachschadenArt. 103 Abs. 1 GG§ 287 ZPO

VI ZR 197/21Bundesgerichtshof (BGH)·06. Juni 2023 Premium

Abzug 'Neu für Alt' bei Neukonstruktion eines Spezialaufbaus

Der BGH entschied, dass bei der Neukonstruktion eines Spezialaufbaus (z.B. Kühlaufbau eines LKW) ein Abzug 'Neu für Alt' gerechtfertigt ist, wenn durch die Neukonstruktion eine messbare Wertverbesserung eintritt.

Vorschaden & Nachschaden§ 249 BGB§ 251 BGB

IV ZR 299/22Bundesgerichtshof (BGH)·31. Mai 2023 Premium

Deckungsklage gegen die Vollkaskoversicherung nach Kfz-Unfall

Ein Versicherungsnehmer klagte gegen seine Kaskoversicherung auf Zahlung einer restlichen Entschädigung. Das Berufungsgericht sprach ihm einen Teilbetrag zu, wies die weitergehende Berufung jedoch zurück. Der BGH bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts.

Kaskoversicherung§ 86 VVG§ 249 BGB§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO

VI ZR 274/22BGH·26. Mai 2023 Premium

Fiktive Schadensersatzberechnung bei Reparaturkosten: Möglichkeit der Reparatur in eigener Werkstatt und Schadensminderungsobliegenheit (§ 254 II BGB); Beweislast und sekundäre Darlegungslast

Der BGH hatte zu klären, ob ein Geschädigter, der eine eigene Werkstatt betreibt, die Kosten einer fiktiven Reparatur in einer Fremdwerkstatt verlangen kann. Das Gericht entschied, dass der Geschädigte sich auf eine Reparatur in der eigenen Werkstatt verweisen lassen muss, wenn diese ihm zumutbar ist und Kapazitäten frei sind. Dies gilt sowohl bei konkreter als auch bei fiktiver Abrechnung.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 254 II BGB

12 U 95/21Oberlandesgericht Brandenburg·20. April 2023 Premium

Schmerzensgeld für HWS-Distorsion nach Verkehrsunfall im Kurvenbereich

Die Klägerin erhielt Schmerzensgeld nach einer HWS-Distorsion, die sie bei einem Verkehrsunfall erlitten hatte. Das Gericht sprach ihr 1.000 € zu, da sie nur kurzzeitig arbeitsunfähig war und keine dauerhaften Beeinträchtigungen nachweisen konnte.

Schmerzensgeld§ 7 Abs. 1 StVG§ 11 S. 2 StVG§ 823 Abs. 1 BGB

14 U 149/22OLG Celle·01. März 2023 Premium

Vorschaden und fiktive Abrechnung: Darlegungslast bei Eigenreparatur

Bei einem unverschuldeten Unfall besteht auch bei einem vorbeschadigten Fahrzeug Anspruch auf Ersatz der vollen Reparaturkosten, wenn der Vorschaden nachweislich sach- und fachgerecht repariert wurde. Der Nachweis kann auch ohne Rechnung geführt werden.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 287 ZPO

3a C 303/22AG Frankenthal·09. Februar 2023

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten

Das AG Frankenthal stellt klar, dass der Geschädigte einen Sachverständigen beauftragen darf und die Kosten hierfür grundsätzlich erstattungsfähig sind. Ein einfaches Bestreiten der Rechnung durch den Schädiger genügt nicht.

Gutachterkosten§ 249 BGB§ 7 StVG§ 17 StVG

VI ZR 137/22Bundesgerichtshof (BGH)·07. Februar 2023 Premium

Nachträgliche Berufungszulassung; Zession von Sachverständigenkosten

Das Urteil befasst sich mit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge im Verkehrsunfallprozess. Zudem wird die isolierte Zession von Sachverständigenkosten und die Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten thematisiert.

Gutachterkosten§ 287 ZPO§ 318 ZPO§ 321a Abs 5 ZPO

VI ZR 324/21Bundesgerichtshof (BGH)·13. Dezember 2022 Premium

Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten im Rahmen der Schadensbegutachtung

Der BGH hat entschieden, dass die Kosten für Desinfektionsmaßnahmen im Rahmen einer Schadensbegutachtung erstattungsfähig sein können. Maßgeblich ist, ob diese Kosten werkvertraglich geschuldet sind. Der BGH hat die Sache zur neuen Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Gutachterkosten§ 249 BGB§ 631 BGB

14 U 87/22OLG Celle·16. November 2022 Premium

Mitverschulden eines Straßenbauarbeiters bei Markierungsarbeiten

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Straßenbauarbeiter, der bei seiner Arbeit auf der Fahrbahn von einem Auto erfasst wird, eine Mitschuld tragen kann. Da er als Verkehrsteilnehmer gilt, muss er selbst auf den Verkehr achten und kann sich nicht darauf verlassen, dass Autofahrer ihn in jedem Fall sehen und ausweichen.

Schadensminderung§ 1 StVO§ 9 StVO§ 25 StVO

3 S 994/22LG Traunstein·02. November 2022

Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

Das LG Traunstein hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass bei der fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens auch UPE-Aufschläge zu erstatten sind, selbst wenn der Geschädigte eine eigene Reparaturwerkstatt betreibt. Das Gericht stellt zudem klar, dass die Wertminderung einen eigenen Streitgegenstand darstellt und nicht mit den Reparaturkosten vermischt werden darf.

Nutzungsausfall§ 249 BGB

4 U 111/21OLG Saarland·13. Oktober 2022 Premium

Verkehrsunfall: Aufzeichnungen einer Webcam durch einen unbeteiligten Dritten als Beweismittel

Das OLG Saarland entschied, dass Webcam-Aufnahmen, die von einem unbeteiligten Dritten im Kontext eines Verkehrsunfalls zur Verfügung gestellt werden, als Beweismittel nicht grundsätzlich unverwertbar sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Unfallbeteiligter zwar der Verwertung widerspricht, sich dabei aber nicht auf höher zu gewichtende Persönlichkeitsrechte beruft.

Haftung & Mitverschulden

15 C 2778/22AG Coburg·13. Oktober 2022

Werkstattrisiko bei Reparaturkosten

Das AG Coburg bestätigt, dass das Werkstattrisiko beim Schädiger liegt. Die Versicherung muss die Reparaturkosten auch dann vollständig übernehmen, wenn sie Einwände gegen die Rechnung hat, kann aber die Abtretung von Regressansprüchen gegen die Werkstatt verlangen.

Reparaturkosten§ 249 BGB§ 255 BGB

VI ZR 35/22Bundesgerichtshof (BGH)·11. Oktober 2022 Premium

Nutzungsausfall bei Zuparken und vorhandenem Zweitwagen

Der BGH entschied, dass kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht, wenn ein zumutbarer Zweitwagen zur Verfügung steht. Die Klägerin, deren Porsche zugeparkt war, musste sich auf die Nutzung ihres BMW verweisen lassen, da die Unannehmlichkeiten nicht ausreichten, um eine Unzumutbarkeit zu begründen.

Nutzungsausfall§ 823 Abs. 1 BGB§ 823 Abs. 2 BGB§ 858 Abs. 1 BGB

nicht verfügbarAG Augsburg·10. Oktober 2022

Bewährungsstrafe nach Unfall mit Todesfolge und Fahrerflucht

Das AG Augsburg verurteilte einen Fahrer, der nach einem tödlichen Unfall Fahrerflucht begangen hatte, zu einer Bewährungsstrafe. Der Fahrer hatte sich einige Tage nach der Tat der Polizei gestellt.

Fahrerflucht & Dashcam§ 142 StGB§ 222 StGB

10 U 5397/21eOLG München·21. September 2022 Premium

Zumutbarkeit einer freien Werkstatt und Entfernung

Das OLG München hat die Kriterien für die Zumutbarkeit einer Verweisung auf eine freie Werkstatt konkretisiert. Neben der technischen Gleichwertigkeit spielt auch die Erreichbarkeit eine entscheidende Rolle. Eine zu weite Entfernung oder ein hoher zusätzlicher Aufwand für den Geschädigten können eine Verweisung unzumutbar machen.

Werkstattwahl§ 249 BGB§ 254 Abs. 2 BGB

6 O 240/20LG Stuttgart 6. Zivilkammer·08. September 2022 Premium

Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis zu Lasten eines Linksabbiegers; Berechnung einer Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB

Das Landgericht Stuttgart hatte über die Haftungsfrage bei einem tödlichen Verkehrsunfall zu entscheiden, bei dem ein Motorradfahrer von einem linksabbiegenden Pkw erfasst wurde. Das Gericht befasste sich mit dem Anscheinsbeweis zu Lasten des Linksabbiegers und der Berechnung des Unterhaltsschadens für die Hinterbliebenen.

Haftung & Mitverschulden§ 823 Abs 1 BGB§ 823 Abs 2 BGB§ 844 Abs 1 BGB

13 S 43/22Landgericht Stuttgart·03. August 2022 Premium

Werkstatt- und Prognoserisiko bei unbezahlter Rechnung

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass auch bei einer Abweichung von 27% zwischen Gutachten und Rechnung das Werkstattrisiko greift. Solange die Rechnung nicht bezahlt ist, kann der Geschädigte nur Freistellung von den Reparaturkosten verlangen, Zug-um-Zug gegen Abtretung eventueller Schadensersatzansprüche gegen die Werkstatt.

Gutachterkosten§ 249 BGB

22 S 118/21LG Aschaffenburg·28. Juli 2022

130%-Grenze - Prognoserisiko verbleibt beim Schädiger

Auch wenn ein Gerichtsgutachter den Wiederbeschaffungswert niedriger ansetzt als der ursprüngliche Gutachter und die Reparaturkosten dadurch die 130%-Grenze überschreiten, muss der Versicherer die Reparaturkosten erstatten, wenn sich der Geschädigte auf das ursprüngliche Gutachten verlassen durfte.

Totalschaden§ 249 BGB

VI ZR 58/21Bundesgerichtshof (BGH)·26. Juli 2022 Premium

Schmerzensgeld für psychische Beeinträchtigungen nach Verkehrsunfall

Der BGH hat entschieden, dass auch psychische Beeinträchtigungen, die durch einen Verkehrsunfall ausgelöst werden, einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen können. Dies gilt auch dann, wenn die psychischen Probleme auf der Erinnerung an ein früheres traumatisches Erlebnis beruhen, das durch den Unfall wieder wachgerufen wurde.

Schmerzensgeld§ 823 Abs. 1 BGB§ 7 Abs. 1 StVG§ 286 ZPO

11 U 7/21Oberlandesgericht Frankfurt am Main·21. Juli 2022 Premium

Nutzungsausfallentschädigung bei vorhandenem Zweitwagen

Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung entfällt, wenn dem Geschädigten ein zumutbarer Zweitwagen zur Verfügung steht. Die bloße Unbequemlichkeit oder der Wunsch nach einem Fahrzeug mit anderen Eigenschaften reicht nicht aus, um die Unzumutbarkeit zu begründen.

Nutzungsausfall§ 7 StVG§ 249 BGB§ 253 BGB

I-7 U 45/21OLG Hamm·28. Juni 2022 Premium

Gebrauchsspuren sind kein deckungsgleicher Vorschaden

Das OLG Hamm stellte klar, dass normale optische Gebrauchsspuren ohne Funktionalitätseinschränkung keinen deckungsgleichen Vorschaden darstellen. Allenfalls kommt ein Abzug 'Neu für Alt' in Betracht, dessen Beweislast beim Schädiger liegt.

Vorschaden & Nachschaden§ 249 BGB§ 251 BGB

9 U 125/19Oberlandesgericht Karlsruhe·27. Juni 2022 Premium

Schmerzensgeld bei Wirbelsäulenverletzung nach Verkehrsunfall

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass auch ohne bildgebende Verfahren eine Distorsionsverletzung der Wirbelsäule objektivierbar ist. Ein Schmerzensgeld von 10.000 € kann bei dauerhaften Beschwerden gerechtfertigt sein.

Schmerzensgeld§ 7 StVG§ 18 StVG§ 17 StVG

13 S 691/21LG Memmingen·25. Mai 2022

Beweiswirkung einer Reparaturrechnung und Schätzung des merkantilen Minderwerts

Das LG Memmingen bestätigt, dass das Gericht den merkantilen Minderwert nach § 287 ZPO schätzen darf und dabei einen Mittelwert aus verschiedenen Berechnungsmethoden bilden kann.

Wertminderung§ 287 ZPO§ 249 BGB

7 U 9/22OLG Hamm·11. April 2022 Premium

Überspannung der Darlegungslast bei Vorschäden unzulässig

Das OLG Hamm stellte klar, dass die Substantiierungsanforderungen bei Vorschäden nicht überspannt werden dürfen – auch wenn der Vorschaden in der eigenen Besitzzeit des Geschädigten eingetreten ist.

Vorschaden & Nachschaden§ 249 BGB§ 287 ZPO

VI ZR 7/21Bundesgerichtshof (BGH)·05. April 2022 Premium

Keine Vermischung von konkreter und fiktiver Abrechnung

Der BGH hat entschieden, dass bei einer fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis keine zusätzliche Mehrwertsteuer für eine Teilreparatur verlangt werden kann. Eine Vermischung von fiktiver und konkreter Abrechnung ist unzulässig.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB

3 Ss 214/21OLG Koblenz·23. März 2022 Premium

Fahrerflucht: Strafzumessung und Fahrerlaubnisentzug nach § 69 StGB

Das OLG Koblenz entschied, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrerflucht sorgfältig begründet werden muss. Verteidigungsverhalten des Angeklagten darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Fahrerflucht & Dashcam§ 142 StGB§ 69 StGB§ 46 StGB

14 O 133/21Landgericht Hannover·15. März 2022 Premium

Sachverständigenverfahren: Kürzung als Meinungsverschiedenheit – Keine vorherige Erklärung nötig

Das LG Hannover bestätigte, dass bereits die Kürzung einer Rechnung durch die Versicherung eine Meinungsverschiedenheit im Sinne des § 84 VVG darstellt. Eine vorherige Bekanntgabe durch den VN ist nicht erforderlich.

Kaskoversicherung§ 84 VVG§ 305c BGB§ 307 BGB

VI ZR 1308/20Bundesgerichtshof·08. März 2022 Premium

Haftungsquote bei Spurwechsel vs. Einfahren

Der BGH klärte die Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zwischen einem Spurwechsler und einem Einfahrenden. Beide Verkehrsteilnehmer trifft eine erhöhte Sorgfaltspflicht.

Haftung & Mitverschulden§ 7 Abs. 5 StVO§ 10 StVO§ 17 StVG

12 U 194/20OLG Brandenburg·03. März 2022 Premium

Erstattungspflicht bei abgrenzbarem Neuschaden trotz Vorschaden

Das OLG Brandenburg entschied, dass eine Erstattungspflicht besteht, wenn der Neuschaden technisch und rechnerisch eindeutig vom Vorschaden abgrenzbar ist – auch wenn am Fahrzeug unreparierte Vorschäden bestehen.

Vorschaden & Nachschaden§ 249 BGB§ 287 ZPO

2 O 3143/20LG Oldenburg·21. Februar 2022 Premium

Die Tücken des Vorschadens beim ehrlichen Geschädigten

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass ein ehrlicher Geschädigter, der einen Vorschaden angibt, nicht benachteiligt werden darf. Wenn der Vorschaden nachweislich fachgerecht repariert wurde, ist der neue Schaden voll zu erstatten.

Vorschaden & Nachschaden§ 287 ZPO

1 U 188/20OLG Zweibrücken·26. Januar 2022 Premium

10.000 € Schmerzensgeld für HWS-Distorsion und Fußfrakturen

Das OLG Zweibrücken hat einem Motorradfahrer, der bei einem unverschuldeten Unfall eine HWS-Distorsion, eine Schädelprellung sowie mehrere Brüche im Fuß erlitt, ein Schmerzensgeld von 10.000 € als angemessen erachtet. Die Versicherung hatte diesen Betrag bereits vorgerichtlich gezahlt, der Kläger forderte jedoch deutlich mehr. Das Gericht wies die weitergehende Forderung ab, da die verbliebenen Beeinträchtigungen (leichte Bewegungseinschränkung der Zehen) die Lebensführung nicht wesentlich beeinträchtigen.

Schmerzensgeld§ 253 BGB§ 249 BGB

9 U 46/21OLG Hamm·25. Januar 2022 Premium

Substantiierungslast bei Vorschäden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Anforderungen an die Substantiierungslast des Geschädigten bezüglich Vorschäden nicht überspannt werden dürfen. Der Geschädigte muss darlegen und ggf. nachweisen, welche eingrenzbaren Vorschäden vorhanden waren und wie diese repariert wurden.

Vorschaden & Nachschaden§ 7 StVG§ 287 ZPO§ 242 StGB

7 U 31/21OLG Hamm·21. Dezember 2021 Premium

Grobe Fahrlässigkeit bei Missachtung der Durchfahrtshöhe

Eine Regelung in AGB eines Autovermieters, die eine vertraglich vereinbarte Haftungsreduzierung zu Gunsten des Mieters und des berechtigten Fahrers für den Fall grober Fahrlässigkeit vollständig ausschließt, ist wegen Abweichung vom Leitbild des § 81 Abs. 2 VVG für die Vollkaskoversicherung unwirksam.

Kaskoversicherung§ 81 Abs. 2 VVG

VI ZR 100/20Bundesgerichtshof (BGH)·16. November 2021 Premium

Reparatur trotz Gutachten über 130%

Der BGH entschied, dass ein Geschädigter auch dann Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten hat, wenn das ursprüngliche Gutachten Kosten über 130% des Wiederbeschaffungswertes auswies, die tatsächliche Reparatur aber (z.B. durch Verwendung von Gebrauchtteilen) die 130%-Grenze einhält.

Totalschaden§ 249 BGB

14 U 136/20OLG Celle·10. November 2021 Premium

UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung (OLG Celle)

Das OLG Celle hat entschieden, dass Verbringungskosten und UPE-Aufschläge auch bei einer fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens ersatzfähig sind, wenn sie in einem Sachverständigengutachten ausgewiesen sind und regional üblich sind.

UPE & Verbringung§ 249 BGB

13 S 69/21LG Saarbrücken·22. Oktober 2021

Prognose- und Werkstattrisiko bei Erteilung des Reparaturauftrags

Das LG Saarbrücken stellt klar, dass das Prognose- und Werkstattrisiko den Schädiger auch dann trifft, wenn die Reparaturrechnung noch nicht bezahlt wurde. Die Erteilung des Reparaturauftrags auf Basis eines Gutachtens ist dabei ein entscheidendes Indiz.

Reparaturkosten§ 249 BGB

VI ZR 513/19Bundesgerichtshof (BGH)·12. Oktober 2021 Premium

Abrechnung auf Reparaturkostenbasis bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der für die Reparatur erforderlichen Kosten ersetzt verlangen. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist unzulässig.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 254 BGB

IV ZR 105/20Bundesgerichtshof (BGH)·22. September 2021 Premium

Sachverständigenverfahren: Voraussetzungen und Meinungsverschiedenheit

Der BGH präzisierte die Voraussetzungen für die Einleitung eines Sachverständigenverfahrens. Eine Meinungsverschiedenheit über die Schadenhöhe genügt.

Kaskoversicherung§ 84 VVG§ 305c BGB

16 S 2/21LG Koblenz·01. September 2021

Überschrittene Fahrleistung in der Kaskoversicherung

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe wegen Überschreitung der vereinbarten jährlichen Fahrleistung in der Kaskoversicherung nur dann wirksam ist, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß steht. Eine pauschale Vertragsstrafe, die den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, ist unwirksam.

Kaskoversicherung§ 307 BGB

4 StR 137/21BGH·19. August 2021 Premium

Fahrerflucht: Kein "bedeutender Schaden" bei geringfügigem Sachschaden

Der BGH entschied, dass nicht jeder Sachschaden die Strafbarkeit nach § 142 StGB begründet. Ein "bedeutender Schaden" im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt erst ab einer Schadensgrenze vor, die deutlich über einem Bagatellschaden liegt.

Fahrerflucht & Dashcam§ 142 StGB§ 69 StGB

VI ZR 533/20BGH·20. Juli 2021 Premium

Vorausssetzungen und Reichweite der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung: Bereicherungsverbot, wertende Betrachtungsweise ('Diesel-Skandal')

Der BGH hat in einem 'Diesel-Skandal'-Fall entschieden, dass eine vom Autohaus gewährte 'Wechselprämie' nicht auf den Schadensersatzanspruch des Käufers anzurechnen ist. Die Prämie sei eine Belohnung für die individuelle Entscheidung des Kunden, die Marke zu wechseln, und stehe in keinem direkten Zusammenhang mit dem Substanz- oder Nutzungswert des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs.

Schadensminderung§ 249 BGB§ 826 BGB

1 U 90/19OLG Bremen·30. Juni 2021 Premium

Zur Darlegungs- und Beweislast beim Vorschaden

Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein Geschädigter auch bei Vorschäden, die vor seiner Besitzzeit lagen, einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann. Er muss jedoch plausibel darlegen, dass die Vorschäden bei einer Untersuchung nicht erkennbar waren.

Vorschaden & Nachschaden§ 287 ZPO

1 U 90/19OLG Bremen·30. Juni 2021 Premium

Drei Wege zur Erfüllung der Darlegungslast bei Vorschäden

Das OLG Bremen definierte drei alternative Wege, wie der Geschädigte seine Darlegungslast bei Vorschäden erfüllen kann: Nachweis fachgerechter Reparatur, Nachweis abgrenzbarer Neuschäden oder Schadensschätzung durch Abschlag.

Vorschaden & Nachschaden§ 249 BGB§ 287 ZPO§ 286 ZPO

14 U 152/20Oberlandesgericht Celle·16. Juni 2021 Premium

Höhe der Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Unkostenpauschale für die Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls mit 25 EUR anzusetzen ist. Eine Reduzierung der Pauschale aufgrund geringerer Kosten der Kommunikation ist nicht gerechtfertigt.

Allgemein§ 249 BGB§ 287 ZPO

343 C 110/21AG München·31. Mai 2021

Erforderlichkeit der anwaltlichen Hilfe bei Parkplatzunfall

Das AG München bestätigt, dass die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe auch bei einem Parkplatzunfall zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erforderlich sein kann. Selbst bei vermeintlich klaren Haftungslagen können Einwendungen zur Schadenshöhe die Beauftragung eines Anwalts rechtfertigen.

Anwaltskosten§ 249 BGB

14 U 189/20OLG Celle·12. Mai 2021 Premium

Haftung für Brandschaden nach zwei Stunden Stillstand

Das OLG Celle entschied, dass die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs auch dann noch fortwirkt, wenn es bereits zwei Stunden abgestellt war und dann in Brand gerät. Der Schaden ist dem vorangegangenen Betrieb zuzurechnen.

Haftung & Mitverschulden§ 7 StVG

1 U 38/20OLG Düsseldorf·27. April 2021 Premium

Schätzung des Haushaltsführungsschadens und Stundensatz

Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil zur Schätzung des Haushaltsführungsschadens Stellung genommen. Dabei wurde auch der ansetzbare Stundensatz für eine Haushaltshilfe thematisiert. Das Gericht orientiert sich hierbei am TVöD und hält einen Stundensatz von 12,00 Euro netto für angemessen.

Werkstattwahl§ 11 S. 1 StVG§ 843 Abs. 1 BGB§ 287 ZPO

12 U 333/20OLG Karlsruhe·06. April 2021 Premium

Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall "Unfall" in der Kaskoversicherung

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Versicherungsnehmer in der Kaskoversicherung die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Unfalls trägt. Es werden die Anforderungen an den Beweis und die Folgen von widersprüchlichen Angaben thematisiert.

Kaskoversicherung§ 28 VVG§ 81 VVG

3 S 98/20LG Freiburg·18. März 2021

Herabstufung der Mietwagenklasse bei altem Fahrzeug

Das LG Freiburg entscheidet, dass bei einem zehn Jahre alten Unfallfahrzeug eine Herabstufung um eine Mietwagenklasse bei der Schätzung der erstattungsfähigen Kosten angemessen ist. Das Gericht begründet dies mit dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot und der Zumutbarkeit, ein klassenniedrigeres Fahrzeug anzumieten.

Mietwagen§ 249 BGB§ 287 ZPO§ 7 StVG

3 C 3.20Bundesverwaltungsgericht·17. März 2021 Premium

Mischkonsum Cannabis und Alkohol – MPU gerechtfertigt

Das BVerwG bestätigte, dass bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol eine MPU angeordnet werden darf, da der gleichzeitige Konsum beider Substanzen auf eine besonders problematische Einstellung zur Verkehrssicherheit hindeutet.

MPU & Fahreignung§ 14 Abs. 1 Satz 3 FeV§ 13 FeV§ 24a StVG

15 U 164/19OLG Köln·21. Januar 2021 Premium

Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Geschädigte die Beweislast für die sach- und fachgerechte Reparatur von Vorschäden trägt. Kann er diesen Beweis nicht erbringen, kann er keinen Schadensersatz für Schäden verlangen, die möglicherweise bereits im Rahmen des Vorschadens entstanden sind.

Vorschaden & Nachschaden§ 287 ZPO§ 7 StVG§ 18 StVG

2 C 388/20AG Dillingen a. d. Donau·23. Dezember 2020

Stellenwert eines Prüfberichts

Das AG Dillingen a. d. Donau hat entschieden, dass ein Prüfbericht, der nur auf Fotos basiert, nicht den gleichen Stellenwert wie ein Sachverständigengutachten hat.

Reparaturkosten§ 249 BGB

12 U 235/20OLG Koblenz·11. Dezember 2020

Kein Kaskoschutz bei Verlassen des Unfallorts

Das OLG Koblenz entschied, dass eine Vollkaskoversicherung nicht für den Schaden aufkommen muss, wenn der Fahrer den Unfallort verlässt und den Schaden erst Tage später meldet. Das Gericht sah darin eine Verletzung der Wartepflicht und eine Erschwerung der Feststellungen zum Unfallhergang.

Fahrerflucht & Dashcam§ 142 StGB

14 C 371/20AG Zittau·10. Dezember 2020

Untauglichkeit eines Prüfberichts

Das AG Zittau entschied, dass ein pauschaler Prüfbericht ohne Fahrzeugbesichtigung und ohne Nennung des Prüfers nicht geeignet ist, ein Schadengutachten zu erschüttern.

Reparaturkosten§ 249 BGB

VI ZR 569/19Bundesgerichtshof (BGH)·17. November 2020 Premium

Kaskoversicherung dient nicht der Schadensminderung

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen, um den Unfallgegner zu entlasten. Grundsätzlich sei es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren.

Kaskoversicherung§ 254 Abs. 2 BGB

VIII ZR 389/18Bundesgerichtshof (BGH)·09. September 2020 Premium

Neuwert-Entschädigung steht Leasingnehmer zu

Einem Leasingnehmer, der vertraglich zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung verpflichtet ist und diese zum Neuwert abschließt, steht bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags nach einem Fahrzeugdiebstahl der Übererlös aus der Versicherungsentschädigung zu.

Kaskoversicherung§ 285 Abs. 1 BGB

VI ZR 435/19Bundesgerichtshof (BGH)·23. Juni 2020 Premium

Kopf- und Nackenschmerzen als unfallbedingte Körperverletzung

Der BGH stellt klar, dass für einen Schadensersatzanspruch nicht zwingend eine HWS-Distorsion nachgewiesen werden muss. Es genügt der Beweis, dass der Geschädigte an Kopf- und Nackenschmerzen leidet.

Schmerzensgeld§ 286 ZPO§ 6 EFZG

3 C 12.18Bundesverwaltungsgericht·04. Juni 2020 Premium

MPU-Verjährung – Neuerteilung nach Ablauf der Tilgungsfrist

Das BVerwG bestätigte, dass nach Ablauf der Tilgungsfrist und der Überliegefrist die Fahrerlaubnis ohne MPU neu erteilt werden muss, da die getilgten Eintragungen nicht mehr verwertet werden dürfen.

MPU & Fahreignung§ 29 Abs. 8 StVG§ 29 Abs. 1 StVG§ 2 Abs. 2 StVG

10 U 6795/19OLG München·27. Mai 2020 Premium

Nutzungswille bei Ersatzbeschaffung erst nach drei Monaten

Das OLG München hat entschieden, dass ein fehlender Nutzungswille nicht unterstellt werden kann, wenn der Geschädigte nach einem Totalschaden erst drei Monate später ein Ersatzfahrzeug anschafft. Voraussetzung ist, dass der Geschädigte finanziell nicht zur Ersatzbeschaffung in der Lage war und dies dem gegnerischen Versicherer mitgeteilt hat.

Nutzungsausfall§ 249 BGB§ 254 BGB

5 U 27/19OLG Saarbrücken·27. März 2020 Premium

Verpflichtung zum Überlassen von Belegen und Kfz-Schlüsseln

Verweigert ein anwaltlich vertretener Versicherungsnehmer im Entwendungsfall grundlos die Vorlage von Belegen und Fahrzeugschlüsseln, kann dies eine arglistige Verletzung der Auskunftsobliegenheit darstellen, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.

Kaskoversicherungnicht angegeben

3 C 5/20AG Ibbenbüren·13. März 2020

UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

Das AG Ibbenbüren stellt klar, dass UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig sind, wenn sie regional üblich sind. Das Gericht kritisiert die pauschale Ablehnung dieser Kosten durch Versicherer als überholt und rechtsirrig.

UPE & Verbringung§ 249 BGB§ 7 StVG§ 115 VVG

6 U 206/19OLG Hamm·28. Februar 2020 Premium

Zerkratzen eines PKW als Unfall in der Kaskoversicherung

Das Zerkratzen eines Fahrzeuglacks durch einen Dritten stellt einen Unfall im Sinne der Kaskoversicherung dar.

Kaskoversicherung§ 81 Abs. 1 VVG

VI ZR 135/19Bundesgerichtshof (BGH)·18. Februar 2020 Premium

Intransparenz der Abtretung des Honoraranspruchs für Kfz-Schadensgutachten

Der BGH entschied, dass eine formularmäßige Klausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens, die den Honoraranspruch des Sachverständigen bei unvollständiger Begleichung durch den Schädiger an diesen abtritt, intransparent und somit unwirksam ist.

Gutachterkosten§ 307 BGB

VI ZR 30/19Bundesgerichtshof (BGH)·11. Februar 2020 Premium

Schmerzensgeld: Bemessungskriterien

Der BGH stellte klar, welche Kriterien bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen sind: Art und Schwere der Verletzung, Dauer der Behandlung und Auswirkungen auf die Lebensführung.

Schmerzensgeld§ 253 BGB

23 S 86/19LG Aschaffenburg·02. Februar 2020

Keine Pflicht zur Diskussion mit der Werkstatt

Das LG Aschaffenburg hat bestätigt, dass ein Geschädigter sich nicht darauf verweisen lassen muss, strittige Rechnungspositionen selbst mit der Werkstatt zu diskutieren.

Reparaturkosten§ 249 BGB§ 254 BGB

22 U 178/19OLG Frankfurt am Main·07. November 2019 Premium

Fiktive Abrechnung und Integritätszuschlag bei Weiternutzung

Der Geschädigte kann bei einem Verkehrsunfall fiktiv die Reparaturkosten auf Basis eines Sachverständigengutachtens abrechnen. Bei Weiternutzung des Fahrzeugs für mindestens sechs Monate steht ihm auch der Integritätszuschlag bis 130% des WBW zu.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB

1 BvR 16/13Bundesverfassungsgericht (BVerfG)·06. November 2019 Premium

Recht auf Vergessen I

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Online-Pressearchive unter bestimmten Umständen verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen zu treffen. Dies dient dem Schutz des Persönlichkeitsrechts und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

AllgemeinArt. 1 GGArt. 2 GGArt. 5 GG

VI ZR 104/19Bundesgerichtshof (BGH)·29. Oktober 2019 Premium

Abrechnung von Sachverständigenkosten nach Zeitaufwand

Der BGH stellt klar, dass ein Sachverständiger sein Honorar für Routinegutachten pauschal an der Schadenshöhe orientieren darf. Eine Abrechnung nach Zeitaufwand ist nicht zwingend, auch wenn die Digitalisierung die Arbeit erleichtert.

Gutachterkosten§ 249 BGB§ 632 BGB

VI ZR 45/19Bundesgerichtshof (BGH)·29. Oktober 2019 Premium

Fiktive Schadensabrechnung und Großkundenrabatte

Der BGH entschied, dass bei fiktiver Schadensabrechnung Großkundenrabatte, die dem Geschädigten auf dem regionalen Markt von markengebundenen Fachwerkstätten eingeräumt werden, schadensmindernd zu berücksichtigen sind. Die subjektbezogene Schadensbetrachtung gilt auch bei fiktiver Abrechnung.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 287 ZPO

VI ZR 377/18Bundesgerichtshof (BGH)·15. Oktober 2019 Premium

Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden - Kenntnis des Geschädigten

Der BGH hat entschieden, dass ein Geschädigter, der von einem Vorschaden keine Kenntnis hatte und das Fahrzeug in unbeschädigtem Zustand erworben hat, die von ihm nur vermutete fachgerechte Reparatur des Vorschadens behaupten und unter Zeugenbeweis stellen kann.

Vorschaden & Nachschaden§ 287 ZPO§ 373 ZPOArt. 103 GG

VI ZR 377/18Bundesgerichtshof (BGH)·15. Oktober 2019 Premium

Darlegungslast bei Vorschäden – Leitentscheidung

Der BGH stellte klar, dass der Geschädigte bei Vorschäden in der Vorbesitzzeit lediglich behaupten muss, dass eine fachgerechte Reparatur erfolgt ist. Zeugenbeweis genügt. Die Anforderungen an die Darlegungslast dürfen nicht überspannt werden.

Vorschaden & Nachschaden§ 249 BGB§ 287 ZPOArt. 103 Abs. 1 GG

VI ZR 396/18Bundesgerichtshof (BGH)·17. September 2019 Premium

Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung

Der BGH entschied, dass die Kosten für eine Beilackierung auch bei einer fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens ersatzfähig sind. Dies gilt, wenn die Beilackierung zur Wiederherstellung des Zustands vor dem Unfall objektiv erforderlich ist.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 287 ZPO

9 U 143/18OLG Hamm·16. August 2019 Premium

Fiktive Abrechnung bei unrepariertem Verkauf: Darlegungslast

Rechnet der Geschädigte fiktiv auf Reparaturkostenbasis ab, obwohl er das Fahrzeug zeitnah unrepariert veräußert hat, muss er den Wiederbeschaffungsaufwand darlegen. Die fiktiven Reparaturkosten sind dann auf den WBA begrenzt.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB

4 S 76/19LG Stuttgart·14. August 2019 Premium

Restwert bei Kaskoversicherung

Der Restwert eines kaskoversicherten Fahrzeugs bemisst sich nicht nach Angeboten aus dem Ausland (hier: Litauen), die nur über eine Restwertbörse zu erzielen sind. Maßgeblich ist der Wert auf dem regionalen Markt.

Kaskoversicherung

112 C 1808/18AG Aschaffenburg·25. Juli 2019

Keine Verweisung auf Diskussion mit Werkstatt

Das AG Aschaffenburg entschied, dass die Klägerin sich nicht darauf verweisen lassen muss, strittige Positionen mit der Werkstatt selbst zu diskutieren.

Reparaturkosten§ 249 BGB

4 W 11/19OLG Saarbrücken·17. Juli 2019 Premium

Passivlegitimation des Büro Grüne Karte

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls mit einem ausländischen Fahrzeug die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass ein von ihm angeschriebener inländischer Regulierer auch tatsächlich vom Büro Grüne Karte e.V. beauftragt war. Nur dann muss sich der Verein den Zugang des Anspruchsschreibens zurechnen lassen.

Haftung & Mitverschulden§ 164 Abs. 3 BGB§ 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 ZPO

435 C 119/19AG Kassel·12. Juli 2019

Mietwagenkosten nach Mittelwert und Abzug für Eigenersparnis

Das AG Kassel legt fest, dass Mietwagenkosten regelmäßig nach dem Mittelwert der Listen von Fraunhofer und Schwacke zu erstatten sind. Ein Geschädigter muss sich nicht allein wegen des Alters seines Fahrzeugs auf eine niedrigere Fahrzeugklasse verweisen lassen, jedoch einen Abzug von 10% für ersparte Eigenaufwendungen hinnehmen, wenn er kein klassenniedrigeres Fahrzeug anmietet.

Mietwagen§ 249 BGB§ 287 ZPO§ 7 StVG

1 U 115/18OLG Düsseldorf·28. Mai 2019 Premium

Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Abrechnung und langer Ausfalldauer

Das OLG Düsseldorf sprach dem Kläger Nutzungsausfall für 110 Tage zu. Es stellte klar, dass der Anspruch auch bei fiktiver Abrechnung des Sachschadens besteht und sich nicht auf die reine Wiederbeschaffungsdauer beschränkt, wenn der Geschädigte aus finanziellen Gründen die Ersatzbeschaffung nicht früher vornehmen konnte.

Nutzungsausfall§ 249 BGB§ 287 ZPO

I-26 U 71/18OLG Hamm·12. April 2019 Premium

Überlagernder Vorschaden – Detaillierte Darlegung erforderlich

Das OLG Hamm entschied, dass bei einem überlagernden Vorschaden (Neuschaden im selben Bereich) eine detaillierte Darlegung des Vorschadens und seiner Reparatur in allen Einzelheiten erforderlich ist.

Vorschaden & Nachschaden§ 249 BGB§ 287 ZPO

3 C 25.17Bundesverwaltungsgericht·11. April 2019 Premium

Gelegentlicher Cannabis-Konsum – Trennung von Konsum und Fahren entscheidend

Das BVerwG stellte klar, dass gelegentlicher Cannabis-Konsum allein nicht zur Fahrerlaubnisentziehung führt. Entscheidend ist, ob der Betroffene zwischen Konsum und Fahren trennen kann.

MPU & Fahreignung§ 14 Abs. 1 Satz 3 FeV§ 11 Abs. 7 FeV§ 46 Abs. 1 FeV

VI ZR 236/18Bundesgerichtshof (BGH)·26. März 2019 Premium

Halterhaftung bei Brand eines nicht mehr fahrtüchtigen Fahrzeugs

Der BGH stellte klar, dass die Halterhaftung aus Betriebsgefahr auch dann greift, wenn ein nicht mehr fahrtüchtiges und in einer Werkstatt befindliches Fahrzeug in Brand gerät. Entscheidend ist der nahe örtliche und zeitliche Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung.

Haftung & Mitverschulden§ 7 StVG

1 C 457/18AG Marbach·20. März 2019

Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Unfallfahrzeugs

Das AG Marbach spricht der Klägerin eine merkantile Wertminderung von 1.400 € für ein 62 Monate altes Fahrzeug mit hoher Laufleistung zu und betont das richterliche Schätzungsermessen.

Wertminderung§ 249 BGB§ 251 BGB§ 287 ZPO

3 C 548/18Amtsgericht Nördlingen·11. März 2019 Premium

Scheckheftpflege: Anspruch auf Markenwerkstatt-SVS bei älterem Fahrzeug

Das AG Nördlingen bestätigte, dass ein Geschädigter bei einem älteren, aber durchgängig scheckheftgepflegten Fahrzeug Anspruch auf die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt hat. Die Scheckheftpflege begründet die Unzumutbarkeit des Werkstattverweises.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 254 BGB

VI ZR 141/18Bundesgerichtshof (BGH)·12. Februar 2019 Premium

Schadensminderungspflicht bei Mietwagenangebot des Versicherers

Ein Geschädigter kann verpflichtet sein, ein günstigeres Mietwagenangebot des gegnerischen Versicherers anzunehmen, wenn es ihm vor der Anmietung bekannt war und zumutbar ist.

Mietwagen§ 249 BGB§ 254 BGB

21 O 283/18LG Stuttgart·12. Februar 2019

Mietwagenkosten auf Schwacke-Basis und Eigenersparnis

Das LG Stuttgart bestätigt die Anwendung der Schwacke-Liste zur Schätzung von Mietwagenkosten und begründet dies mit der zuverlässigeren örtlichen Einordnung durch dreistellige Postleitzahlen. Zudem stellt es klar, dass bei der Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs kein Abzug für Eigenersparnis vorzunehmen ist.

Mietwagen§ 249 BGB§ 287 ZPO

11 U 74/17Oberlandesgericht Braunschweig·11. Februar 2019 Premium

Vollkasko: Schaden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug

Das OLG Braunschweig entschied, dass eine Vollkaskoversicherung auch dann für einen Schaden aufkommen muss, wenn der genaue Unfallhergang nicht aufgeklärt werden kann, die Schäden aber nur auf einem Unfall beruhen können. Im konkreten Fall hatte sich ein Automatikfahrzeug selbstständig gemacht.

Kaskoversicherung

8 C 853/18AG Tettnang·31. Januar 2019 Premium

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren bei langer Korrespondenz mit gegnerischer Versicherung

Das Gericht verurteilt die beklagte Versicherung zur Zahlung weiterer außergerichtlicher Anwaltskosten. Die Geschäftsgebühr wurde auf 1,8 und die Einigungsgebühr auf 1,5 festgesetzt, da die lange und umfangreiche Korrespondenz den üblichen Rahmen eines Verkehrsunfalls überstieg.

Anwaltskosten§ 249 BGB§§ 7, 17 StVG§ 115 VVG

5 C 110/19AG Bremervörde·31. Januar 2019 Premium

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben

Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob die Kosten für ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben nach Nr. 2300 VV RVG vom Schuldner ersetzt werden können, insbesondere ob die Erteilung eines Klageauftrages notwendig oder zweckmäßig ist und welche Gebühren in welchem Fall anfallen. Es wird geprüft, ob die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit außergerichtlicher Tätigkeit neben einem Klageauftrag erforderlich ist und ob die Gebühren für ein Aufforderungsschreiben im Innen- und Außenverhältnis erstattungsfähig sind.

Anwaltskosten§§ 286, 249 ff. BGB§§ 3100, 2300 VV RVG§ 158 BGB

9 O 176/18LG Wiesbaden·24. Januar 2019 Premium

Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung

Das LG Wiesbaden entschied, dass ein Kaskoversicherer leistungsfrei ist, wenn der Versicherungsnehmer arglistig falsche Angaben zu Vorschäden macht. Im konkreten Fall hatte der Kläger Vorschäden im Schadensformular verschwiegen, obwohl diese im Kaufvertrag vermerkt waren.

Kaskoversicherung§ 28 VVGE.1.3 AKB 2017

14 C 225/18AG Besigheim·11. Januar 2019 Premium

UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung (AG Besigheim)

Das AG Besigheim hat entschieden, dass UPE-Aufschläge und Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten sind, wenn ein Schadengutachten deren regionale Üblichkeit in markengebundenen Werkstätten nachweist.

UPE & Verbringung§ 249 BGB

10 U 1885/18Oberlandesgericht München·16. November 2018 Premium

Anwendbarkeit der 130%-Rechtsprechung auf Fahrräder

Das OLG München hat entschieden, dass die vom BGH für Kraftfahrzeuge entwickelte 130%-Rechtsprechung auch auf Fahrräder Anwendung findet. Ein Geschädigter kann daher die Reparaturkosten für sein Fahrrad auch dann ersetzt verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30% übersteigen, sofern er das Fahrrad weiter nutzt.

Totalschaden§ 249 BGB

5 Qs 73/18LG Nürnberg-Fürth·12. November 2018 Premium

Grenze für "bedeutenden Schaden" bei Unfallflucht auf 2.500 Euro angehoben

Das LG Nürnberg-Fürth hat die Wertgrenze für einen "bedeutenden Schaden" im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auf 2.500 Euro netto angehoben. Zuvor lag die Grenze bei 1.800 Euro.

Fahrerflucht & Dashcam§ 142 StGB§ 69 StGB§ 44 StPO

11 Cs 71 Js 20096/18AG Nürtingen·29. Oktober 2018

Keine Fahrerflucht auf einem abgeschlossenen Firmengelände

Das AG Nürtingen hat einen Lkw-Fahrer vom Vorwurf der Unfallflucht freigesprochen, da sich der Unfall auf einem abgeschlossenen Firmengelände ereignete, das nicht als öffentlicher Verkehrsraum gilt. Eine strafbare Unfallflucht kann nur im öffentlichen Verkehrsraum begangen werden.

Fahrerflucht & Dashcam§ 142 StGB

19 T 337/18LG Stuttgart·25. Oktober 2018 Premium

Keine Erstattung von Gutachterkosten, insoweit ein ‚Prüf-Gutachten‘ für den Prozess nicht erforderlich war und zudem vom nicht am Prozess beteiligten Haftpflichtversicherer in Auftrag gegeben wurde

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Kosten für ein privates Prüfgutachten, das von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zur Überprüfung eines Schadensgutachtens in Auftrag gegeben wurde, nicht erstattungsfähig sind. Das Gericht begründete dies damit, dass das Gutachten nicht prozessentscheidend war und nicht von einer Partei des Rechtsstreits, sondern von der nicht am Prozess beteiligten Versicherung beauftragt wurde.

Gutachterkosten§ 91 ZPO§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO§ 562 Abs. 1 ZPO

13 S 343/17LG Köln·16. Oktober 2018

Pauschaler Aufschlag für unfallspezifische Mehrleistungen und Eigenersparnis

Das LG Köln hat entschieden, dass einem Geschädigten ein pauschaler Aufschlag von 20% auf die Mietwagenkosten für unfallspezifische Mehrleistungen zustehen kann. Gleichzeitig kann ein Abschlag von 10% für ersparte Eigenaufwendungen vorgenommen werden, wenn kein klassenniedrigeres Fahrzeug angemietet wurde.

Mietwagen§ 249 BGB§ 313a ZPO§ 540 ZPO

6 U 121/18KG Berlin·27. September 2018 Premium

Hineinfahren in Wasseransammlung (Überschwemmung)

Eine unmittelbare Einwirkung einer Überschwemmung liegt auch vor, wenn das Kfz in die Wasseransammlung hineingefahren ist.

Kaskoversicherungnicht angegeben

VI ZR 65/18Bundesgerichtshof (BGH)·25. September 2018 Premium

Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung

Der Schädiger darf bei fiktiver Abrechnung auf die Preise einer günstigeren Werkstatt verweisen, auch wenn im Gutachten bereits mittlere ortsübliche Stundenverrechnungssätze angesetzt wurden.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 254 BGB

14 U 124/18OLG Celle·20. September 2018 Premium

Abgrenzbarkeit von Neuschäden zu Vorschäden

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Geschädigter, der Vorschäden an seinem Fahrzeug hat, diese im Einzelnen darlegen und beweisen muss. Kann er die Vorschäden nicht von den Neuschäden abgrenzen, kann die Klage vollständig abgewiesen werden.

Vorschaden & Nachschaden§ 286 ZPO§ 287 ZPO§ 513 ZPO

13 S 146/18LG Saarbrücken·19. September 2018 Premium

Regionale Begrenzung der Restwertermittlung

Das Gericht bestätigt, dass sich die Restwertermittlung auf den regionalen Markt beschränken kann und der Geschädigte nicht auf Angebote aus überregionalen Restwertbörsen warten muss.

Restwert§ 249 BGB

3 O 333/17LG Darmstadt·14. September 2018

Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass ein Geschädigter, der einen Schaden an seinem Fahrzeug geltend macht, beweisen muss, dass dieser Schaden nicht bereits durch einen früheren Unfall entstanden ist. Kann er diesen Beweis nicht erbringen, wird die Klage abgewiesen.

Vorschaden & Nachschaden§ 249 BGB§ 287 ZPO

2 S 25/18LG Aachen·06. September 2018

UPE-Aufschläge bei fiktiver Abrechnung

Das Landgericht Aachen bestätigt, dass UPE-Aufschläge auch bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens ersatzfähig sind. Es verneint jedoch im konkreten Fall die Kosten für eine Beilackierung, was später vom BGH korrigiert wurde.

UPE & Verbringung§ 249 BGB§ 115 VVG

2 AZR 133/18Bundesarbeitsgericht (BAG)·23. August 2018 Premium

Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine an sich rechtmäßige offene Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig wird, wenn diese zur Ahndung von Pflichtverletzungen erst Monate später ausgewertet wird. Ein Beweisverwertungsverbot besteht in diesem Fall nicht.

Allgemein§ 626 BGB§ 280 BGB§ 823 BGB

37 C 150/17AG Wuppertal·02. Juli 2018 Premium

1,5-Geschäftsgebühr bei umfangreicher Tätigkeit gerechtfertigt

Das AG Wuppertal hat entschieden, dass eine 1,5-fache Geschäftsgebühr angemessen sein kann, wenn der Anwalt einen erheblichen Mehraufwand bei der Unfallregulierung hatte. Im konkreten Fall waren umfangreiche Ermittlungen zu Personenschäden und zahlreiche Besprechungen notwendig, was die höhere Gebühr rechtfertigte.

AnwaltskostenNr. 2300 VV RVG§ 14 RVG

VI ZR 61/17Bundesgerichtshof (BGH)·26. Juni 2018 Premium

Haftung bei Vorfahrtsverletzung

Der BGH stellte klar, dass bei einer Vorfahrtsverletzung der Wartepflichtige in der Regel voll haftet, es sei denn, dem Vorfahrtsberechtigten ist ein Mitverschulden anzulasten.

Haftung & Mitverschulden§ 8 StVO§ 7 StVG§ 17 StVG

554 C 11056/17AG Hannover·01. Juni 2018 Premium

Unbezahlte Rechnung als Indiz für die Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten

Das Amtsgericht Hannover entschied, dass auch eine unbezahlte Sachverständigenrechnung ein Indiz für die Erforderlichkeit der Kosten sein kann. Die Gesamthöhe der Rechnung ist für die Schätzung des erforderlichen Geldbetrags maßgeblich, nicht die einzelnen Positionen. Die Beauftragung eines qualifizierten Sachverständigen ist zur Beweissicherung des Schadens notwendig.

Gutachterkosten§ 249 BGB§ 287 ZPO§ 495a ZPO

VI ZR 233/17Bundesgerichtshof (BGH)·15. Mai 2018 Premium

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Eine permanente anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit einer Dashcam ist zwar datenschutzrechtlich unzulässig, die Aufnahmen können aber im Einzelfall als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein.

Fahrerflucht & Dashcam§ 4 BDSG§ 6b Abs. 1 BDSG§ 28 Abs. 1 BDSG

14 U 179/17OLG Celle·15. Mai 2018 Premium

Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten bei Nutzungsausfall

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Unfallgeschädigter nicht generell verpflichtet ist, den Schaden aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren, um die Anmietzeit eines Ersatzfahrzeugs zu verkürzen. Eine solche Pflicht besteht nur ausnahmsweise, wenn dem Geschädigten die Aufnahme eines Kredits ohne Schwierigkeiten möglich und zumutbar ist.

Nutzungsausfall§ 7 Abs. 1 StVG§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG§ 249 BGB

VI ZR 231/17Bundesgerichtshof (BGH)·15. Mai 2018 Premium

Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses

Der BGH hat entschieden, dass das Vorfahrtsrecht eines Linienbusses, der auf einer Vorfahrtsstraße fährt, auch dann fortbesteht, wenn er an einer Kreuzung abbiegt. Ein Wartepflichtiger, der in die Kreuzung einfährt, bevor der Bus diese vollständig verlassen hat, haftet bei einer Kollision mit.

Haftung & Mitverschulden§ 17 StVG§ 254 BGB§ 10 StVO

3 O 278/14Landgericht Halle·01. Februar 2018 Premium

Wiederherstellungskosten, Mietwagenkosten und Sachverständigenkosten

Das LG Halle hat die Aachen Münchener Versicherung zur Zahlung von restlichen Wiederherstellungskosten, Mietwagenkosten und Sachverständigenkosten verurteilt. Eine Kostenpauschale wurde ebenfalls zugesprochen.

Allgemein§ 287 ZPO

VI ZR 57/17Bundesgerichtshof (BGH)·23. Januar 2018 Premium

Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad

Der BGH entschied, dass der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, einen Vermögensschaden darstellt und einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen kann.

Nutzungsausfall§ 253 BGB

21 S 185/17LG Regensburg·11. Januar 2018 Premium

Bemessung des merkantilen Minderwerts nach Ruhkopf-Sahm

Das LG Regensburg wendet die Berechnungsmethode nach Ruhkopf-Sahm zur Bemessung des merkantilen Minderwerts an. Die Formel lautet: Minderwert = (Veräußerungswert + Reparaturkosten) × Xr ÷ 100, wobei Xr ein Faktor zwischen 3 und 7 ist.

Wertminderung§ 249 BGB§ 287 ZPO

5 C 538/16Amtsgericht Cuxhaven·04. Januar 2018 Premium

Werkstattrisiko und Standkosten

Das AG Cuxhaven verurteilt die VGH zur Zahlung weiterer Standkosten und stellt fest, dass das Werkstattrisiko beim Schädiger liegt. Verzögerungen durch Dritte (hier: Leasinggeberin) können nicht dem Geschädigten angelastet werden.

Allgemein§ 115 Abs. 1 VVG§ 1 PflVG§ 7 StVG

I-7 U 44/17OLG Hamm·02. Januar 2018 Premium

Betriebsgefahr eines Pkw und Radfahrerverschulden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge die einfache Betriebsgefahr eines PKW hinter einem Vorfahrtsverstoß des Fahrradfahrers vollständig zurücktreten muss. Es wurde festgestellt, dass die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs nur in besonderen Fällen bei gravierendem Mitverschulden des Fahrradfahrers zurücktritt. Im konkreten Fall wurde das Verschulden der Fahrradfahrerin durch den Vorfahrtsverstoß und die Geschwindigkeit der Beteiligten bewertet.

Haftung & Mitverschulden§ 17 Abs. 3 StVG§ 8 StVO§ 138 Abs. 1 ZPO

VI ZR 577/16BGH·19. Dezember 2017 Premium

Ersatzfähigkeit des Rückstufungsschadens bei Mitverschulden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unfallgeschädigter auch dann anteiligen Ersatz für den Schaden durch die Rückstufung in seiner Vollkaskoversicherung verlangen kann, wenn er eine Teilschuld am Unfall trägt. Der Rückstufungsschaden ist eine direkte Folge des Unfalls und muss daher vom Schädiger entsprechend seiner Haftungsquote getragen werden.

Schadensminderung§ 249 BGB§ 17 StVG

10 U 322/17OLG Koblenz·23. November 2017 Premium

Kein Nutzungsausfall bei vorhandenem Ersatzfahrzeug

Das OLG Koblenz entschied, dass kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung besteht, wenn dem Geschädigten ein zumutbares Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, selbst wenn dieses nicht in allen Aspekten (Größe, Ausstattung, Prestige) dem beschädigten Fahrzeug entspricht.

Nutzungsausfall§ 249 BGB

13 S 45/17LG Saarbrücken·17. November 2017

Verweisung auf preisgünstige freie Werkstatt bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass sich ein Geschädigter bei fiktiver Abrechnung auf eine günstigere freie Werkstatt verweisen lassen muss, auch wenn er sein Fahrzeug immer in einer anderen freien Werkstatt hat warten lassen. Ein schützenswertes Vertrauen entstehe nur bei Wartung in einer Markenwerkstatt.

Werkstattwahl§ 249 BGB

63 C 698/17Amtsgericht Stade·16. November 2017 Premium

Erstattung von Abschleppkosten

Das Amtsgericht Stade verurteilt die VHV Versicherung zur Zahlung restlicher Abschleppkosten. Die Beklagte ist dem Klägervortrag nicht entgegengetreten, weshalb das Vorbringen als zugestanden gilt.

Allgemein§ 7 Abs. 1 StVG§ 17 Abs. 1 und 2 StVG§ 18 StVG

14 U 24/17OLG Celle·07. November 2017

Überschreitung der 130%-Grenze bei späterer Reparaturausweitung

Ein Geschädigter kann keinen Ersatz von Reparaturkosten verlangen, die die 130%-Grenze überschreiten, wenn für ihn bereits vor der Reparatur erkennbar war, dass die Kosten diese Grenze überschreiten würden. Das Prognoserisiko geht in diesem Fall nicht zulasten des Schädigers.

Totalschaden§ 249 BGB§ 251 BGB

8 S 2704/17LG München II·13. September 2017 Premium

Wrackverwertung im Autohaus: Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

Das LG München II hat entschieden, dass ein Geschädigter gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er sein Unfallfahrzeug an das Autohaus verkauft, das den Sachverständigen vermittelt hat, obwohl ein höheres Restwertangebot des gegnerischen Versicherers vorliegt.

Schadensminderung§ 254 BGB

13 U 851/17OLG Nürnberg·10. August 2017 Premium

Dashcam-Bilder dürfen im Zivilprozess verwendet werden

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Bilder von Dashcams zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden dürfen. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer eingegriffen.

Haftung & Mitverschulden

410 C 6934/16AG Dortmund·31. Juli 2017

Verkehrsunfall mit Fahrerflucht - Schadensersatz bei unklarem Fahrer

Das Amtsgericht Dortmund verurteilte eine Fahrzeughalterin und ihre Versicherung zum Schadensersatz, obwohl nicht eindeutig geklärt werden konnte, wer den Unfall verursacht hat. Ein Sachverständigengutachten und die Tatsache, dass sich die Halterin zur Unfallzeit in der Nähe des Unfallorts aufhielt, genügten dem Gericht als Beweis.

Fahrerflucht & Dashcam§ 7 Abs. 1 StVG§ 115 VVG§ 116 VVG

10 U 41/17OLG Stuttgart·17. Juli 2017 Premium

Dashcams als Beweismittel im Einzelfall zulässig

Aufnahmen von im Dauerbetrieb laufenden Dashcams können im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden, wenn eine Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass das Interesse an der Aufklärung des Unfallhergangs das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der anderen Unfallbeteiligten überwiegt.

Fahrerflucht & DashcamArt. 2 Abs. 1 GGArt. 1 Abs. 1 GG

VI ZR 9/17Bundesgerichtshof (BGH)·23. Mai 2017 Premium

Kein Abzug 'Neu für Alt' bei Karosserieteilen

Der BGH entschied, dass bei Karosserieteilen wie Motorhaube oder Heckklappe kein Abzug 'Neu für Alt' vorzunehmen ist, da diese Teile die Lebensdauer des Fahrzeugs erreichen und keine messbare Wertverbesserung bewirken.

Vorschaden & Nachschaden§ 249 BGB§ 251 BGB

121 C 522/16 (13)Amtsgericht Saarbrücken·28. April 2017 Premium

Kürzung von Fahrtkosten bei Sachverständigengutachten

Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilt die Generali Versicherung zur Zahlung von restlichen Sachverständigenkosten, kürzt jedoch die Fahrtkosten um 1,40 €, da maximal 50 km abgerechnet werden können. Die Begründung des Gerichts wird als bedenklich eingestuft.

Gutachterkosten§ 7 Abs. 1 StVG§ 115 Abs. 1 VVG§ 249 Abs. 2 BGB

3 C 24.15Bundesverwaltungsgericht·06. April 2017 Premium

Hohe BAK als Indiz für Alkoholgewöhnung – MPU ab 1,6 Promille

Das BVerwG bestätigte, dass eine BAK von 1,6 Promille oder mehr auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hindeutet und die MPU-Anordnung zwingend ist.

MPU & Fahreignung§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV§ 2 Abs. 8 StVG

VI ZR 76/16Bundesgerichtshof (BGH)·28. Februar 2017 Premium

BVSK-Honorarbefragung als taugliche Schätzgrundlage

Der BGH bestätigt, dass die BVSK-Honorarbefragung als taugliche Grundlage für die Schätzung der erforderlichen Sachverständigenkosten im Rahmen der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall dienen kann.

Gutachterkosten§ 249 BGB§ 398 BGB§ 632 BGB

29 C 3160/16 (44)AG Frankfurt am Main·20. Februar 2017

Fiktive Schadensabrechnung: UPE-Aufschläge und Verbringungskosten

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass UPE-Aufschläge und Verbringungskosten auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung erstattungsfähig sind. Maßgeblich ist, dass diese Kosten in der Region üblicherweise anfallen, was durch ein Sachverständigengutachten belegt werden kann.

UPE & Verbringung§ 249 BGB

VI ZR 182/16Bundesgerichtshof (BGH)·07. Februar 2017 Premium

Werkstattverweis bei fiktiver Abrechnung: Gleichwertigkeit und Erreichbarkeit

Bei fiktiver Abrechnung kann der Versicherer auf eine günstigere, qualitativ gleichwertige und mühelos erreichbare freie Fachwerkstatt verweisen. Die Unzumutbarkeit einer solchen Verweisung kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben, z.B. bei Neuwagen, Scheckheftpflege oder einer unzumutbaren Entfernung zur Verweiswerkstatt.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 254 BGB

IV ZR 281/14Bundesgerichtshof (BGH)·18. Januar 2017 Premium

Sachverständigenverfahren: Angestellte der Versicherung nicht als Ausschussmitglied geeignet

Der BGH entschied, dass Angestellte der Versicherung nicht als Sachverständige im Sachverständigenverfahren nach § 84 VVG benannt werden dürfen. Das Ausschussmitglied muss unabhängig sein.

Kaskoversicherung§ 84 VVG§ 317 BGB§ 319 BGB

IV ZR 426/14 (SVV)Bundesgerichtshof (BGH)·18. Januar 2017 Premium

Sachverständigenverfahren: Bindungswirkung des Ergebnisses und Kostentragung

Der BGH bestätigte die Bindungswirkung des Sachverständigenverfahrens für beide Parteien. Das Ergebnis kann nur bei offenbarer Unbilligkeit angefochten werden.

Kaskoversicherung§ 84 VVG§ 319 BGB§ 317 BGB

VI ZR 32/16Bundesgerichtshof (BGH)·13. Dezember 2016 Premium

Auffahrunfall auf der Autobahn und Anscheinsbeweis

Der BGH hat entschieden, dass der Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn auch dann gilt, wenn ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs nicht bewiesen werden kann. Der Auffahrende trägt die Beweislast für den Spurwechsel.

Haftung & Mitverschulden§ 1 StVO§ 3 StVO§ 17 StVG

VI ZR 673/15Bundesgerichtshof (BGH)·22. November 2016 Premium

Restwert: Gutachten-Wert ist maßgeblich

Der BGH bestätigte, dass der Geschädigte sich auf den im Gutachten ausgewiesenen Restwert verlassen darf und nicht verpflichtet ist, ein höheres Angebot der Versicherung anzunehmen.

Restwert§ 249 BGB§ 254 BGB

2 C 28/16Amtsgericht Geilenkirchen·18. Oktober 2016 Premium

Fiktive Abrechnung, Sachverständigenkosten und Unkostenpauschale

Das AG Geilenkirchen hat entschieden, dass die Kosten für Hohlraumversiegelung und Beilackierung auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig sind. Die Unkostenpauschale wurde ebenfalls zugesprochen.

Fiktive Abrechnung§ 7 StVG§ 249 BGB§ 495a ZPO

VI ZR 66/16Bundesgerichtshof (BGH)·11. Oktober 2016 Premium

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall

Ereignet sich eine Kollision in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren beider Unfallbeteiligter, spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden beider.

Haftung & Mitverschulden§ 1 StVO§ 9 Abs. 5 StVO§ 17 Abs. 1, 2 StVG

1 U 231/14OLG Frankfurt am Main·22. September 2016 Premium

OLG Frankfurt: Vorzug für Schwacke-Liste zum Schutz des Geschädigten

Das OLG Frankfurt stärkt die Position des Geschädigten, indem es die Schwacke-Liste als primäre Schätzgrundlage ansieht. Es argumentiert, dass der Geschädigte im Nachhinein kaum beweisen kann, ob ein günstigerer Tarif (z.B. nach Fraunhofer) tatsächlich verfügbar war. Der Versicherer habe jedoch die Möglichkeit, durch ein konkretes, günstigeres Angebot seine Zahlungspflicht zu reduzieren.

Mietwagen§ 249 BGB§ 254 BGB§ 287 ZPO

7 O 444/15LG Aachen·22. Juni 2016

Prognoserisiko und weitere Schadenspositionen

Das LG Aachen verurteilt eine Versicherung zur Zahlung restlicher Reparaturkosten und weiterer Posten. Es bestätigt, dass das Prognoserisiko beim Schädiger liegt und der Geschädigte sich auf ein Sachverständigengutachten verlassen darf.

Reparaturkosten§ 249 BGB§ 287 ZPO

4 Ss 543/15OLG Stuttgart·04. Mai 2016 Premium

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Bußgeldverfahren

Die Aufzeichnung einer Dashcam kann in einem Bußgeldverfahren als Beweismittel verwertet werden, um einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß (hier: Rotlichtverstoß) zu ahnden. Ein möglicher Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz führt nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot.

Fahrerflucht & Dashcam§ 6b BDSG§ 47 OWiGArt. 2 Abs. 1 GG

VI ZR 563/15BGH·26. April 2016 Premium

Mietwagenkosten: Günstigeres Angebot des Versicherers ist beachtlich

Der BGH entschied, dass ein Geschädigter gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er ein günstigeres Mietwagenangebot des gegnerischen Versicherers ohne triftigen Grund ausschlägt. In diesem Fall kann der Erstattungsanspruch auf die Höhe des günstigeren Angebots beschränkt sein, ohne dass es auf die üblichen Schätzgrundlagen wie Schwacke oder Fraunhofer ankommt.

Mietwagen§ 249 BGB§ 254 BGB

2 C 143/16AG Eschwege·04. April 2016 Premium

Gegenstandswert bei Kfz-Totalschadenabrechnung

Das AG Eschwege hat entschieden, dass bei der Abrechnung eines KFZ-Totalschadens der Wiederbeschaffungswert ohne Restwertabzug als Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren anzusetzen ist. Versicherungen, die nur den um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert ansetzen, handeln nicht korrekt.

Anwaltskosten§ 249 BGBNr. 2300 VV RVG

9 U 142/15OLG Hamm·18. März 2016 Premium

OLG Hamm: "Fracke" - Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer als Schätzgrundlage

Das OLG Hamm etabliert mit diesem Urteil die "Fracke"-Methode zur Schätzung von Mietwagenkosten. Angesichts der methodischen Schwächen beider Listen (Schwacke als tendenziell zu hoch, Fraunhofer als tendenziell zu niedrig) erachtet das Gericht den Mittelwert aus beiden als gerechten und sachgerechten Kompromiss zur Ermittlung des erforderlichen Normaltarifs.

Mietwagen§ 249 BGB§ 287 ZPO§ 7 StVG

VI ZR 50/15Bundesgerichtshof (BGH)·23. Februar 2016 Premium

130%-Regel: Reparatur im Integritätsinteresse

Der BGH bestätigte die 130%-Regel: Liegen die Reparaturkosten nicht mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert, kann der Geschädigte das Fahrzeug reparieren lassen – Voraussetzung ist die fachgerechte Reparatur und Weiternutzung für mindestens 6 Monate.

Totalschaden§ 249 BGB

1 S 119/15LG Mannheim·05. Februar 2016

Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Das LG Mannheim hat entschieden, dass die Rechnung eines Sachverständigen in der Regel zu erstatten ist, auch wenn sie nicht vom Geschädigten beglichen wurde. Eine Indizwirkung für die Erforderlichkeit der Kosten besteht zwar nicht, aber solange die Kosten nicht deutlich überhöht und dies für den Geschädigten erkennbar ist, besteht ein Erstattungsanspruch.

Gutachterkosten§ 249 BGB§ 287 ZPO§ 398 BGB

5 O 212/15LG Gießen·28. Januar 2016 Premium

LG Gießen verurteilt Axa Versicherung zur Zahlung des im Schadensgutachten aufgeführten Restwertes

Das LG Gießen hat die Axa Versicherung verurteilt, den im Schadensgutachten ausgewiesenen Restwert zu zahlen. Der Geschädigte muss sich nicht auf ein höheres Restwertangebot des Versicherers verweisen lassen, wenn er das Fahrzeug bereits zu dem im Gutachten genannten Wert veräußert hat.

Restwert§ 249 BGB

VI ZR 6/15Bundesgerichtshof (BGH)·15. Dezember 2015 Premium

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall mit rückwärts Ausparkenden

Kollidieren zwei Fahrzeuge beim rückwärtigen Ausparken auf einem Parkplatz, spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden beider Fahrer. Hält jedoch ein Fahrzeug bereits, als das andere noch rückwärtsfährt und es zur Kollision kommt, ist der Anscheinsbeweis gegen den Stehenden erschüttert.

Haftung & Mitverschulden§ 7 Abs. 1 StVG§ 17 Abs. 1, 2 StVG§ 9 Abs. 5 StVO

1 S 13/15LG Itzehoe·27. November 2015

Mietwagenkosten bei 'Exotenfahrzeug' und Schätzung nach Mittelwert

Das LG Itzehoe bestätigt die Entscheidung des AG Itzehoe und verurteilt eine Versicherung zur Zahlung von Mietwagenkosten für 42 Tage. Das Gericht akzeptiert die lange Mietdauer, da es sich um ein schwer zu beschaffendes 'Exotenfahrzeug' handelte. Die Höhe der Kosten wird auf Basis des arithmetischen Mittels zwischen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Tabelle geschätzt.

Mietwagen§ 249 BGB§ 287 ZPO§ 540 ZPO

IV ZR 426/14Bundesgerichtshof (BGH)·11. November 2015 Premium

Erforderliche Kosten der Reparatur bei fiktiver Abrechnung in der Kaskoversicherung

Der Versicherer darf bei fiktiver Abrechnung nicht willkürlich die Stundenverrechnungssätze einer von ihm benannten, nicht markengebundenen Werkstatt ansetzen. Dem Versicherungsnehmer stehen in bestimmten Fällen die Kosten der örtlichen Werkstatt der Marke zu.

KaskoversicherungIV ZR 426/14

18 C 3143/15AG Berlin-Mitte·23. September 2015

Werkstatt- und Prognoserisiko bei konkreter Abrechnung

Das AG Berlin-Mitte stellt klar, dass das Werkstattrisiko den Schädiger trifft. Kürzungen von Rechnungspositionen wie Fehlerspeicher auslesen, Probefahrt oder Vermessungskosten sind nicht gerechtfertigt, wenn eine Fachwerkstatt beauftragt wurde.

Reparaturkosten§ 249 BGB§ 115 VVG§ 7 StVG

22 U 152/14KG Berlin·27. August 2015 Premium

Darlegungs- und Beweislast bei überlappenden Vorschaden

Das KG Berlin hat entschieden, dass der Geschädigte bei einem überlappenden Vorschaden substantiiert darlegen und beweisen muss, welche Schäden durch den neuen Unfall entstanden sind. Eine pauschale Behauptung der Reparatur des Vorschadens reicht nicht aus.

Vorschaden & Nachschaden§ 287 ZPO

8 C 88/15AG Remscheid·11. August 2015 Premium

Fälligkeit des Schadensersatzbetrages bei der 6-Monats-Frist

Das AG Remscheid hat entschieden, dass der Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten sofort fällig ist und nicht erst nach Ablauf der 6-Monats-Frist. Die 6-Monats-Frist hat lediglich beweismäßige Bedeutung für das Integritätsinteresse des Geschädigten.

Totalschaden§ 249 BGB

105 C 6176/14Amtsgericht Leipzig·30. Juli 2015 Premium

Unkostenpauschale bei Personenschäden

Das AG Leipzig hat entschieden, dass die Unkostenpauschale von 25€ auch bei Personenschäden und nicht nur bei Sachschäden zu erstatten ist. Die DEVK wurde zur Zahlung verurteilt, nachdem sie die Zahlung vorgerichtlich verweigert hatte.

Schmerzensgeld§ 823 Abs. 1 BGB§ 7 StVG§ 249 BGB

9 S 22/14LG Köln·04. Juni 2015

Prognoserisiko bei Reparaturkosten über 130%

Das LG Köln entscheidet, dass das Prognoserisiko beim Schädiger liegt, auch wenn die Reparaturkosten die 130%-Grenze leicht übersteigen. Verlässt sich der Geschädigte auf ein Sachverständigengutachten, geht eine Fehleinschätzung nicht zu seinen Lasten.

Reparaturkosten§ 249 BGB§ 287 ZPO

VI ZR 387/14Bundesgerichtshof (BGH)·02. Juni 2015 Premium

Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert

Der BGH hat entschieden, dass die Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen, an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Eine Reparatur ist in der Regel wirtschaftlich unvernünftig, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen. Eine spätere, günstigere Reparaturrechnung ändert daran nichts.

Totalschaden§ 249 BGB

VI ZR 267/14Bundesgerichtshof (BGH)·28. April 2015 Premium

Gleichwertigkeit der Reparatur in freier Werkstatt

Der BGH stellt klar, dass der Versicherer die Gleichwertigkeit der Reparatur in einer von ihm benannten freien Werkstatt beweisen muss. Der pauschale Hinweis auf einen Meisterbetrieb genügt nicht.

Werkstattwahl§ 249 BGB§ 254 Abs. 2 BGB

(2) 3 Ss 15/15 (13/15)LG Heilbronn·28. April 2015 Premium

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Eine Dashcam-Aufzeichnung kann im Strafverfahren als Beweismittel verwertet werden, um eine Nötigung im Straßenverkehr nachzuweisen. Ein Beweisverwertungsverbot besteht nicht, da das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten überwiegt.

Fahrerflucht & Dashcam§ 4 Abs. 1 BDSG§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG

918 C 82/14AG Hamburg-St. Georg·02. April 2015

Richtigkeit des ermittelten Wiederbeschaffungswerts

Das Gericht bestätigt den von einem Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswert und verurteilt die Beklagte zur Zahlung des Differenzbetrages. Zweifel an der Unparteilichkeit des Gutachters wurden zurückgewiesen.

Totalschaden§ 249 BGB§ 280 BGB§ 286 BGB

I-1 U 42/14OLG Düsseldorf·24. März 2015 Premium

OLG Düsseldorf: Fraunhofer-Marktpreisspiegel als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Fraunhofer-Marktpreisspiegel eine geeignete Grundlage zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten sein kann, insbesondere wenn die Tarife der Schwacke-Liste als überhöht erscheinen. Im konkreten Fall wurden die vom Geschädigten geltend gemachten Kosten, die sich an der Schwacke-Liste orientierten, gekürzt und auf Basis der günstigeren Fraunhofer-Werte neu berechnet.

Mietwagen§ 249 BGB§ 287 ZPO

8 C 1708/13Amtsgericht Waiblingen·13. Februar 2015 Premium

Reparaturkosten, merkantile Wertminderung, Mietwagen-, Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten

Das AG Waiblingen hat die R+V Versicherung zur Zahlung von restlichen Reparaturkosten, merkantiler Wertminderung, Mietwagenkosten, Sachverständigenkosten und Rechtsanwaltskosten verurteilt. Die Auslagenpauschale wurde in Höhe von 25€ zugesprochen.

Allgemein§ 128 Abs. 2 ZPO

4 O 434/13Landgericht Saarbrücken·22. Januar 2015 Premium

Sachverständigenkosten und merkantile Wertminderung

Das LG Saarbrücken hat über die Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten und den Anspruch auf merkantile Wertminderung bei einem fünf Jahre alten Liebhaberfahrzeug entschieden. Die Unkostenpauschale wurde von 30€ auf 25,56€ gekürzt.

Gutachterkosten§ 331 Abs. 3 ZPO

13 S 166/14Landgericht Saarbrücken·09. Januar 2015 Premium

Ersatz der Wertminderung auch bei 130%-Abrechnung

Das LG Saarbrücken stellt klar, dass bei einer Abrechnung im Rahmen der 130%-Grenze auch ein Anspruch auf Ersatz der merkantilen Wertminderung besteht. Das Gericht fasst die Voraussetzungen für eine solche Abrechnung zusammen und verweist auf die gefestigte Rechtsprechung des BGH.

Totalschaden§ 249 BGB

716b C 151/14AG Hamburg-Wandsbek·02. Dezember 2014

Verkauf des Unfallfahrzeugs zum Restwert

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat entschieden, dass ein Geschädigter sein Fahrzeug zum vom Gutachter ermittelten Restwert verkaufen darf, ohne auf Angebote des Versicherers warten zu müssen. Eine korrekte Restwertermittlung durch den Sachverständigen ist dabei vorausgesetzt.

Restwert§ 249 BGB§ 254 BGB

2 C 111/14AG Pirmasens·28. Oktober 2014

Restwert und Sachverständigenkosten

Das Amtsgericht Pirmasens hat entschieden, dass sich der Geschädigte bei der Schadensberechnung auf den regionalen Markt für den Restwert seines Fahrzeugs verlassen darf und nicht auf höhere Angebote aus überregionalen Restwertbörsen verwiesen werden kann, wenn er von diesen nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt.

Restwert§ 249 BGB

6 Qs 81/14LG Arnsberg·11. September 2014

Keine Strafbarkeit bei wiederholtem Entfernen vom Unfallort

Das LG Arnsberg hat entschieden, dass ein erneutes Wegfahren vom Unfallort nach einer Rückkehr nicht den Tatbestand der Unfallflucht erfüllt. Der erforderliche Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem Entfernen ist durch das erste Wegfahren bereits unterbrochen.

Fahrerflucht & Dashcam§ 142 StGB§ 69 StGB

VI ZR 357/13Bundesgerichtshof (BGH)·22. Juli 2014 Premium

Pauschale Nebenkostendeckelung bei Sachverständigenkosten unzulässig

Der BGH hat die pauschale Deckelung von Nebenkosten für Sachverständigengutachten durch das LG Saarbrücken auf 100 Euro als unzulässig verworfen. Die Schätzung der erforderlichen Kosten muss auf einer tragfähigen Grundlage basieren und den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen.

Gutachterkosten§ 249 BGB§ 287 ZPO

VI ZR 313/13Bundesgerichtshof (BGH)·15. Juli 2014 Premium

Fiktive Abrechnung, Stundenverrechnungssätze, Verweisung auf freie Werkstatt

Der Geschädigte, der fiktiv abrechnet, kann die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt. Eine Verweisung auf eine günstigere freie Werkstatt ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB

5 S 22/14LG Paderborn·15. Mai 2014

Kosten für Sachverständigengutachten bei Vorschaden

Das LG Paderborn hat entschieden, dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten auch dann zu erstatten sind, wenn ein Vorschaden vorliegt. Die Versicherung kann die Kosten nicht pauschal kürzen, nur weil ein Vorschaden vorhanden ist.

Vorschaden & Nachschaden§ 249 BGB§ 254 BGB§ 7 StVG

14 U 10/14Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg·28. April 2014 Premium

Fiktive Schadensabrechnung und Verweisung auf Alternativwerkstätten

Das Hanseatische OLG Hamburg entschied, dass der Versicherer die Gleichwertigkeit einer von ihm benannten Alternativwerkstatt beweisen muss. Sonderkonditionen zwischen Werkstatt und Versicherung dürfen nicht zu Lasten des Geschädigten gehen.

Werkstattwahl§ 249 BGB

385 C 1842/13(70)AG Frankfurt·08. April 2014

Prozentuale Abrechnung von Gutachterkosten

Das Amtsgericht Frankfurt schließt sich der BGH-Rechtsprechung an und stellt auf eine subjektbezogene Schadensbetrachtung ab. Ein Überschreiten der BVSK-Sätze allein beweist keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht.

Gutachterkosten§ 249 BGB

10 U 3878/13OLG München·28. Februar 2014 Premium

Fiktive Abrechnung von Verbringungskosten und UPE-Zuschlägen

Das OLG München stellt klar, dass Verbringungskosten und UPE-Zuschläge auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung ersatzfähig sind, wenn sie bei einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären.

UPE & Verbringung§ 249 BGB

VI ZR 225/13Bundesgerichtshof (BGH)·11. Februar 2014 Premium

BVSK-Honorarbefragung als Schätzgrundlage für Sachverständigenkosten bestätigt

Der BGH hat bestätigt, dass die BVSK-Honorarbefragung als taugliche Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Sachverständigenkosten herangezogen werden kann. Der Geschädigte muss keine Marktforschung betreiben, um den günstigsten Sachverständigen zu finden.

Gutachterkosten§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB§ 287 ZPO

VI ZR 401/12Bundesgerichtshof (BGH)·11. Februar 2014 Premium

Freie Werkstattwahl des Geschädigten

Der BGH bestätigte das Recht des Geschädigten, sein Fahrzeug in einer Werkstatt seiner Wahl reparieren zu lassen, auch wenn eine günstigere Alternative existiert.

Werkstattwahl§ 249 BGB

2 S 237/13LG Frankenthal·22. Januar 2014

Erstattung von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei fiktiver Abrechnung

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass Verbringungskosten und UPE-Aufschläge auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung erstattungsfähig sind, sofern diese Kosten regional üblich sind und somit den erforderlichen Reparaturaufwand darstellen.

UPE & Verbringung§ 249 BGB

VI ZR 253/13Bundesgerichtshof (BGH)·21. Januar 2014 Premium

Haftung für Brandschaden durch parkendes Kfz

Der BGH entschied, dass der Halter eines Fahrzeugs für einen Brandschaden haftet, der durch einen technischen Defekt am geparkten Fahrzeug verursacht wurde. Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs wirkt auch im parkenden Zustand fort.

Haftung & Mitverschulden§ 7 StVG

VI ZR 24/13Bundesgerichtshof (BGH)·03. Dezember 2013 Premium

Verweis auf freie Werkstatt bei älteren Fahrzeugen

Bei älteren Fahrzeugen (hier: über 3 Jahre) kann ein Verweis auf eine qualifizierte freie Werkstatt zumutbar sein, wenn das Fahrzeug nicht lückenlos scheckheftgepflegt in einer Markenwerkstatt ist.

Werkstattwahl§ 249 BGB§ 254 Abs. 2 BGB

VI ZR 352/13Bundesgerichtshof (BGH)·06. November 2013 Premium

Anerkenntnis nach Revision im Mietwagenkostenstreit

Die Beklagte hat nach Einlegung der Revision durch die Klägerin die Forderung anerkannt und bezahlt. Der Rechtsstreit wurde daraufhin in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Beklagten auferlegt.

Mietwagen§ 91a ZPO

4 C 18/13AG Görlitz·07. Oktober 2013

Mietwagenkosten und Standgebühren bei Zahlungsunfähigkeit des Geschädigten

Das AG Görlitz verurteilt eine Versicherung zur Zahlung von Mietwagenkosten und Standgebühren. Die Versicherung hatte die Regulierung verzögert, nachdem die Geschädigte mitteilte, die Reparaturrechnung nicht vorfinanzieren zu können. Das Gericht stellt klar, dass die Versicherung bei voller Haftung die Kosten tragen muss und die Geschädigte nicht auf die Aufnahme eines Kredits verwiesen werden kann.

Mietwagen§ 249 BGB

10 U 859/13Oberlandesgericht München·13. September 2013 Premium

Nutzungsausfallentschädigung bei Eigenreparatur

Das OLG München hat entschieden, dass einem Geschädigten auch bei Eigenreparatur eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht. Die Dauer ist jedoch auf die Zeit begrenzt, die eine Fachwerkstatt für die Reparatur benötigt hätte. Zudem können die fiktiven Reparaturkosten einer nicht markengebundenen Werkstatt abgerechnet werden.

Nutzungsausfall§ 249 BGB

3 S 12/12LG Baden-Baden·06. September 2013

Mietwagenkosten auf Schwacke-Basis

Das LG Baden-Baden bestätigt ein Urteil des AG Rastatt, wonach die Versicherung weitere Mietwagenkosten auf Basis der Schwacke-Liste erstatten muss. Das Gericht weist darauf hin, dass der Schwacke-Mietpreisspiegel eine geeignete Schätzgrundlage darstellt und der Verweis auf günstigere Angebote im Internet oder den Fraunhofer-Mietpreisspiegel nicht ausreicht, um die Erforderlichkeit der Kosten in Frage zu stellen.

Mietwagen§ 249 BGB§ 287 ZPO

1 S 231/12LG Gießen·01. Juli 2013

Merkantile Wertminderung auch bei älterem Fahrzeug

Das LG Gießen bestätigt, dass auch bei älteren Fahrzeugen ein Anspruch auf merkantile Wertminderung bestehen kann und verurteilt die Versicherung zur Zahlung.

Wertminderung§ 249 BGB§ 287 ZPO

2 C 151/13Amtsgericht Karlsruhe-Durlach·20. Juni 2013 Premium

Merkantile Wertminderung nach Ruhkopf-Sahm

Das AG Karlsruhe-Durlach wendet zur Berechnung des merkantilen Minderwerts die Methode von Ruhkopf/Sahm an. Es wird entschieden, dass auch bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Kläger die Bruttobeträge von Wiederbeschaffungswert und Reparaturkosten für die Berechnung heranzuziehen sind, da die Wertminderung selbst keine steuerbare Leistung darstellt.

Wertminderung§ 251 BGB§ 7 StVG§ 115 VVG

VI ZR 320/12Bundesgerichtshof (BGH)·14. Mai 2013 Premium

Fiktive Abrechnung, Verweisung auf günstigere Werkstatt

Bei fiktiver Schadensabrechnung kann der Schädiger den Geschädigten auf eine günstigere, qualitativ gleichwertige und zugängliche Werkstatt verweisen. Dieser Verweis kann auch noch im Laufe des Rechtsstreits erfolgen, sofern keine prozessualen Gründe entgegenstehen.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB

VI ZR 245/11BGH·05. März 2013 Premium

BGH zu Mietwagenkosten: Schwacke, Winterreifen und pauschaler Aufschlag

Der BGH hat entschieden, dass Gerichte die Schwacke-Liste zur Schätzung von Mietwagenkosten heranziehen dürfen. Unter bestimmten Umständen, wie einer Eil- oder Notsituation, kann ein Aufschlag von 20% auf den Normaltarif angemessen sein. Zudem sind Kosten für Winterreifen erstattungsfähig.

Mietwagen§ 249 BGB§ 287 ZPO§ 5 RDG

VI ZR 8/12Bundesgerichtshof (BGH)·05. März 2013 Premium

Zulässigkeit der Einziehung abgetretener Mietwagenkosten

Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist.

Mietwagen§ 5 Abs. 1 RDG§ 134 BGB

VI ZR 69/12Bundesgerichtshof (BGH)·19. Februar 2013 Premium

Fiktive Schadensabrechnung, Lohnnebenkosten und Sozialabgaben

Bei der fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens sind auch Lohnnebenkosten und Sozialabgaben als Teil der erforderlichen Reparaturkosten zu erstatten.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB

11 O 189/12LG Aachen·06. Februar 2013

Nutzungsausfallentschädigung für 565 Tage bei verweigerter Schadensregulierung

Das LG Aachen sprach einem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung für die außergewöhnlich lange Dauer von 565 Tagen zu. Grund hierfür war, dass die gegnerische Versicherung die Regulierung des Schadens unberechtigt verweigerte und der Geschädigte finanziell nicht in der Lage war, die Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung vorzufinanzieren.

Nutzungsausfall§ 249 BGB§ 254 BGB

VI ZR 290/11Bundesgerichtshof (BGH)·05. Februar 2013 Premium

Nutzungsausfallentschädigung bei geringer Fahrleistung

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht auch bei nur geringer Fahrleistung, wenn die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs erforderlich war.

Nutzungsausfall§ 249 BGB§ 139 ZPO§ 308 ZPO

VI ZR 195/12Bundesgerichtshof (BGH)·05. Februar 2013 Premium

Rechtsprechung zur Toleranzgrenze bei Geschäftsgebühren im Bereich der Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfällen, insbesondere § 14 Abs. 1 RVG und Nr. 2300 RVG-VV

Keine Toleranzgrenze von 20 Prozent bei der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts; der VI. Zivilsenat des BGH schließt sich dieser Rechtsprechung an und gibt seine Rechtsprechung zur 20%igen Toleranzgrenze explizit auf.

Anwaltskosten§ 14 Abs. 1 RVGNr. 2300 RVG-VV

14 O 373/11LG Köln·18. Januar 2013

Schmerzensgeld bei Brustkorbprellung und Schleudertrauma

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass für eine Brustkorbquetschung und ein HWS-Schleudertrauma nach einem Verkehrsunfall ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro angemessen ist. Dabei wurden der Unfallablauf, die Beeinträchtigung eines geplanten Urlaubs und die dreiwöchige Dauer bis zur vollständigen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt.

Schmerzensgeld§ 253 BGB§ 823 BGB§ 11 StVG

VI ZR 316/11Bundesgerichtshof (BGH)·18. Dezember 2012 Premium

Mietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage für Mietwagenkosten

Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung getragen werden.

Mietwagen§ 249 BGB§ 287 ZPO

IV ZR 97/11BGH·21. November 2012 Premium

Fahrerflucht und Kaskoversicherung: Aufklärungsobliegenheit nach § 28 VVG

Der BGH entschied, dass die unterlassene nachträgliche Meldepflicht nach § 142 Abs. 2 StGB nicht automatisch eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung gegenüber dem Kaskoversicherer darstellt.

Fahrerflucht & Dashcam§ 142 StGB§ 28 VVG§ 81 VVG

I-9 U 5/12OLG Hamm·30. Oktober 2012 Premium

UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung nur bedingt ersatzfähig sind. Es kommt darauf an, ob diese Kosten in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise anfallen.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 287 ZPO

9 U 5/12Oberlandesgericht Hamm·30. Oktober 2012 Premium

Fiktive Abrechnung von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Verbringungskosten und UPE-Aufschläge auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig sind, wenn sie in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen berücksichtigt wurden und nach den örtlichen Gegebenheiten in einer markengebundenen Werkstatt angefallen wären.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB

50 C 14005/11AG Düsseldorf·27. September 2012

Fiktive Schadensabrechnung und Verweisung auf günstigere Werkstatt

Das AG Düsseldorf übt Kritik an der BGH-Rechtsprechung zur Verweisung auf eine günstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung. Das Gericht betont die Schätzungsfreiheit des Tatrichters nach § 287 ZPO und ignoriert den Prüfbericht von Control-Expert.

Werkstattwahl§ 249 BGB§ 287 ZPO§ 7 StVG

VI ZR 297/11Bundesgerichtshof (BGH)·11. September 2012 Premium

Wirksamkeit der Abtretung von Mietwagenkosten

Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt.

Mietwagen§ 5 Abs. 1 RDG

VI ZR 296/11Bundesgerichtshof (BGH)·11. September 2012 Premium

Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmens bei Abtretung

Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt.

Mietwagen§ 5 Abs. 1 RDG

VI ZR 37/11Bundesgerichtshof·08. Mai 2012 Premium

Zur Schätzung einer Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten

Der BGH hat entschieden, dass bei der Beschädigung von Versorgungsleitungen eine Auslagenpauschale für die Aufwendungen des Geschädigten geschätzt werden kann. Eine generelle Zuerkennung in einem Schadensfall ist möglich, ohne dass die getätigten Aufwendungen dargelegt werden.

Allgemein§ 249 BGB§ 287 ZPO

I-1 U 108/11OLG Düsseldorf·06. März 2012 Premium

Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

Das OLG Düsseldorf bestätigt, dass Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig sind, wenn sie in einem Sachverständigengutachten ausgewiesen sind und regional üblich sind.

UPE & Verbringung§ 249 BGB

7 S 262/11LG Bremen·23. Februar 2012

Mietwagenkosten - Schadensminderungspflicht günstigerer Tarif

Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass ein Geschädigter seiner Schadensminderungspflicht genügt, wenn er von mehreren zur Verfügung stehenden Tarifen für einen Mietwagen den günstigeren wählt. Eine überlange Bindungsfrist in den AGB des Autovermieters kann dabei unwirksam sein.

Schadensminderung§ 254 BGB§ 308 BGB

VI ZR 143/11Bundesgerichtshof (BGH)·31. Januar 2012 Premium

Einziehung von Mietwagenkosten als erlaubte Rechtsdienstleistung

Mietwagen§ 5 Abs. 1 RDG

VI ZR 17/11Bundesgerichtshof (BGH)·10. Januar 2012 Premium

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach Unfall

Der BGH bestätigte, dass die Kosten eines Rechtsanwalts als Schadensposition erstattungsfähig sind, wenn die Einschaltung eines Anwalts erforderlich und zweckmäßig war.

Anwaltskosten§ 249 BGB

14 U 107/11OLG Celle·28. Dezember 2011 Premium

Erhöhung der Geschäftsgebühr auf 1,5 nur bei überdurchschnittlichem Aufwand

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Erhöhung der Geschäftsgebühr von 1,3 auf 1,5 nur dann gerechtfertigt ist, wenn die anwaltliche Tätigkeit bei der Unfallregulierung nachweislich umfangreicher oder schwieriger als der Durchschnitt war. Im konkreten Fall wurde die höhere Gebühr nicht zuerkannt, da keine besonderen Schwierigkeiten vorlagen.

AnwaltskostenNr. 2300 VV RVG§ 14 RVG

VI ZR 46/10Bundesgerichtshof (BGH)·11. Oktober 2011 Premium

Undifferenzierter Haftungsvorbehalt bei grober Fahrlässigkeit im gewerblichen Automietvertrag

Ein undifferenzierter Haftungsvorbehalt für grobe Fahrlässigkeit in den AGB eines gewerblichen Autovermieters ist unwirksam. Stattdessen gilt der Rechtsgedanke des § 81 Abs. 2 VVG, der eine Quotelung der Leistung vorsieht.

Kaskoversicherung§ 307 BGB§ 81 Abs. 2 VVG

5 O 4189/06LG Leipzig·30. September 2011

Schmerzensgeld bei psychischer Fehlverarbeitung nach Verkehrsunfall

Das LG Leipzig hat einem Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 15.000 Euro zugesprochen, der nach einem Verkehrsunfall an einer schweren psychischen Fehlverarbeitung litt. Das Gericht erkannte an, dass auch psychische Beeinträchtigungen einen erheblichen Leidensdruck darstellen und ein hohes Schmerzensgeld rechtfertigen können.

Schmerzensgeld§ 253 BGB§ 823 BGB

12 C 102/11Amtsgericht Wolfsburg·14. September 2011 Premium

Merkantiler Minderwert und erforderliche Sachverständigenkosten

Das AG Wolfsburg hat entschieden, dass auch bei einem Schaden von unter 1000€ ein merkantiler Minderwert anfallen kann und die Kosten für ein Sachverständigengutachten erstattungsfähig sind, wenn der Geschädigte als Laie den Schaden nicht überblicken kann. Die Auslagenpauschale wurde auf 25€ festgesetzt.

Wertminderung§ 251 BGB§ 249 BGB§ 13 RVG

12 U 713/10OLG Koblenz·05. September 2011 Premium

Bemessung der Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall

Das OLG Koblenz bestätigt, dass bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine 1,3-fache Geschäftsgebühr für den Anwalt angemessen ist. Eine höhere Gebühr ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Fall besonders schwierig oder umfangreich war. Dies muss der Anwalt konkret begründen.

Anwaltskosten§ 14 RVGNr. 2300 VV RVG

4 O 9/11LG Flensburg·24. August 2011

Fahrt mit 0,4 Promille berechtigt Kaskoversicherung zur Leistungskürzung

Das Landgericht Flensburg hat entschieden, dass bereits eine Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,4 Promille den Versicherer zu einer Leistungskürzung in der Kaskoversicherung berechtigen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Fahrt an sich noch nicht strafbar ist.

Kaskoversicherung§ 81 VVG

2 S 61/11LG Aachen·14. Juli 2011

Vollkaskoversicherung: Leistungskürzung bei alkoholbedingtem Unfall

Das Landgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, wie die Leistungskürzung in der Kaskoversicherung bei einem alkoholbedingten Unfall zu berechnen ist. Insbesondere ging es um die Frage, ob die Selbstbeteiligung vor oder nach der Kürzung abgezogen wird.

Kaskoversicherung§ 81 VVG

IV ZR 225/10Bundesgerichtshof (BGH)·22. Juni 2011 Premium

Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)

Der BGH hat entschieden, dass ein Versicherer die Leistung in der Kaskoversicherung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls, wie einer Trunkenheitsfahrt, unter bestimmten Umständen vollständig, also auf Null, kürzen kann.

Kaskoversicherung§ 81 Abs. 2 VVG§ 827 BGB

1 O 3826/10LG Traunstein·12. Mai 2011

Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Kraftfahrzeugdiebstahls

Das Landgericht Traunstein hat entschieden, dass ein Versicherer seine Leistung aus der Kaskoversicherung kürzen darf, wenn der Versicherungsnehmer den Diebstahl seines Fahrzeugs grob fahrlässig ermöglicht hat. Im konkreten Fall hatte der Versicherungsnehmer den Fahrzeugschlüssel im Zündschloss stecken lassen.

Kaskoversicherung§ 81 VVG

VI ZR 300/09Bundesgerichtshof (BGH)·12. April 2011 Premium

Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage

Der BGH hat entschieden, dass sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen für die Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten sind. Der Tatrichter kann im Rahmen seines Ermessens von den Listen abweichen, z.B. durch Zu- oder Abschläge.

Mietwagen["§ 287 ZPO"]

13 S 158/10LG Saarbrücken·18. März 2011

Merkantile Wertminderung auch bei Bagatellschäden

Das LG Saarbrücken stellt klar, dass eine merkantile Wertminderung auch bei kleineren Schäden (Bagatellschäden) anfallen kann und es keine pauschale Bagatellgrenze gibt.

Wertminderung§ 249 BGB§ 287 ZPO

17 U 276/09Oberlandesgericht Frankfurt am Main·17. März 2011 Premium

Verkehrsunfall: Kostenpauschale von 30,00 Euro

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass dem Geschädigten eine Unkostenpauschale von 30,00 € zusteht.

Allgemein

VI ZR 353/09Bundesgerichtshof (BGH)·22. Februar 2011 Premium

Schwacke-Liste als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

Der BGH bestätigte, dass die Schwacke-Liste eine geeignete Schätzgrundlage für Mietwagenkosten darstellt. Abstrakte Zweifel genügen nicht, um sie zu verwerfen.

Mietwagen§ 249 BGB§ 287 ZPO

22 U 162/08Oberlandesgericht Frankfurt/Main·08. Februar 2011 Premium

Quotenvorrecht, Vorteilsausgleichung bei Motorradkleidung, Schmerzensgeld

Das OLG Frankfurt am Main hatte über verschiedene Aspekte der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall zu entscheiden. Es ging dabei um die Geltendmachung von Anwaltskosten als quotenbevorrechtigte Position, die Vorteilsausgleichung beim Ersatz für gebrauchte Motorradkleidung und die Bemessung des Schmerzensgeldes.

Kaskoversicherung§ 286 ZPO§ 7 StVG§ 18 StVG

1 S 240/10LG Rostock·02. Februar 2011

UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

Das Landgericht Rostock entschied, dass UPE-Aufschläge und Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten sind, wenn sie in der Region üblicherweise anfallen. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die älter als drei Jahre sind, aber stets in einer Fachwerkstatt gewartet wurden.

UPE & Verbringung§ 249 BGB

VI ZR 35/10Bundesgerichtshof (BGH)·23. November 2010 Premium

Weiterveräußerung vor 6 Monaten: Integritätsinteresse durch Weiterverkauf widerlegt

Der BGH bestätigte, dass der Geschädigte bei Weiterveräußerung des Fahrzeugs vor Ablauf der 6-Monats-Frist sein Integritätsinteresse nicht nachweisen kann. Er erhält dann nur den Wiederbeschaffungsaufwand. Das Urteil konkretisiert die Abgrenzung zwischen fiktiver und konkreter Abrechnung.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB

12 U 87/10OLG Brandenburg·04. November 2010 Premium

Schmerzensgeld von 500 € für leichte Verletzungen (HWS, Prellungen)

Das OLG Brandenburg sprach einem Unfallgeschädigten 500 € Schmerzensgeld zu. Obwohl die einzelnen Verletzungen wie HWS-Schleudertrauma, Schädelprellung und diverse Prellungen als leicht und alltäglich eingestuft wurden, rechtfertigte die Gesamtheit der Verletzungen diesen Betrag.

Schmerzensgeld§ 253 BGB§ 823 BGB

VI ZR 337/09Bundesgerichtshof (BGH)·19. Oktober 2010 Premium

Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion

Der BGH bestätigte, dass auch bei leichten Verletzungen wie einer HWS-Distorsion (Schleudertrauma) ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht.

Schmerzensgeld§ 253 BGB

913 C 71/10AG Hamburg-St. Georg·13. August 2010

Verweis auf freie Werkstatt unzulässig

Das AG Hamburg-St. Georg hat entschieden, dass der Verweis auf eine günstigere freie Werkstatt unzulässig ist, wenn das Fahrzeug immer in einer Markenwerkstatt gewartet wurde. Der Geschädigte hat Anspruch auf die vollen Reparaturkosten der Markenwerkstatt.

Werkstattwahl§ 249 BGB§ 823 BGB§ 7 StVG

VI ZR 259/09Bundesgerichtshof (BGH)·13. Juli 2010 Premium

Werkstattverweis bei fiktiver Abrechnung: Konkretisierung der Anforderungen

Der BGH konkretisiert die Anforderungen an den Werkstattverweis bei fiktiver Abrechnung. Der Versicherer muss nachweisen, dass die benannte freie Werkstatt qualitativ gleichwertig und für den Geschädigten mühelos erreichbar ist. Die bloße Benennung einer günstigeren Werkstatt genügt nicht.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 254 BGB

7 U 0313/10OLG Dresden·30. Juni 2010 Premium

Nutzungsausfall bei ungewöhnlich langer Ausfallzeit

Das OLG Dresden hat entschieden, dass dem Geschädigten auch bei einer ungewöhnlich langen Ausfallzeit eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen kann. Verzögerungen, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers.

Nutzungsausfall§ 249 BGB

VI ZR 316/09Bundesgerichtshof (BGH)·01. Juni 2010 Premium

Restwertermittlung auf dem regionalen Markt

Ein Geschädigter darf sein Fahrzeug zu dem Preis verkaufen, den ein Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

Restwert§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB

VI ZR 293/08Bundesgerichtshof (BGH)·18. Mai 2010 Premium

Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; Eignung von Listen und Tabellen zur Schadensschätzung

Der BGH befasst sich mit der Eignung von Listen und Tabellen (Schwacke, Fraunhofer) zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten. Er stellt klar, dass der Tatrichter bei der Auswahl der Schätzgrundlage frei ist, solange diese geeignet ist. Bei Mängeln einer Liste kann das Gericht eine andere heranziehen oder einen Mittelwert bilden.

Mietwagen["§ 249 BGB", "§ 254 BGB", "§ 287 ZPO"]

8 S 1/10LG Wiesbaden·15. April 2010

Restwertermittlung am regionalen Markt

Das Landgericht Wiesbaden bestätigt, dass der Restwert eines Unfallfahrzeugs auf dem allgemeinen regionalen Markt zu ermitteln ist. Ein Sachverständiger ist nicht verpflichtet, überregionale Angebote oder Onlinebörsen zu berücksichtigen.

Restwert§ 249 BGB

VI ZR 91/09Bundesgerichtshof (BGH)·23. Februar 2010 Premium

BMW-Urteil: Darlegungslast des Geschädigten bei Scheckheftpflege und Werkstattverweis

Das "BMW-Urteil" vervollständigt die SVS-Trilogie (Porsche/VW/BMW): Der Geschädigte muss darlegen, warum ihm die Reparatur in einer freien Werkstatt unzumutbar ist. Scheckheftpflege in der Markenwerkstatt oder regelmäßige Wartung dort reichen als Begründung aus.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 254 Abs. 2 BGB

VI ZR 53/09Bundesgerichtshof (BGH)·23. Februar 2010 Premium

VW-Urteil: Werkstattverweis bei fiktiver Abrechnung und Scheckheftpflege

Das "VW-Urteil" konkretisiert das Porsche-Urteil: Der Geschädigte kann bei fiktiver Abrechnung auf eine günstigere freie Werkstatt verwiesen werden – aber nur, wenn die Versicherung Gleichwertigkeit nachweist. Ausnahmen gelten für Fahrzeuge unter 3 Jahren und bei durchgängiger Scheckheftpflege in der Markenwerkstatt.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 254 BGB

VI ZR 7/09Bundesgerichtshof (BGH)·02. Februar 2010 Premium

Unfallersatztarif vs. Normaltarif bei Mietwagen

Der BGH klärte die Abgrenzung von Normaltarif und Unfallersatztarif. Ein höherer Tarif kann erstattungsfähig sein, wenn er durch unfallbedingte Besonderheiten gerechtfertigt ist.

Mietwagen§ 249 BGB§ 287 ZPO

VI ZR 302/08Bundesgerichtshof (BGH)·08. Dezember 2009 Premium

Verbringungskosten und UPE-Aufschläge

Der BGH entschied, dass Verbringungskosten und UPE-Aufschläge erstattungsfähig sind, wenn sie regional üblich sind und im Gutachten ausgewiesen werden.

UPE & Verbringung§ 249 BGB

8 O 97/09LG Hagen·04. Dezember 2009

Werkstatt- und Prognoserisiko mit Vorteilsausgleich

Das LG Hagen befasst sich mit dem Werkstatt- und Prognoserisiko bei Reparaturkosten. Es wird entschieden, dass der Schädiger das Risiko für unerwartet höhere Reparaturkosten trägt, jedoch ein Vorteilsausgleich stattfinden kann.

Reparaturkosten§ 249 BGB

10 U 3258/08OLG München·13. November 2009 Premium

Integritätsinteresse bei Eigenreparatur mit gebrauchten Ersatzteilen

Das OLG München hat entschieden, dass der Geschädigte im Totalschadensfall ausnahmsweise die voraussichtlichen Reparaturkosten erstattet verlangen kann, wenn diese den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigen. Dies gilt auch bei einer Eigenreparatur mit gebrauchten Teilen, sofern die Reparatur fachgerecht und vollständig ist.

Totalschaden§ 249 BGB

916 C 359/09AG Hamburg-St. Georg·28. Oktober 2009

Grobe Fahrlässigkeit bei Abkommen von der Straße

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat entschieden, dass ein Abkommen von der Fahrbahn ein starkes Indiz für grobe Fahrlässigkeit ist. In einem solchen Fall kann der Kaskoversicherer die Leistung kürzen oder sogar ganz verweigern.

Kaskoversicherung§ 81 VVG

6 C 68/09AG Merseburg·21. August 2009

Stundenverrechnungssätze einer Vertragswerkstatt sind erstattungsfähig

Das AG Merseburg hat entschieden, dass die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig sind. Unfallgeschädigte haben das Recht auf freie Werkstattwahl.

Werkstattwahl§ 249 BGB

VI ZR 110/08Bundesgerichtshof (BGH)·09. Juni 2009 Premium

Neuwagenregelung und Wertminderung bei geschäftlicher Fahrzeugnutzung

Der BGH entschied, dass ein Geschädigter den Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen kann, wenn er tatsächlich ein fabrikneues Ersatzfahrzeug kauft. Eine Fahrleistung von unter 1.000 km wird dabei im Regelfall als "fabrikneu" angesehen.

Wertminderung§ 249 BGB

2 C 436/08Amtsgericht Ottweiler·10. Februar 2009 Premium

Kosten der Nachbesichtigung, Rechtsanwaltskosten, Nutzungsausfallentschädigung und Unkostenpauschale

Das AG Ottweiler hat entschieden, dass die Kosten für die Nachbesichtigung durch einen privaten Gutachter, die Rechtsanwaltskosten, der Nutzungsausfall und eine Kostenpauschale von der gegnerischen Versicherung zu tragen sind.

Allgemein§ 287 ZPO§ 7 StVG§ 18 StVG

VI ZR 205/08Bundesgerichtshof (BGH)·13. Januar 2009 Premium

Restwert und Gutachter-Schätzung

Der BGH stellte klar, dass der vom Sachverständigen ermittelte Restwert auf dem regionalen Markt maßgeblich ist und nicht ein höheres Angebot einer Restwertbörse.

Restwert§ 249 BGB§ 254 BGB

5 U 229/07OLG Jena·13. Januar 2009 Premium

HWS-Schleudertrauma - Harmlosigkeitsgrenze - Degenerative Vorschäden - Personenschaden - Schmerzensgeld

Das OLG Jena hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz bei einem HWS-Schleudertrauma nur dann besteht, wenn die Unfallbedingtheit der Verletzung nachgewiesen werden kann. Eine bloße Möglichkeit der Verursachung durch den Unfall reicht nicht aus.

Schmerzensgeld§ 286 ZPO§ 823 BGB

VI ZB 22/08Bundesgerichtshof (BGH)·18. November 2008 Premium

130%-Regel: Keine Fälligkeitsvoraussetzung bei konkreter Reparatur

Der BGH hat in diesem Grundsatzbeschluss klargestellt, dass die sechsmonatige Weiternutzung des Fahrzeugs keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Schadensersatzanspruch ist, wenn der Geschädigte im 130%-Bereich konkret reparieren lässt. Der Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten wird nicht erst nach 6 Monaten fällig.

Totalschaden§ 249 BGB

1 S 95/08LG Mannheim·24. Oktober 2008

Verweisung auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung

Das LG Mannheim entschied, dass sich ein Geschädigter bei fiktiver Abrechnung auf eine günstigere, aber qualitativ gleichwertige freie Werkstatt verweisen lassen muss, wenn ihm diese vom Versicherer konkret benannt wird.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 254 BGB

1 S 22/08LG Itzehoe·05. August 2008

Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Das LG Itzehoe hat entschieden, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach einem Verkehrsunfall immer dann erforderlich ist, wenn die Haftung nicht von vornherein klar ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Geschädigte eine Privatperson oder ein Unternehmen ist.

Anwaltskosten§ 249 BGB

VI ZR 274/07Bundesgerichtshof (BGH)·08. Juli 2008 Premium

Zur "Harmlosigkeitsgrenze" bei einer Frontalkollision

Der BGH setzt seine Rechtsprechung zur "Harmlosigkeitsgrenze" bei HWS-Verletzungen fort. Auch bei einer Frontalkollision ist eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich und nicht allein auf die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung abzustellen.

Schmerzensgeld§ 286 ZPO

22 U 13/08Kammergericht Berlin·30. Juni 2008 Premium

Kein Verweis auf billigere freie Werkstatt

Das Kammergericht Berlin entschied, dass der Geschädigte grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt ansetzen darf und nicht auf eine günstigere freie Werkstatt verwiesen werden kann, da die Markenqualität ein wertbildender Faktor ist.

Werkstattwahl§ 249 BGB§ 254 BGB

VI ZR 234/07Bundesgerichtshof (BGH)·24. Juni 2008 Premium

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

Der BGH hat entschieden, dass bei der Schätzung von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif ein pauschaler Aufschlag von 15% auf den "Normaltarif" angemessen sein kann. Der Geschädigte muss darlegen und beweisen, dass ihm günstigere Tarife nicht zugänglich waren.

Mietwagen["§ 249 BGB", "§ 287 ZPO"]

I-1 U 246/07OLG Düsseldorf·16. Juni 2008 Premium

Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass sowohl Verbringungskosten als auch UPE-Aufschläge bei der fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens zu erstatten sind, sofern sie regional üblich sind und in einem Sachverständigengutachten aufgeführt werden.

UPE & Verbringung§ 249 BGB

VI ZR 220/07Bundesgerichtshof (BGH)·29. April 2008 Premium

Weiterveräußerung vor 6 Monaten: Nur Wiederbeschaffungsaufwand

Der BGH hat entschieden, dass ein Geschädigter, der sein Fahrzeug vor Ablauf der sechsmonatigen Weiternutzungsfrist veräußert, bei fiktiver Abrechnung nur den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) verlangen kann.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB

VI ZR 237/07Bundesgerichtshof (BGH)·22. April 2008 Premium

Sechsmonatsfrist bei Reparaturkosten über Wiederbeschaffungswert

Der BGH bestätigte, dass bei Reparaturkosten im 130%-Bereich die sechsmonatige Weiternutzung des reparierten Fahrzeugs erforderlich ist, um den Anspruch auf die vollen Reparaturkosten zu sichern. Die Frist beginnt mit dem Unfallereignis.

Totalschaden§ 249 BGB

2 a C 312/07AG Ludwigshafen·15. April 2008

Fiktive Schadensabrechnung, Stundenverrechnungssätze, Ersatzteilpreisaufschläge, Verbringungskosten und Wertminderung

Das AG Ludwigshafen bejaht den Anspruch auf Erstattung von Reparaturkosten bei fiktiver Abrechnung auf Basis der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt. Dies schließt Ersatzteilpreisaufschläge, Verbringungskosten und eine merkantile Wertminderung mit ein.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 287 ZPO

VI ZR 56/07Bundesgerichtshof (BGH)·27. November 2007 Premium

6-Monats-Frist zur Weiternutzung (Grundsatzurteil)

Der BGH hat klargestellt, dass der Geschädigte im Regelfall das reparierte Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzen muss, um seinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand geltend zu machen.

Totalschaden§ 249 BGB

VI ZR 89/07Bundesgerichtshof (BGH)·13. November 2007 Premium

Tatrichterliches Ermessen bei der Schätzung der Wertminderung

Der BGH bestätigte, dass die Schätzung des merkantilen Minderwerts dem tatrichterlichen Ermessen unterliegt und Gerichte nicht an eine bestimmte Berechnungsmethode gebunden sind.

Wertminderung§ 287 ZPO§ 251 BGB

1 S 21/07LG Krefeld·24. September 2007

Nutzungsausfallschaden als einfacher Schadensersatz neben der Leistung

Das LG Krefeld stellt klar, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch ohne Verzug des Verkäufers bestehen kann. Voraussetzung ist, dass der Verkäufer die Lieferung der mangelhaften Sache zu vertreten hat. In diesem Fall handelt es sich um einen einfachen Schadensersatzanspruch neben der Leistung.

Nutzungsausfall§ 437 BGB§ 280 BGB§ 276 BGB

22 U 224/06Kammergericht Berlin·10. September 2007 Premium

Fiktive Abrechnung von UPE-Aufschlägen

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass Ersatzteilzuschläge (UPE-Aufschläge) auch bei einer fiktiven Abrechnung des Unfallschadens erstattungsfähig sind. Dies gilt, wenn solche Zuschläge in einer markengebundenen Fachwerkstatt am Reparaturort anfallen würden.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 287 ZPO

VI ZR 258/06Bundesgerichtshof (BGH)·10. Juli 2007 Premium

130%-Regel bei Totalschaden

Der BGH bestätigte die 130%-Regel: Reparaturkosten bis 130% des Wiederbeschaffungswerts sind erstattungsfähig, wenn das Fahrzeug fachgerecht repariert und mindestens 6 Monate weiter genutzt wird.

Totalschaden§ 249 BGB

VI ZR 217/06Bundesgerichtshof (BGH)·10. Juli 2007 Premium

Restwertermittlung bei fiktiver Abrechnung im Totalschadensfall

Der BGH stellt klar, dass bei fiktiver Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes der Restwert anzurechnen ist, der auf dem regionalen Markt erzielbar ist. Ein höheres Angebot aus einer Restwertbörse ist nicht maßgeblich, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug weiternutzt.

Restwert§ 249 BGB

31 C 137/06 (III)Amtsgericht Salzwedel·22. Mai 2007 Premium

Auslagenpauschale jeweils für Mahnverfahren und für nachfolgenden Rechtsstreit

Das AG Salzwedel hat entschieden, dass bei dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden Rechtsstreit die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG zweimal anfällt, da es sich um gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten handelt.

AllgemeinNr. 7002 VV RVGNr. 3305 VV RVG§ 17 Nr. 2 RVG

17 C 409/06Amtsgericht Hamm·10. April 2007 Premium

UPE-Aufschläge und Stundensätze einer Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung

Das AG Hamm hat entschieden, dass UPE-Aufschläge auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig sind. Zudem kann der Geschädigte die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen, ohne auf eine günstigere freie Werkstatt verwiesen zu werden.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 287 ZPO

VI ZR 67/06Bundesgerichtshof (BGH)·13. März 2007 Premium

Sachverständigenkosten: Erstattungsfähigkeit auch bei überhöhtem Honorar

Der Geschädigte kann die Sachverständigenkosten grundsätzlich auch dann von der gegnerischen Versicherung erstattet verlangen, wenn das Honorar objektiv überhöht ist – sofern er die Überhöhung nicht erkennen konnte.

Gutachterkosten§ 249 BGB

VI ZR 248/05Bundesgerichtshof (BGH)·16. Januar 2007 Premium

Schadensteilung bei Zusammentreffen von Fehler eines Dritten und mangelndem Sicherheitsabstand

Wer den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht einhält, muss sich bei einem Auffahrunfall ein Mitverschulden anrechnen lassen, auch wenn der Unfall durch den Fehler eines Dritten mitverursacht wurde. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden kann erschüttert werden, wenn ein atypischer Geschehensablauf vorliegt.

Haftung & Mitverschulden§ 4 Abs. 1 StVO§ 10 Satz 1 StVO§ 17 Abs. 1 StVG

VI ZR 261/05BGH·31. Oktober 2006 Premium

1,3-Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall

Der BGH hat entschieden, dass eine 1,3-fache Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls in der Regel angemessen ist. Eine höhere Gebühr ist nur bei überdurchschnittlichem Aufwand gerechtfertigt.

Anwaltskosten§ 14 RVGNr. 2400 VV RVG

VI ZR 249/05Bundesgerichtshof (BGH)·17. Oktober 2006 Premium

Dispositionsfreiheit bei fiktiver Abrechnung

Der BGH bestätigte die Dispositionsfreiheit des Geschädigten: Er kann zwischen fiktiver und konkreter Abrechnung wählen und auch nachträglich wechseln.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB

X ZR 157/05BGH·12. Juli 2006 Premium

Zuvielforderung hindert Verzugseintritt nicht

Der BGH stellte klar, dass eine Zuvielforderung des Gläubigers den Verzugseintritt nicht hindert, sofern die Forderung nicht völlig übersetzt ist. Der Schuldner kann sich nicht darauf berufen, dass der Gläubiger etwas zu viel verlangt hat.

Regulierung & Fristen§ 286 BGB§ 288 BGB

VI ZR 192/05Bundesgerichtshof (BGH)·23. Mai 2006 Premium

Fiktive Abrechnung bis Wiederbeschaffungswert ohne Restwertabzug

Der BGH hat entschieden, dass der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung die geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt – auch unrepariert.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB

IV ZR 212/05Bundesgerichtshof·17. Mai 2006 Premium

Teilkasko: Abgrenzung Einbruchdiebstahl und Vandalismus

Der BGH stellte klar, dass in der Teilkasko nur die durch den Einbruchdiebstahl selbst entstandenen Schäden ersatzpflichtig sind – nicht Vandalismusschäden bei Gelegenheit des Einbruchs.

Kaskoversicherung§ 12 AKB§ 1 VVG

VI ZR 126/05Bundesgerichtshof (BGH)·14. Februar 2006 Premium

Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs" und Schätzung nach § 287 ZPO

Der BGH stellt klar, dass der Tatrichter bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach § 287 ZPO nicht die Kalkulationsgrundlagen des konkreten Anbieters im Einzelnen betriebswirtschaftlich nachvollziehen muss. Es kommt darauf an, ob Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif rechtfertigen.

Mietwagen["§ 287 ZPO", "§ 249 BGB"]

VI ZR 32/05Bundesgerichtshof (BGH)·14. Februar 2006 Premium

Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs" und Wirtschaftlichkeitsgebot

Der BGH wiederholt seine Grundsätze zur Erforderlichkeit von Mietwagenkosten. Der Geschädigte muss sich im Rahmen des Zumutbaren für den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung entscheiden. Ein höherer Unfallersatztarif kann gerechtfertigt sein, wenn er auf Leistungen des Vermieters beruht, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und zur Schadensbehebung erforderlich sind.

Mietwagen["§ 249 BGB", "§ 287 ZPO"]

I-1 U 128/05OLG Düsseldorf·19. Dezember 2005 Premium

Restwertabrechnung nach Verkehrsunfall

Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, vor der Verwertung des Unfallfahrzeugs ein Restwertangebot des Schädigers oder dessen Versicherung abzuwarten. Er darf das Fahrzeug zu dem in seinem Gutachten genannten Restwert verkaufen.

Restwert§ 249 BGB

1 S 112/05LG Trier·20. September 2005

Differenz zwischen freien und markengebundenen Werkstatt-Stundensätzen

Das LG Trier hat entschieden, dass ein Geschädigter auch nach Reparatur in einer freien Werkstatt die Differenz zu den höheren Stundensätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann, wenn er zuvor ein entsprechendes Gutachten eingeholt hat.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB

VI ZR 83/04Bundesgerichtshof·12. Juli 2005 Premium

Schmerzensgeld bei Querschnittslähmung – Bemessungskriterien

Der BGH bestätigte ein Schmerzensgeld von über 225.000 € bei unfallbedingter Querschnittslähmung und präzisierte die Bemessungskriterien für schwere Verletzungen.

Schmerzensgeld§ 253 Abs. 2 BGB§ 823 BGB

VI ZR 37/04Bundesgerichtshof (BGH)·19. April 2005 Premium

Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs" und Beweislast

Der BGH führt aus, dass der Geschädigte einen überhöhten "Unfallersatztarif" nur ersetzt verlangen kann, wenn er darlegt und beweist, dass ihm kein günstigerer Tarif zugänglich war. Es wird auch die Frage der Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kreditkarte oder einer sonstigen Vorfinanzierung thematisiert.

Mietwagen["§ 249 BGB"]

VI ZR 172/04Bundesgerichtshof (BGH)·29. März 2005 Premium

Nutzungsausfall bei Reparaturverzögerung

Der BGH entschied, dass Nutzungsausfall auch bei verzögerter Reparatur geltend gemacht werden kann, sofern der Geschädigte die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

Nutzungsausfall§ 249 BGB§ 251 BGB

VI ZR 112/04Bundesgerichtshof (BGH)·25. Januar 2005 Premium

Nutzungsausfallentschädigung für 144 Tage

Der BGH hat entschieden, dass einem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer von 144 Tagen zustehen kann. Dies unterstreicht den Grundsatz, dass der Schädiger den Geschädigten so zu stellen hat, als wäre der Unfall nicht passiert.

Nutzungsausfall§ 249 BGB

VI ZR 119/04Bundesgerichtshof (BGH)·07. Dezember 2004 Premium

Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses beim Restwert

Erzielt ein Geschädigter ohne besondere Mühen einen höheren Verkaufspreis für sein Unfallfahrzeug, muss er sich diesen Betrag anrechnen lassen. Eine Verpflichtung zur Nutzung von Internet-Restwertbörsen besteht aber grundsätzlich nicht.

Restwert§ 249 BGB

VI ZR 357/03Bundesgerichtshof (BGH)·23. November 2004 Premium

Keine pauschale Altersgrenze für Wertminderung

Der BGH stellte klar, dass ein merkantiler Minderwert nicht pauschal mit dem Argument eines bestimmten Fahrzeugalters oder einer hohen Laufleistung verneint werden kann.

Wertminderung§ 251 BGB§ 287 ZPO

VI ZR 151/03Bundesgerichtshof (BGH)·12. Oktober 2004 Premium

Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"

Der BGH stellt klar, dass ein "Unfallersatztarif" nur insoweit als erforderlicher Aufwand zur Schadensbeseitigung angesehen werden kann, als die Besonderheiten dieses Tarifs (z.B. Vorfinanzierung, Ausfallrisiko) einen höheren Preis gegenüber dem "Normaltarif" aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen.

Mietwagen["§ 249 BGB"]

VI ZR 267/03Bundesgerichtshof (BGH)·18. Mai 2004 Premium

Kein Minderwert bei reinen Bagatellschäden

Bei reinen Bagatellschäden – insbesondere oberflächlichen Lackschäden, die nicht offenbarungspflichtig sind – besteht in der Regel kein Anspruch auf merkantile Wertminderung.

Wertminderung§ 251 BGB§ 287 ZPO

VI ZR 109/03Bundesgerichtshof (BGH)·20. April 2004 Premium

Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden

Der BGH hat entschieden, dass im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens Umsatzsteuer nur dann zu ersetzen ist, wenn tatsächlich eine Ersatzbeschaffung vorgenommen oder das Fahrzeug repariert wurde und dabei Umsatzsteuer angefallen ist.

Totalschaden§ 249 BGB

VI ZR 398/02Bundesgerichtshof (BGH)·07. Oktober 2003 Premium

Porsche-Urteil: Recht auf Markenwerkstatt-Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung

Das "Porsche-Urteil" ist ein Grundsatzurteil des BGH: Der Geschädigte darf bei fiktiver Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Zudem darf er auf den im Gutachten ermittelten Restwert vertrauen und sein Fahrzeug zu diesem Preis verkaufen.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB§ 254 BGB

VI ZR 393/02Bundesgerichtshof (BGH)·29. April 2003 Premium

Reparaturkosten bis Wiederbeschaffungswert ohne Restwertabzug bei Weiternutzung

Der BGH hat entschieden, dass der Geschädigte die Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall mindestens 6 Monate selbst weiter nutzt. Dies gilt auch bei fiktiver Abrechnung.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB

1 U 140/02OLG Düsseldorf·17. März 2003 Premium

Integritätszuschlag trotz Fahrzeugverkaufs

Für den Integritätszuschlag ist neben der fachgerechten Reparatur auch der Wille zur Weiternutzung entscheidend, nicht die tatsächliche Weiternutzung selbst.

Totalschaden§ 249 BGB

IV ZR 173/01Bundesgerichtshof·29. Januar 2003 Premium

Grobe Fahrlässigkeit in der Kaskoversicherung – Definition und Maßstab

Der BGH definierte den Maßstab für grobe Fahrlässigkeit in der Kaskoversicherung: Es muss objektiv eine ungewöhnlich hohe Sorgfaltsverletzung vorliegen, die auch subjektiv unentschuldbar ist.

Kaskoversicherung§ 81 VVG§ 276 BGB

VI ZR 139/02Bundesgerichtshof (BGH)·28. Januar 2003 Premium

Keine schematische Harmlosigkeitsgrenze bei HWS-Distorsion

Der BGH hat entschieden, dass es keine schematische Harmlosigkeitsgrenze gibt, die bei geringen Geschwindigkeitsänderungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld für eine HWS-Distorsion von vornherein ausschließt. Entscheidend sind immer die Umstände des Einzelfalls.

Schmerzensgeld§ 253 BGB

BVSK-WertminderungsmodellBVSK·01. Januar 2003 Premium

BVSK-Wertminderungsmodell zur Berechnung des merkantilen Minderwerts

Der BVSK hat ein eigenes Modell zur Berechnung des merkantilen Minderwerts entwickelt. Es berücksichtigt Faktoren wie Fahrzeugalter, Wiederbeschaffungswert, Kilometerleistung, Anzahl der Besitzer, Zustand, Marktgängigkeit und Ausstattung.

Wertminderung§ 249 BGB§ 287 ZPO

3 U 172/02OLG Stuttgart·18. Dezember 2002 Premium

Integritätszuschlag bei nicht fachgerechter Eigenreparatur

Ein Integritätszuschlag bei Eigenreparatur wird nur bei fachgerechter Durchführung gewährt. Eine provisorische oder mangelhafte Instandsetzung rechtfertigt keine Abrechnung über dem Wiederbeschaffungswert.

Totalschaden§ 249 BGB

6 U 115/01OLG Hamm·18. März 2002 Premium

Kein Schmerzensgeld bei unwahrscheinlicher HWS-Verletzung nach Frontalkollision

Das OLG Hamm wies die Klage einer Frau auf weiteres Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall ab. Obwohl die Klägerin über anhaltende Beschwerden klagte und eine HWS-Distorsion behauptete, konnte sie die Verletzung nicht beweisen. Ein Gutachten ergab, dass die Belastung auf die Halswirbelsäule so gering war, dass eine Verletzung sehr unwahrscheinlich war.

Schmerzensgeld§ 823 BGB§ 7 StVG§ 286 ZPO

VI ZR 47/99BGH·29. Februar 2000 Premium

Vorschusszahlung auf Reparaturkosten

Der BGH bestätigte den Anspruch des Geschädigten auf Vorschusszahlung der voraussichtlichen Reparaturkosten. Die Versicherung kann nicht verlangen, dass der Geschädigte in Vorleistung geht.

Regulierung & Fristen§ 249 BGB§ 286 BGB

2/5 O 293/99LG Frankfurt·21. Januar 2000

Verlust des Versicherungsschutzes bei Unfallflucht

Das LG Frankfurt hat in einem Fall von Unfallflucht über den Verlust des Versicherungsschutzes entschieden. Die Entscheidung wurde später vom OLG Frankfurt bestätigt, das die Berufung der Klägerin zurückwies.

Fahrerflucht & Dashcam§ 142 StGB§ 7 AKB§ 6 VVG

IV ZR 302/97Bundesgerichtshof (BGH)·04. November 1998 Premium

Mercedes Nachschlüssel

Beweiserleichterung zugunsten des Versicherungsnehmers bei einem behaupteten Diebstahl in der Kaskoversicherung. Es wird das "äußere Bild" eines Diebstahls behandelt und die Kausalität einer Obliegenheitsverletzung.

Kaskoversicherung§ 49 VVG§ 286 ZPO§ 61 VVG

IV ZR 154/95Bundesgerichtshof·16. Oktober 1996 Premium

KFZ-Diebstahl: Beweis des äußeren Bildes in der Kaskoversicherung

Der BGH stellte klar, dass der Versicherungsnehmer bei einem behaupteten KFZ-Diebstahl nur das äußere Bild eines Diebstahls beweisen muss – nicht den Diebstahl selbst.

Kaskoversicherung§ 1 VVG§ 286 ZPO

10 C 37/95AG Warensdorf·24. März 1995

Fiktive Abrechnung und Stundenverrechnungssätze

Das AG Warensdorf stellt klar, dass bei fiktiver Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt zugrunde zu legen sind und der Geschädigte nicht auf "Durchschnittskosten" verwiesen werden kann.

Fiktive Abrechnung§ 249 BGB

VI ZR 181/92Bundesgerichtshof (BGH)·06. April 1993 Premium

Restwertermittlung durch Sachverständigen auf dem allgemeinen Markt

Der Geschädigte darf sein Fahrzeug zu dem Preis verkaufen, den ein von ihm beauftragter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat. Er muss sich nicht auf höhere Angebote von spezialisierten Restwertaufkäufern verweisen lassen.

Restwert§ 249 BGB

IV ZR 223/91Bundesgerichtshof·18. Dezember 1991 Premium

Rotlichtverstoß als grobe Fahrlässigkeit – Kaskoversicherung

Der BGH stufte das Überfahren einer roten Ampel grundsätzlich als grob fahrlässig ein. Ein sogenanntes Augenblicksversagen entschuldigt den Rotlichtverstoß in der Regel nicht.

Kaskoversicherung§ 81 VVG§ 37 StVO

VI ZR 314/90Bundesgerichtshof (BGH)·15. Oktober 1991 Premium

Anerkennung des Integritätsinteresses und der 130%-Grenze (Grundsatzurteil)

Der BGH hat 1991 erstmals den hohen Stellenwert des Integritätsinteresses des Geschädigten an seinem Fahrzeug anerkannt. Dies rechtfertigt, dass die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30% übersteigen dürfen.

Totalschaden§ 249 BGB

IV ZR 204/90Bundesgerichtshof·05. Dezember 1990 Premium

Alkohol am Steuer: Leistungsfreiheit in der Kaskoversicherung

Der BGH bestätigte die Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 Promille).

Kaskoversicherung§ 81 VVG§ 316 StGB

VI ZR 115/89Bundesgerichtshof (BGH)·27. März 1990 Premium

Schadensüberlagerung bei Vorschäden

Der BGH hat entschieden, dass bei einer Schadensüberlagerung, bei der ein Neuschaden einen bereits vorhandenen Vorschaden überdeckt, der Geschädigte nicht leer ausgeht. Der Schaden ist nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei ein angemessener Abzug für den Vorschaden vorgenommen werden kann.

Vorschaden & Nachschaden§ 287 ZPO

IVa ZR 231/81Bundesgerichtshof (BGH)·07. Dezember 1983 Premium

Anspruch aus einer Vollkasko-Versicherung - Geltendmachung der Entwendung eines Kraftfahrzeuges - Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers

Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit.

KaskoversicherungAKB § 7 VVVG § 6

10 U 119/81OLG Stuttgart·19. November 1981 Premium

Berechnung des merkantilen Minderwerts nach der Methode Halbgewachs

Das OLG Stuttgart wendet die Berechnungsmethode nach Halbgewachs an. Die Formel lautet: WM = (x / 100) (Zeitwert + Reparaturkosten), wobei der Faktor X aus einer Tabelle entnommen wird, die das Fahrzeugalter, das Kostenverhältnis und das Aufwandverhältnis berücksichtigt.

Wertminderung§ 249 BGB§ 287 ZPO

VI ZR 262/79Bundesgerichtshof (BGH)·10. November 1981 Premium

Zum Einfluss vorzeitiger Zurruhesetzung auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall - Anrechnung der Ruhestandsbezüge - Vorteilsausgleichung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, inwieweit die vorzeitige Inanspruchnahme von Altersruhegeld als Vorteilsausgleichung auf den Verdienstausfallschaden eines Unfallgeschädigten anzurechnen ist. Das Gericht stellte klar, dass eine solche Anrechnung nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommt und nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen darf.

Schadensminderung§ 249 BGB§ 254 BGB§ 842 BGB

VI ZR 97/76Bundesgerichtshof·13. Dezember 1977 Premium

Grundsatzurteil: Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall

Das Grundsatzurteil des BGH zum Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall: Wer auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffährt, hat den Beweis des ersten Anscheins gegen sich.

Haftung & Mitverschulden§ 4 StVO§ 823 BGB§ 286 ZPO

VI ZR 255/74Bundesgerichtshof (BGH)·14. Oktober 1975 Premium

Nutzungsausfall bei vorhandenem Zweitwagen

Der BGH hat entschieden, dass kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht, wenn der Geschädigte über einen Zweitwagen verfügt, den er nicht anderweitig benötigt und dessen Nutzung ihm zuzumuten ist.

Nutzungsausfall§ 249 BGB

VI ZR 61/71Bundesgerichtshof (BGH)·20. Juni 1972 Premium

Richtwertcharakter der 130%-Grenze

Der BGH stellte klar, dass die 130%-Grenze lediglich ein Richtwert ist, der im Einzelfall auch über- oder unterschritten werden kann.

Totalschaden§ 249 BGB

VI ZR 271/64Bundesgerichtshof (BGH)·15. April 1966 Premium

Grundsatzurteil zur Nutzungsausfallentschädigung

In diesem grundlegenden Urteil hat der BGH die Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfallschadens für Kraftfahrzeuge etabliert. Er stellte klar, dass der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Pkw einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellt.

Nutzungsausfall§ 249 BGB

VI ZR 139/60Bundesgerichtshof (BGH)·30. Mai 1961 Premium

Grundsatzurteil: Merkantiler Minderwert als ersatzfähiger Schaden

Der BGH erkannte erstmals den merkantilen Minderwert als eigenständigen, ersatzfähigen Vermögensschaden an – unabhängig von einer Verkaufsabsicht des Geschädigten.

Wertminderung§ 251 BGB§ 249 BGB

VI ZR 238/60Bundesgerichtshof (BGH)·17. Januar 1961 Premium

Betriebsgefahr und Haftungsverteilung

Der BGH begründete die Haftung aus Betriebsgefahr: Allein der Betrieb eines Kraftfahrzeugs begründet eine Haftung, auch ohne Verschulden des Halters.

Haftung & Mitverschulden§ 7 StVG

VI ZR 90/58Bundesgerichtshof (BGH)·24. März 1959 Premium

Abzug 'Neu für Alt' – Grundsatzentscheidung

Der BGH begründete den Grundsatz des Abzugs 'Neu für Alt': Bei Beschädigung einer bereits im Wert geminderten Sache ist ein Abzug vorzunehmen, wenn der Geschädigte durch die Reparatur eine messbare Vermögensvermehrung erfährt.

Vorschaden & Nachschaden§ 249 BGB§ 251 BGB

VI ZR 82/57Bundesgerichtshof (BGH)·29. April 1958 Premium

Geltendmachung des merkantilen Minderwerts

Der BGH stellt klar, dass der merkantile Minderwert eines Kraftfahrzeugs, der nach einem Unfall trotz vollständiger Reparatur verbleibt, einen ersatzfähigen Schaden darstellt. Dieser Minderwert ist unabhängig von einer konkreten Verkaufsabsicht des Geschädigten zu ersetzen. Der Schaden tritt bereits mit der Beschädigung des Fahrzeugs ein und wird nicht erst durch einen späteren Verkauf realisiert.

Wertminderung§ 249 BGB§ 251 BGB

VI ZR 308/56Bundesgerichtshof (BGH)·28. Januar 1958 Premium

Abgrenzung merkantiler Minderwert von technischem Minderwert

Der Bundesgerichtshof definiert den merkantilen Minderwert als eine Minderung des Verkaufswertes eines Fahrzeugs, das nach einem Unfall zwar technisch vollständig und ordnungsgemäß repariert wurde, aber allein aufgrund der Tatsache, ein 'Unfallwagen' zu sein, einen geringeren Marktwert hat. Im Gegensatz zum technischen Minderwert, bei dem Mängel am Fahrzeug verbleiben, ist beim merkantilen Minderwert der Gebrauchswert nicht beeinträchtigt.

Wertminderung§ 249 BGB§ 67 VVG