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BGH-Urteile und Gerichtsentscheidungen zur Unfallregulierung
6 U 115/01OLG Hamm·18. März 2002

Kein Schmerzensgeld bei unwahrscheinlicher HWS-Verletzung nach Frontalkollision

§ 823 BGB§ 7 StVG§ 286 ZPO

Zusammenfassung

Das OLG Hamm wies die Klage einer Frau auf weiteres Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall ab. Obwohl die Klägerin über anhaltende Beschwerden klagte und eine HWS-Distorsion behauptete, konnte sie die Verletzung nicht beweisen. Ein Gutachten ergab, dass die Belastung auf die Halswirbelsäule so gering war, dass eine Verletzung sehr unwahrscheinlich war.

Leitsatz

"Kann der Kläger nach einem Verkehrsunfall nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit beweisen, dass er eine Primärverletzung in Form einer HWS-Distorsion erlitten hat, sind Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche abzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein interdisziplinäres Gutachten eine Verletzung aufgrund der geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung als 'ganz unwahrscheinlich' einstuft."

Vollständige Analyse

In diesem Fall befasste sich das OLG Hamm mit der Klage einer Beifahrerin, die nach einer komplexen Kollision mit mehreren Fahrzeugen Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines angeblichen HWS-Schleudertraumas forderte. Die Versicherung hatte vorprozessual bereits eine Zahlung geleistet, bestritt aber eine weitergehende Haftung. Das Kernproblem des Falles lag in der Beweislast für die Primärverletzung. Die Klägerin musste nach § 286 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts beweisen, dass der Unfall die behauptete HWS-Verletzung verursacht hat. Das Gericht stützte seine Entscheidung maßgeblich auf ein interdisziplinäres Gutachten, das aus einer verkehrsanalytischen und einer medizinischen Komponente bestand. Der technische Sachverständige ermittelte eine relativ geringe kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung. Der medizinische Sachverständige führte darauf basierend aus, dass bei einer solchen Belastung, insbesondere bei einer Frontalkollision, eine Verletzung der Halswirbelsäule 'ganz unwahrscheinlich' sei. Die höhere biomechanische Toleranz bei Frontalkollisionen im Vergleich zu Heckkollisionen wurde hierbei besonders betont. Obwohl die Klägerin vor dem Unfall beschwerdefrei war und erstbehandelnde Ärzte eine HWS-Distorsion diagnostiziert hatten, reichte dies dem Gericht angesichts der gutachterlichen Feststellungen nicht aus, um die erforderliche Überzeugung zu gewinnen. Auch die von der Klägerin geforderte Einholung eines neurologischen Gutachtens lehnte das Gericht ab, da keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine neurologische Störung vorlagen. Ebenso verwarf das Gericht den Einwand, es könne sich um eine psychische Fehlverarbeitung handeln, da hierfür eine feststehende Primärverletzung Voraussetzung wäre, die gerade nicht bewiesen war. Das Urteil unterstreicht die immense Bedeutung von biomechanischen Gutachten in Fällen von HWS-Verletzungen und die strenge Anwendung des Beweismaßes des § 286 ZPO für die Frage der Primärverletzung.

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