Deckungsklage gegen die Vollkaskoversicherung nach Kfz-Unfall

In dem Urteil vom 31. Mai 2023 (Az. IV ZR 299/22) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Leistungspflicht einer Vollkaskoversicherung bei nachträglicher Inanspruchnahme durch den Versicherungsnehmer. Im konkreten Fall hatte der Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall zunächst versucht, seinen gesamten Schaden über die gegnerische Haftpflichtversicherung zu regulieren. Nachdem diese jedoch nur einen Teil des Schadens ersetzte, forderte der Versicherungsnehmer den Restbetrag von seiner eigenen Kaskoversicherung. Der BGH entschied, dass die Leistungspflicht des Kaskoversicherers in einem solchen Fall auf den Betrag begrenzt ist, den er bei einer sofortigen, bedingungsgemäßen Inanspruchnahme hätte leisten müssen. Das sogenannte Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers nach § 86 VVG, das ihm bei einer teilweisen Entschädigung durch einen Dritten den Vorrang vor dem auf ihn übergegangenen Anspruch des Versicherers sichert, ändert an dieser Leistungsgrenze nichts. Die Entscheidung bestätigt die bisherige Rechtsprechung und sorgt für Rechtsklarheit im Zusammenspiel von Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Sie verdeutlicht, dass die Kaskoversicherung nicht als eine Art 'Ausfallversicherung' für die Kürzungen des gegnerischen Haftpflichtversicherers dient. Die Leistungspflicht ist durch die vertraglichen Vereinbarungen und die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 249 BGB zur Schadensberechnung, klar definiert. Für die Praxis der Schadensregulierung bedeutet dies, dass Versicherungsnehmer genau abwägen müssen, welchen Weg der Regulierung sie wählen. Eine nachträgliche Inanspruchnahme der Kaskoversicherung kann zu finanziellen Nachteilen führen, wenn der vom Haftpflichtversicherer nicht regulierte Teil den Betrag übersteigt, den die Kaskoversicherung von Anfang an geleistet hätte.