Nutzungsausfallentschädigung bei Totalschaden

In dem Urteil mit dem Aktenzeichen VI ZR 123/23 vom 16. April 2025 hat der Bundesgerichtshof eine praxisrelevante Entscheidung zur Nutzungsausfallentschädigung bei einem Totalschaden getroffen. Im zugrundeliegenden Sachverhalt erlitt der Kläger durch einen Verkehrsunfall einen Totalschaden an seinem Fahrzeug und machte daraufhin unter anderem einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung geltend. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass der Geschädigte nicht unmittelbar nach dem Unfall ein Ersatzfahrzeug anschaffte, sondern damit einige Zeit verstreichen ließ. Die gegnerische Versicherung lehnte die Zahlung der Nutzungsausfallentschädigung mit der Begründung ab, dass durch die verzögerte Ersatzbeschaffung kein Nutzungswille und somit auch kein ersatzfähiger Schaden erkennbar sei. Der BGH widersprach dieser Auffassung und stärkte die Rechte des Geschädigten. Das Gericht stellte klar, dass der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht zwangsläufig an die sofortige Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs gekoppelt ist. Entscheidend sei vielmehr der nachweisbare Nutzungswille und die hypothetische Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs. Der Geschädigte muss also darlegen und beweisen, dass er das Fahrzeug in der Ausfallzeit tatsächlich genutzt hätte, wenn es ihm zur Verfügung gestanden hätte. Dieser Nachweis kann beispielsweise durch die bisherige Nutzung des Fahrzeugs, die berufliche oder private Notwendigkeit oder durch Zeugenaussagen erbracht werden. Mit dieser Entscheidung bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung und präzisiert sie zugleich. Es handelt sich um eine Klarstellung, die verhindert, dass die Ansprüche von Geschädigten durch eine zu formalistische Betrachtung untergraben werden. Für die Praxis der Schadensregulierung bedeutet dies, dass Versicherer die Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung nicht mehr pauschal mit dem Argument einer verzögerten Ersatzbeschaffung verweigern können. Der Fokus der Prüfung muss auf dem konkreten Nutzungswillen und -bedarf des Geschädigten liegen. Das Urteil steht im Einklang mit dem Grundgedanken des § 249 BGB, der darauf abzielt, den Zustand wiederherzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Die entgangene Nutzungsmöglichkeit eines Fahrzeugs stellt einen Vermögensschaden dar, der zu ersetzen ist.