Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Anforderungen an den Sachvortrag

In dem besagten Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 6. Juni 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 197/21 eine wichtige Entscheidung zur prozessualen Darlegungslast bei Vorschäden an Kraftfahrzeugen getroffen. Der Kläger machte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Das Berufungsgericht hatte die Klage abgewiesen, da der Kläger einen Vorschaden an seinem Fahrzeug nicht ausreichend substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt habe. Der BGH hob diese Entscheidung auf und rügte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Das Gericht stellte klar, dass die Anforderungen an den Sachvortrag der darlegungs- und beweisbelasteten Partei nicht überspannt werden dürfen. Konkret bedeutet dies, dass ein Gericht ein Beweisangebot nicht allein deshalb unberücksichtigt lassen darf, weil es den Vortrag für nicht ausreichend detailliert hält. Der Leitsatz des Urteils verdeutlicht, dass bereits in der Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen kann. Diese Entscheidung ist von erheblicher praktischer Bedeutung für die Regulierung von Kfz-Unfallschäden. Sie stärkt die Position des Geschädigten, indem sie überzogenen Anforderungen an die Darlegung von Vorschäden einen Riegel vorschiebt. In der Praxis versuchen Versicherer häufig, die Regulierung mit dem pauschalen Hinweis auf angebliche Vorschäden zu verweigern. Das Urteil des BGH stellt klar, dass dies nicht ohne Weiteres zulässig ist. Der Geschädigte muss zwar zu Vorschäden vortragen, die Anforderungen daran dürfen aber nicht so hoch sein, dass sie für den Laien praktisch nicht zu erfüllen sind. Die Entscheidung steht im Einklang mit § 287 der Zivilprozessordnung (ZPO), der dem Gericht bei der Schätzung der Schadenshöhe ein gewisses Ermessen einräumt. Der BGH bestätigt mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung und sorgt für mehr Waffengleichheit zwischen Geschädigten und Versicherern.