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BGH-Urteile und Gerichtsentscheidungen zur Unfallregulierung
VI ZR 205/08Bundesgerichtshof (BGH)·13. Januar 2009

Restwert und Gutachter-Schätzung

§ 249 BGB§ 254 BGB

Zusammenfassung

Der BGH stellte klar, dass der vom Sachverständigen ermittelte Restwert auf dem regionalen Markt maßgeblich ist und nicht ein höheres Angebot einer Restwertbörse.

Leitsatz

"Der Geschädigte darf sich bei der Verwertung seines Unfallfahrzeugs auf den im Gutachten ausgewiesenen Restwert verlassen, auch wenn die Versicherung ein höheres Angebot vorlegt."

Vollständige Analyse

In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über die Höhe des abrechenbaren Restwerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs. Der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige hatte einen Restwert auf dem regionalen Markt ermittelt. Die gegnerische Haftpflichtversicherung legte jedoch ein höheres Restwertangebot aus einer spezialisierten Online-Restwertbörse vor und wollte den Schaden auf dieser Basis abrechnen, was zu einer geringeren Entschädigungsleistung geführt hätte. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit diesem Grundsatzurteil, dass der Geschädigte seiner Pflicht zur Geringhaltung des Schadens gemäß § 254 BGB genügt, wenn er das Fahrzeug zu dem Preis veräußert, den sein Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen, regionalen Markt ermittelt hat. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, sich auf höhere Angebote von spezialisierten Restwertaufkäufern auf überregionalen Märkten verweisen zu lassen, die ihm nicht ohne weiteres zugänglich sind. Dieses Urteil stärkt die Position des Geschädigten und die Bedeutung des unabhängigen Sachverständigengutachtens. Es stellt klar, dass der für die Schadensberechnung nach § 249 BGB maßgebliche Wert derjenige ist, der auf dem für den Geschädigten relevanten, also dem regionalen Markt, erzielbar ist. Für die Praxis der KFZ-Schadensregulierung bedeutet dies, dass Versicherer den Geschädigten nicht pauschal auf höhere, aber schwerer realisierbare Restwertangebote verweisen dürfen. Die Entscheidung festigt die Rolle des Sachverständigen als neutraler Wertermittler und sorgt für mehr Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Totalschäden.

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