Halterhaftung bei Brand eines nicht mehr fahrtüchtigen Fahrzeugs

In dem Urteil des Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen VI ZR 236/18 vom 26. März 2019 wurde die Halterhaftung für einen Brandschaden an einem nicht mehr fahrtüchtigen Fahrzeug, das sich in einer Werkstatt befand, verhandelt. Der Kern des Falles lag in der Frage, ob die vom Fahrzeughalter ausgehende Betriebsgefahr auch dann noch haftungsbegründend wirkt, wenn das Fahrzeug nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr bewegt wird. Der BGH bejahte dies und stellte klar, dass die Haftung aus der Betriebsgefahr gemäß § 7 StVG nicht zwangsläufig an die Fahrtüchtigkeit oder die Teilnahme am fließenden Verkehr geknüpft ist. Entscheidend für die Zurechnung eines Schadens zur Betriebsgefahr ist vielmehr, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht. Im vorliegenden Fall wurde der Brand durch einen technischen Defekt ausgelöst, der der Sphäre des Fahrzeugs zuzuordnen war, weshalb die Halterhaftung griff. Diese Entscheidung ist eine wichtige Bestätigung und Konkretisierung der bisherigen Rechtsprechung zur Reichweite der Betriebsgefahr. Sie stellt klar, dass der Begriff 'bei dem Betrieb' im Sinne des § 7 StVG weit auszulegen ist und auch Schäden erfasst, die von einem ruhenden oder defekten Fahrzeug ausgehen, sofern der Schaden auf eine dem Fahrzeug innewohnende Gefahrenquelle zurückzuführen ist. Für die Praxis der KFZ-Schadensregulierung bedeutet dies, dass die Haftpflichtversicherung des Halters auch für Schäden eintreten muss, die durch ein in der Werkstatt befindliches oder aus anderen Gründen stillgelegtes Fahrzeug verursacht werden, solange ein Zusammenhang zur betrieblichen Einrichtung des Fahrzeugs besteht. Dies schärft das Risikobewusstsein für Halter, deren Fahrzeuge vorübergehend nicht genutzt werden.