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Unwirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von Sachverständigenkosten
Zusammenfassung
Der BGH hat eine in einem Sachverständigenvertrag enthaltene, als "Sicherungsabtretung" bezeichnete Klausel für unwirksam erklärt. Die Klausel benachteilige den Kunden unangemessen, da sie ihm die Durchsetzung seiner Ansprüche erschwere und ihn im Unklaren über seine Rechte und Pflichten lasse.
Leitsatz
"Eine formularmäßige Klausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens, die eine "Sicherungsabtretung" des Anspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen vorsieht, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, wenn sie den Kunden im Unklaren darüber lässt, wer zur Durchsetzung der Forderung verpflichtet ist."
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