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Transparenzgebot bei Abtretungsklausel im Mietwagenvertrag
Zusammenfassung
Abtretungsklauseln in Mietwagenverträgen müssen transparent sein. Intransparente Klauseln sind nach § 307 BGB unwirksam.
Leitsatz
"Eine formularmaßige Klausel in einem Mietwagenvertrag, die die Abtretung der Schadensersatzforderung des Mieters an den Vermieter regelt, muss transparent sein."
Vollständige Analyse
Der BGH hat entschieden, dass Abtretungsklauseln in Mietwagenverträgen dem Transparenzgebot genügen müssen. Es muss für den Mieter klar ersichtlich sein, wann er die abgetretene Forderung zurückerhält, wenn er die Miete selbst bezahlt. Intransparente Klauseln sind nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Dies hat Auswirkungen auf die Praxis der Mietwagenunternehmen, die häufig Schadensersatzansprüche der Geschädigten an sich abtreten lassen.
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Quelle: Haufe – Verkehrsrecht
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