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Undifferenzierter Haftungsvorbehalt bei grober Fahrlässigkeit im gewerblichen Automietvertrag
Zusammenfassung
Ein undifferenzierter Haftungsvorbehalt für grobe Fahrlässigkeit in den AGB eines gewerblichen Autovermieters ist unwirksam. Stattdessen gilt der Rechtsgedanke des § 81 Abs. 2 VVG, der eine Quotelung der Leistung vorsieht.
Leitsatz
"a) Ist in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit nach § 307 BGB unwirksam. b) An die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt tritt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG."
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