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Vorausssetzungen und Reichweite der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung: Bereicherungsverbot, wertende Betrachtungsweise ('Diesel-Skandal')
Zusammenfassung
Der BGH hat in einem 'Diesel-Skandal'-Fall entschieden, dass eine vom Autohaus gewährte 'Wechselprämie' nicht auf den Schadensersatzanspruch des Käufers anzurechnen ist. Die Prämie sei eine Belohnung für die individuelle Entscheidung des Kunden, die Marke zu wechseln, und stehe in keinem direkten Zusammenhang mit dem Substanz- oder Nutzungswert des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs.
Leitsatz
"a) Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an den Fahrzeughersteller herauszugeben und zu übereignen, tritt im Fall des Weiterverkaufs im Rahmen der Vorteilsausgleichung der erzielte marktgerechte Verkaufserlös an die Stelle des herauszugebenden und zu übereignenden Fahrzeugs. b) Erhält der geschädigte Fahrzeugkäufer für den Kauf eines neuen Fahrzeugs eine 'Wechselprämie' und handelt es sich dabei um eine Prämie für die individuelle Entscheidung, Auto und ggf. Automarke zu wechseln, die nichts mit dem Substanz- und Nutzungswert eines in Zahlung gegebenen Fahrzeugs zu tun hat, steht der mit der 'Wechselprämie' verbundene wirtschaftliche Vorteil bei wertender Betrachtung dem Geschädigten zu."
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