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BGH-Urteile und Gerichtsentscheidungen zur Unfallregulierung
VI ZR 58/21Bundesgerichtshof (BGH)·26. Juli 2022

Schmerzensgeld für psychische Beeinträchtigungen nach Verkehrsunfall

§ 823 Abs. 1 BGB§ 7 Abs. 1 StVG§ 286 ZPO

Zusammenfassung

Der BGH hat entschieden, dass auch psychische Beeinträchtigungen, die durch einen Verkehrsunfall ausgelöst werden, einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen können. Dies gilt auch dann, wenn die psychischen Probleme auf der Erinnerung an ein früheres traumatisches Erlebnis beruhen, das durch den Unfall wieder wachgerufen wurde.

Leitsatz

"Der Schädiger hat grundsätzlich auch für psychische Auswirkungen seiner Verletzungshandlung haftungsrechtlich einzustehen. Eine Ausnahme gilt nur in den Fällen, in denen – nachgewiesen – eine sogenannte Begehrensneurose vorliegt."

Vollständige Analyse

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2022 (VI ZR 58/21) klargestellt, dass auch psychische Beeinträchtigungen, die durch einen Verkehrsunfall ausgelöst werden, einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen können. Im konkreten Fall erlitt die Klägerin bei einem Verkehrsunfall unter anderem eine HWS-Distorsion. In der Folge entwickelte sie eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), die auf die Reaktivierung eines früheren, nicht vollständig verarbeiteten traumatischen Erlebnisses zurückzuführen war. Die Vorinstanzen hatten einen Schmerzensgeldanspruch für die psychischen Folgen verneint, da diese nicht direkt auf die primäre Unfallverletzung, sondern auf die psychische Prädisposition der Klägerin zurückzuführen seien. Der BGH hob diese Entscheidungen auf und stellte klar, dass der Schädiger grundsätzlich auch für psychische Folgeschäden haftet, selbst wenn diese durch eine besondere psychische Konstitution des Geschädigten begünstigt werden. Eine Zurechnung entfällt nur dann, wenn die psychische Reaktion des Geschädigten völlig unvorhersehbar und unangemessen ist, was hier nicht der Fall war. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Unfallopfern mit psychischen Folgeschäden und stellt klar, dass der Schädiger das Risiko einer besonderen Anfälligkeit des Geschädigten trägt. Für die Praxis der KFZ-Schadensregulierung bedeutet dies, dass Versicherer auch bei psychischen Beeinträchtigungen, die nicht in einem direkten organischen Zusammenhang mit der Unfallverletzung stehen, leistungspflichtig sein können. Entscheidend ist der Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und der psychischen Störung, was in der Regel durch ein psychiatrisches Sachverständigengutachten erfolgen muss. Die relevanten Paragraphen sind hierbei § 823 Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht), § 7 Abs. 1 StVG (Haftung des Fahrzeughalters) und § 286 ZPO (Freie Beweiswürdigung).

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