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BGH-Urteile und Gerichtsentscheidungen zur Unfallregulierung

VI ZR 6/15Bundesgerichtshof (BGH)·15. Dezember 2015

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall mit rückwärts Ausparkenden

§ 7 Abs. 1 StVG§ 17 Abs. 1, 2 StVG§ 9 Abs. 5 StVO§ 823 Abs. 1 BGB§ 115 VVG

Zusammenfassung

Kollidieren zwei Fahrzeuge beim rückwärtigen Ausparken auf einem Parkplatz, spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden beider Fahrer. Hält jedoch ein Fahrzeug bereits, als das andere noch rückwärtsfährt und es zur Kollision kommt, ist der Anscheinsbeweis gegen den Stehenden erschüttert.

Leitsatz

"Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere – rückwärtsfahrende -Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist."

Vollständige Analyse

Sachverhalt

Entscheidung

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil (VI ZR 6/15) klargestellt:

> Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere – rückwärtsfahrende -Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist.

Rechtliche Einordnung

Die Entscheidung stützt sich auf § 7 Abs. 1 StVG, § 17 Abs. 1, 2 StVG, § 9 Abs. 5 StVO, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 VVG. Das Gericht betont die Rechte des Geschädigten im Rahmen der Schadensregulierung und setzt damit wichtige Maßstäbe für die Praxis.

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