Richtwertcharakter der 130%-Grenze

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über die Schadensregulierung eines Kraftfahrzeugs zu entscheiden, bei dem die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert überstiegen. Kern der Auseinandersetzung war die Frage, wie die sogenannte 130%-Grenze auszulegen ist. Der BGH stellte in seiner Entscheidung vom 20. Juni 1972 klar, dass es sich bei dieser Grenze nicht um einen starren, unumstößlichen Wert handelt, sondern vielmehr um einen Richtwert. Das Gericht begründete dies mit dem schützenswerten Integritätsinteresse des Geschädigten, also dem nachvollziehbaren Wunsch, sein vertrautes und bewährtes Fahrzeug weiter zu nutzen, auch wenn eine reine wirtschaftliche Betrachtung eine Ersatzbeschaffung nahelegen würde. Rechtlich basiert diese Abwägung auf § 249 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der den Grundsatz der Naturalrestitution und den Anspruch auf den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag regelt. Das Urteil ist als Grundsatzentscheidung zu werten, da es die bis dahin in der Praxis oft starr angewandte 130%-Regel flexibilisierte und die Bedeutung des Einzelfalls betonte. Für die Praxis der KFZ-Schadensregulierung bedeutet dies, dass Versicherer die Übernahme von Reparaturkosten nicht pauschal ablehnen dürfen, nur weil diese die 130%-Marke überschreiten. Vielmehr muss eine umfassende Interessenabwägung stattfinden, bei der auch die persönliche Beziehung des Halters zum Fahrzeug eine Rolle spielen kann. Umgekehrt ist aber auch eine Reparatur unterhalb dieser Grenze nicht zwangsläufig zu erstatten, wenn sie wirtschaftlich unsinnig erscheint. Die Entscheidung zwingt zu einer differenzierteren Betrachtung und stärkt die Position des Geschädigten, der ein berechtigtes Interesse an der Reparatur seines Fahrzeugs nachweisen kann.