Video von Dashcam (Tesla) ist zulässiges Beweismittel

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 07.07.2025 (Az. 5 O 4/25) entschieden, dass die Videoaufnahme einer 360-Grad-Kamera eines Tesla-Fahrzeugs als Beweismittel in einem Verkehrsunfallprozess zulässig ist. Im konkreten Fall ging es um die Klärung der Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall. Die Aufnahmen der Dashcam des Tesla-Fahrers sollten zur Rekonstruktion des Unfallhergangs herangezogen werden. Das Gericht hat in seiner Entscheidung das Beweisinteresse des Geschädigten höher bewertet als die datenschutzrechtlichen Belange des Unfallgegners. Es stellte klar, dass selbst ein möglicher Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot der Aufnahme führt. Maßgeblich sei eine Interessenabwägung im Einzelfall. Da die Aufnahme lediglich neutrale Verkehrsvorgänge dokumentierte und zur Aufklärung einer möglichen Straftat (Fahrerflucht gemäß § 142 StGB) sowie zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche diente, überwog das Interesse des Geschädigten. Das Urteil bestätigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), der bereits 2018 die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess grundsätzlich bejaht hat. Es verdeutlicht, dass die Gerichte bei der Interessenabwägung im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO den datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie § 6b BDSG keine absolute Sperrwirkung beimessen. Für die Praxis der KFZ-Schadensregulierung bedeutet dies eine weitere Stärkung der Position von Geschädigten, die mithilfe von Dashcam-Aufnahmen den Unfallhergang beweisen können.