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BGH-Urteile und Gerichtsentscheidungen zur Unfallregulierung

3 C 10.22Bundesverwaltungsgericht·14. Dezember 2023

Wiederholte Alkoholfahrten – MPU auch unter 1,6 Promille zulässig

§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV§ 2 Abs. 8 StVG§ 11 FeV

Zusammenfassung

Das BVerwG entschied, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU auch dann anordnen darf, wenn bei wiederholten Trunkenheitsfahrten die einzelnen BAK-Werte unter 1,6 Promille lagen. Die Wiederholung selbst begründet Eignungszweifel.

Leitsatz

"Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss rechtfertigen die Anordnung einer MPU gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV auch dann, wenn die festgestellten BAK-Werte jeweils unter 1,6 Promille lagen."

Vollständige Analyse

Sachverhalt

Dem Kläger war die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem er innerhalb von drei Jahren zweimal wegen Trunkenheit im Verkehr aufgefallen war – einmal mit 1,2 Promille und einmal mit 1,4 Promille. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete eine MPU an. Der Kläger argumentierte, dass eine MPU erst ab 1,6 Promille angeordnet werden dürfe.

Entscheidung

Das BVerwG wies die Klage ab. Die Richter stellten klar, dass § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV eine eigenständige Anordnungsgrundlage für die MPU bei wiederholten Alkoholverstößen darstellt. Die 1,6-Promille-Grenze des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV gilt nur für Einzelfälle. Bei Wiederholungstätern genügen auch niedrigere Werte, da die Wiederholung selbst auf ein Alkoholproblem hindeutet.

Bedeutung

Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen: Auch Personen, die mehrfach mit BAK-Werten zwischen 0,5 und 1,59 Promille auffallen, müssen mit einer MPU-Anordnung rechnen. Die Entscheidung stärkt die Position der Fahrerlaubnisbehörden erheblich.

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Praxistipps

Bereits bei der zweiten Alkoholfahrt droht eine MPU-Anordnung, unabhängig vom Promillewert
Wer einmal mit Alkohol am Steuer aufgefallen ist, sollte künftig konsequent Trinken und Fahren trennen
Bei einer MPU-Anordnung wegen wiederholter Alkoholverstöße wird in der Regel ein Abstinenznachweis verlangt
Lassen Sie sich frühzeitig von einem Verkehrspsychologen beraten, welche Strategie (Abstinenz vs. kontrolliertes Trinken) in Ihrem Fall sinnvoll ist