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BGH-Urteile und Gerichtsentscheidungen zur Unfallregulierung

3 C 25.17Bundesverwaltungsgericht·11. April 2019

Gelegentlicher Cannabis-Konsum – Trennung von Konsum und Fahren entscheidend

§ 14 Abs. 1 Satz 3 FeV§ 11 Abs. 7 FeV§ 46 Abs. 1 FeV

Zusammenfassung

Das BVerwG stellte klar, dass gelegentlicher Cannabis-Konsum allein nicht zur Fahrerlaubnisentziehung führt. Entscheidend ist, ob der Betroffene zwischen Konsum und Fahren trennen kann.

Leitsatz

"Gelegentlicher Cannabis-Konsum führt nur dann zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der Betroffene nicht zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen kann. Die Fähigkeit zur Trennung ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen."

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Sachverhalt

Dem Kläger wurde die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem bei einer Verkehrskontrolle ein THC-Wert von 1,3 ng/ml festgestellt wurde. Er gab an, gelegentlich Cannabis zu konsumieren, aber nie unmittelbar vor dem Fahren. Die Behörde argumentierte, dass bereits der Nachweis von THC im Blut eine fehlende Trennung belege.

Entscheidung

Das BVerwG differenzierte: Ein THC-Wert über dem analytischen Grenzwert (damals 1,0 ng/ml) belegt zwar, dass der Betroffene unter dem Einfluss von Cannabis gefahren ist. Allerdings muss im Einzelfall geprüft werden, ob der Betroffene bewusst unter Einfluss gefahren ist oder ob er aufgrund der langen Nachweisbarkeit von THC irrtümlich davon ausging, nüchtern zu sein.

Bedeutung

Dieses Urteil hat seit der Cannabis-Legalisierung 2024 und dem neuen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml noch mehr Gewicht. Es schützt gelegentliche Konsumenten, die verantwortungsvoll mit der Trennung von Konsum und Fahren umgehen.

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