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BGH-Urteile und Gerichtsentscheidungen zur Unfallregulierung

M 19 K 24.4224Verwaltungsgericht München·17. März 2025

Cannabis-MPU nach § 13a FeV – Voraussetzungen der neuen Regelung

§ 13a FeV§ 24a Abs. 1a StVG§ 14 FeV

Zusammenfassung

Das VG München konkretisierte erstmals die Voraussetzungen für eine Cannabis-MPU nach dem neuen § 13a FeV, der im Zuge der Cannabis-Legalisierung eingeführt wurde.

Leitsatz

"Die Anordnung einer MPU nach § 13a FeV setzt voraus, dass der Betroffene wiederholt gegen das Verbot des Fahrens unter Cannabis-Einfluss verstoßen hat oder ein einzelner Verstoß mit besonders hohem THC-Wert vorliegt, der auf regelmäßigen Konsum hindeutet."

Vollständige Analyse

Sachverhalt

Der Kläger wurde nach der Cannabis-Legalisierung mit einem THC-Wert von 8,2 ng/ml im Blutserum kontrolliert – deutlich über dem neuen Grenzwert von 3,5 ng/ml. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete eine MPU nach dem neuen § 13a FeV an. Der Kläger argumentierte, dass ein einmaliger Verstoß nach neuem Recht keine MPU rechtfertige.

Entscheidung

Das VG München bestätigte die MPU-Anordnung. Der deutlich erhöhte THC-Wert von 8,2 ng/ml – mehr als das Doppelte des Grenzwerts – lasse auf einen regelmäßigen und intensiven Konsum schließen, der die Fahreignung in Frage stellt. Das Gericht stellte klar, dass § 13a FeV nicht nur bei wiederholten Verstößen, sondern auch bei besonders hohen Einzelwerten greift.

Bedeutung

Dieses Urteil ist eines der ersten zur neuen Cannabis-MPU-Regelung und gibt wichtige Orientierung: Wer mit sehr hohen THC-Werten auffällt, muss auch bei einem Erstverstoß mit einer MPU rechnen. Die Entscheidung zeigt, dass die Legalisierung nicht zu einer Verharmlosung von Cannabis im Straßenverkehr führt.

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