MPU bei Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis

Dem Kläger war in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten entzogen worden. Während der Sperrfrist erwarb er eine Fahrerlaubnis in Polen und beantragte nach Ablauf der Sperrfrist deren Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis. Die Behörde verlangte eine MPU. Der Kläger berief sich auf die EU-Führerscheinrichtlinie und argumentierte, dass die polnische Fahrerlaubnis ohne weitere Prüfung anerkannt werden müsse.

Entscheidung

Das OLG Hessen bestätigte die MPU-Anordnung. Die EU-Führerscheinrichtlinie schützt zwar grundsätzlich die gegenseitige Anerkennung von Fahrerlaubnissen, aber nicht, wenn der Betroffene die ausländische Fahrerlaubnis während einer laufenden Sperrfrist oder zur Umgehung einer MPU erworben hat. Die inländischen Eignungszweifel bestehen fort und müssen durch eine MPU ausgeräumt werden.

Bedeutung

Das Urteil schließt eine beliebte Umgehungsstrategie: Der Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis im Ausland befreit nicht von der MPU-Pflicht, wenn die Eignungszweifel im Inland fortbestehen. Dies gilt insbesondere für den sogenannten 'Führerscheintourismus'.

• Der Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis befreit nicht von der MPU in Deutschland
• 'Führerscheintourismus' (Erwerb in Polen, Tschechien etc.) ist keine zulässige Alternative zur MPU
• Wenn Sie im Ausland eine Fahrerlaubnis erworben haben: Lassen Sie sich vor der Umschreibung beraten
• Die einzige sichere Alternative zur MPU ist das Abwarten der Tilgungsfrist (10 Jahre + 1 Jahr Überliegefrist)