Kein Nutzungsausfall bei vorhandenem Ersatzfahrzeug

Das Urteil des OLG Koblenz vom 23. November 2017 mit dem Aktenzeichen 10 U 322/17 befasst sich mit der zentralen Frage des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung, wenn dem Geschädigten ein alternatives Fahrzeug zur Verfügung steht. Im konkreten Fall wurde der Anspruch verneint, da keine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung vorlag. Das Gericht stellte klar, dass die bloße Wertschätzung für ein bestimmtes, möglicherweise prestigeträchtigeres Fahrzeug keinen ersatzfähigen Schaden darstellt. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung und der Auslegung des § 249 BGB. Dieser Paragraph zielt darauf ab, den Zustand wiederherzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Ist die Mobilität durch ein zumutbares Ersatzfahrzeug sichergestellt, ist der primäre Zweck der Nutzungsmöglichkeit eines KFZ erfüllt und es entsteht kein ersatzfähiger Vermögensschaden durch den Nutzungsausfall. Das Urteil ist somit keine grundlegende Neuerung, sondern eine Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, die den Fokus auf den tatsächlichen, fühlbaren Nachteil legt. Für die Praxis der KFZ-Schadensregulierung bedeutet dies, dass Versicherer sehr genau prüfen, ob der Geschädigte über einen Zweitwagen oder ein anderes Fahrzeug verfügte. Die Beweislast dafür, dass ein vorhandenes Fahrzeug nicht zumutbar war, liegt beim Geschädigten. Die Entscheidung unterstreicht, dass der Nutzungsausfall nicht den Verlust eines bestimmten Komforts oder Prestiges kompensiert, sondern den rein wirtschaftlichen Nachteil des Mobilitätsverlustes.