Keine starre Alters- oder Laufleistungsgrenze für merkantilen Minderwert

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 13. Januar 2025 eine wichtige Entscheidung zur Berechnung des merkantilen Minderwerts getroffen und damit die Rechte von Unfallgeschädigten gestärkt. Im Kern des Falles stand die Frage, ob für ein Fahrzeug, das älter als fünf Jahre ist und eine Laufleistung von über 100.000 Kilometern aufweist, noch ein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts bestehen kann. Das Gericht verneinte die Anwendbarkeit einer starren Alters- oder Laufleistungsgrenze und stellte klar, dass diese nicht mehr zeitgemäß ist. Die rechtliche Einordnung basiert auf einer modernen Interpretation des § 251 BGB. Der merkantile Minderwert ist der Betrag, um den ein Fahrzeug trotz technisch einwandfreier Reparatur auf dem Gebrauchtwagenmarkt weniger wert ist, weil es als Unfallwagen gilt. Das Gericht argumentiert, dass die tatsächliche Marktbewertung entscheidend ist und nicht schematische Grenzen. Bei hochwertigen und gut gepflegten Fahrzeugen kann auch nach Überschreiten dieser Grenzen ein erheblicher Wertverlust eintreten, der auszugleichen ist. Das Urteil ist eine Abweichung von der bisherigen, oft rigiden Praxis vieler Gerichte und Versicherer und stellt eine Bestätigung der Rechtsprechung dar, die eine Einzelfallbetrachtung fordert. Es hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der KFZ-Schadensregulierung, da Versicherungen nun nicht mehr pauschal unter Verweis auf Alter oder Laufleistung die Zahlung verweigern können. Die Entscheidung betont die Bedeutung von § 287 ZPO, der dem Gericht ein Schätzungsermessen bei der Schadenshöhe einräumt und eine flexible Handhabung ermöglicht.