Haftung für Brandschaden nach zwei Stunden Stillstand

In dem vom OLG Celle entschiedenen Fall (Az. 14 U 189/20) ging es um die Frage der Haftung für einen Brandschaden, der von einem geparkten Fahrzeug ausging. Konkret geriet ein Pkw zwei Stunden nach dem Abstellen in Brand und beschädigte ein danebenstehendes Fahrzeug. Das Gericht bejahte eine Haftung des Halters des brandverursachenden Fahrzeugs aus der Betriebsgefahr gemäß § 7 StVG. Die Kernaussage des Urteils liegt in der weiten Auslegung des Begriffs der Betriebsgefahr. Nach Ansicht des Gerichts endet diese nicht mit dem Abstellen des Motors, sondern wirkt so lange nach, wie eine vom Fahrzeug ausgehende Gefahr mit dessen Betrieb in einem ursächlichen Zusammenhang steht. Im vorliegenden Fall wurde der Brand als eine solche Nachwirkung des Betriebs gewertet. Das Urteil ist insofern von Bedeutung, als es die bisherige Rechtsprechung zur Reichweite der Betriebsgefahr bestätigt und fortführt. Es stellt klar, dass für die Zurechnung eines Schadens zum Betrieb eines Fahrzeugs kein unmittelbarer zeitlicher oder räumlicher Zusammenhang erforderlich ist. Für die Praxis der KFZ-Schadensregulierung bedeutet dies, dass Halter auch für Schäden aufkommen müssen, die sich erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung nach dem Abstellen des Fahrzeugs realisieren, sofern die Ursache hierfür im vorangegangenen Betrieb liegt. Dies unterstreicht die Wichtigkeit einer umfassenden Kfz-Haftpflichtversicherung, die auch solche 'Nachwirkungsschäden' abdeckt. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Zurechnung zur Betriebsgefahr eine Frage der Kausalität und des Schutzzwecks der Norm ist, wobei das OLG Celle hier einen weiten Maßstab anlegt.