Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden

In dem zu analysierenden Fall befasste sich das Oberlandesgericht Köln mit der zentralen Frage der Darlegungs- und Beweislast bei unfallgeschädigten Fahrzeugen, die bereits Vorschäden aufwiesen. Kern des Problems war, inwieweit der Geschädigte nachweisen muss, dass die neu geltend gemachten Schäden nicht mit den alten, möglicherweise nicht oder nur teilweise reparierten Schäden identisch sind. Das Gericht stellte klar, dass die Beweislast hierfür vollumfänglich beim Geschädigten liegt. Er muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, wie es § 287 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorsieht, beweisen, dass die Vorschäden vor dem neuen Unfallereignis sach- und fachgerecht beseitigt worden waren. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, kann er für Schäden, die mit den Vorschäden kompatibel sind, keinen Ersatz verlangen. Diese Entscheidung ist keine grundlegende Neuerung, sondern eine Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Oberlandesgerichte. Sie unterstreicht die Wichtigkeit der prozessualen Pflichten des Klägers. Für die Praxis der KFZ-Schadensregulierung bedeutet dieses Urteil eine Verschärfung der Anforderungen an die Transparenz und Dokumentation seitens des Geschädigten. Versicherungen werden bei jeglichem Anhaltspunkt für Vorschäden die Regulierung kritisch prüfen und entsprechende Nachweise anfordern. Die Haftung aus § 7 und § 18 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie der Direktanspruch nach § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) werden dadurch zwar nicht ausgehebelt, aber der Umfang des zu ersetzenden Schadens wird durch die Beweisführung des Geschädigten begrenzt.