Verpflichtung zum Überlassen von Belegen und Kfz-Schlüsseln

Das Urteil des OLG Saarbrücken vom 27. März 2020 mit dem Aktenzeichen 5 U 27/19 befasst sich mit den weitreichenden Obliegenheiten eines Versicherungsnehmers nach einem Fahrzeugdiebstahl im Rahmen der Kaskoversicherung. Im konkreten Fall hatte der Versicherungsnehmer nach dem Diebstahl seines Fahrzeugs der Aufforderung seiner Versicherung, die Original-Kaufrechnung und alle zugehörigen Fahrzeugschlüssel vorzulegen, nicht Folge geleistet. Das Gericht wertete dieses Verhalten als eine schuldhafte Verletzung der vertraglichen Aufklärungsobliegenheit. Diese Obliegenheit, die sich aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), insbesondere aus § 28 VVG, ergibt, verpflichtet den Versicherungsnehmer, nach Eintritt des Versicherungsfalls nach Kräften zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Minderung des Schadens beizutragen. Die Vorlage der Originalrechnung dient dem Nachweis des Eigentums und des Werts des Fahrzeugs, während die Vollständigkeit der Schlüssel ein wesentliches Indiz dafür ist, dass kein Eigenverschulden oder eine Vortäuschung des Diebstahls vorliegt. Das Gericht entschied, dass die Nichtvorlage dieser essentiellen Unterlagen die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge haben kann. Diese Entscheidung bestätigt die ständige Rechtsprechung, die hohe Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers stellt. Für die Praxis der KFZ-Schadensregulierung bedeutet dies, dass Versicherer bei fehlender Kooperation des Versicherungsnehmers die Leistung verweigern können und dies auch gerichtlich durchsetzbar ist. Das Urteil ist somit keine grundlegende Neuerung, sondern eine klare Bestätigung der bestehenden Rechtslage und unterstreicht die Wichtigkeit der Transparenz und Kooperation im Versicherungsverhältnis.