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BGH-Urteile und Gerichtsentscheidungen zur Unfallregulierung

12 U 95/21Oberlandesgericht Brandenburg·20. April 2023

Schmerzensgeld für HWS-Distorsion nach Verkehrsunfall im Kurvenbereich

§ 7 Abs. 1 StVG§ 11 S. 2 StVG§ 823 Abs. 1 BGB§ 253 Abs. 2 BGB§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG§ 2 Abs. 2 StVO

Zusammenfassung

Die Klägerin erhielt Schmerzensgeld nach einer HWS-Distorsion, die sie bei einem Verkehrsunfall erlitten hatte. Das Gericht sprach ihr 1.000 € zu, da sie nur kurzzeitig arbeitsunfähig war und keine dauerhaften Beeinträchtigungen nachweisen konnte.

Leitsatz

"Ein Autofahrer, der in einer Kurve die Fahrbahnmitte überfährt, ist allein für den daraus resultierenden Unfall verantwortlich. Die Höhe des Schmerzensgeldes für ein Schleudertrauma hängt von der Dauer der Arbeitsunfähigkeit und der Schwere der Beeinträchtigung ab."

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Sachverhalt

Entscheidung

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil (12 U 95/21) klargestellt:

> Ein Autofahrer, der in einer Kurve die Fahrbahnmitte überfährt, ist allein für den daraus resultierenden Unfall verantwortlich. Die Höhe des Schmerzensgeldes für ein Schleudertrauma hängt von der Dauer der Arbeitsunfähigkeit und der Schwere der Beeinträchtigung ab.

Rechtliche Einordnung

Die Entscheidung stützt sich auf § 7 Abs. 1 StVG, § 11 S. 2 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 253 Abs. 2 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, § 2 Abs. 2 StVO. Das Gericht betont die Rechte des Geschädigten im Rahmen der Schadensregulierung und setzt damit wichtige Maßstäbe für die Praxis.

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