Drei Wege zur Erfüllung der Darlegungslast bei Vorschäden

Der Kläger machte nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz geltend. Am Fahrzeug waren Vorschäden vorhanden, die teilweise im selben Bereich wie der Neuschaden lagen. Die Versicherung verweigerte die Regulierung unter Verweis auf die Vorschäden.

Entscheidung des OLG Bremen

Das OLG Bremen entwickelte ein Drei-Stufen-Modell für die Darlegungslast bei Vorschäden:

### Weg 1: Nachweis fachgerechter Reparatur

Der Geschädigte legt dar und beweist, dass der Vorschaden fachgerecht repariert wurde. Hierfür genügen die wesentlichen Parameter der Reparatur – eine Darlegung "in allen Einzelheiten" ist nicht erforderlich.

### Weg 2: Nachweis abgrenzbarer Neuschäden

Der Geschädigte weist nach, dass bestimmte Beschädigungen eindeutig und ausschließlich auf den Neuunfall zurückzuführen sind. Dies kann durch ein Sachverständigengutachten erfolgen, das Alt- und Neuschäden voneinander abgrenzt.

### Weg 3: Schadensschätzung durch Abschlag

Wenn weder Weg 1 noch Weg 2 vollständig gelingt, kann das Gericht den Schaden nach § 287 ZPO schätzen. Dabei wird ein angemessener Abschlag für die Vorschäden vorgenommen. Der Geschädigte erhält dann nicht den vollen Schadensersatz, aber auch nicht nichts.

Wichtiger Grundsatz

Das OLG Bremen stellte klar: Auch ein Fahrzeug mit schlecht repariertem Vorschaden hat einen Wiederbeschaffungswert. Die Versicherung kann nicht argumentieren, das Fahrzeug sei wegen der Vorschäden wertlos. Der Wiederbeschaffungswert ist unter Berücksichtigung der Vorschäden zu ermitteln – er kann niedriger sein als bei einem vorschadenfreien Fahrzeug, aber er ist nicht null.

Praxistipps

Für Geschädigte: Wenn Sie die fachgerechte Reparatur nicht nachweisen können, geben Sie nicht auf. Das Drei-Stufen-Modell bietet Ihnen alternative Wege zum Schadensersatz.

Für KFZ-Sachverständige: Dokumentieren Sie in Ihrem Gutachten klar, welche Schäden dem Neuunfall und welche dem Vorschaden zuzuordnen sind. Wenn eine exakte Abgrenzung nicht möglich ist, geben Sie eine fundierte Einschätzung des Mindestschadens ab.

Für Anwälte: Nutzen Sie das Drei-Stufen-Modell in Ihren Schriftsätzen. Argumentieren Sie hilfsweise auf allen drei Ebenen, um die bestmögliche Position für Ihren Mandanten zu erreichen.