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BGH-Urteile und Gerichtsentscheidungen zur Unfallregulierung

I-7 U 44/17OLG Hamm·02. Januar 2018

Betriebsgefahr eines Pkw und Radfahrerverschulden

§ 17 Abs. 3 StVG§ 8 StVO§ 138 Abs. 1 ZPO§§ 7 Abs. 1, 11 StVG§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB

Zusammenfassung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge die einfache Betriebsgefahr eines PKW hinter einem Vorfahrtsverstoß des Fahrradfahrers vollständig zurücktreten muss. Es wurde festgestellt, dass die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs nur in besonderen Fällen bei gravierendem Mitverschulden des Fahrradfahrers zurücktritt. Im konkreten Fall wurde das Verschulden der Fahrradfahrerin durch den Vorfahrtsverstoß und die Geschwindigkeit der Beteiligten bewertet.

Leitsatz

"Bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge tritt die einfache Betriebsgefahr eines PKW hinter einem für den Unfall ursächlichen Vorfahrtsverstoß des verunfallten Fahrradfahrers vollständig zurück. Die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs kann nur in besonderen Einzelfällen bei gravierendem Mitverschulden zurücktreten."

Vollständige Analyse

Sachverhalt

Entscheidung

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil (I-7 U 44/17) klargestellt:

> Bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge tritt die einfache Betriebsgefahr eines PKW hinter einem für den Unfall ursächlichen Vorfahrtsverstoß des verunfallten Fahrradfahrers vollständig zurück. Die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs kann nur in besonderen Einzelfällen bei gravierendem Mitverschulden zurücktreten.

Rechtliche Einordnung

Die Entscheidung stützt sich auf § 17 Abs. 3 StVG, § 8 StVO, § 138 Abs. 1 ZPO, §§ 7 Abs. 1, 11 StVG, §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB. Das Gericht betont die Rechte des Geschädigten im Rahmen der Schadensregulierung und setzt damit wichtige Maßstäbe für die Praxis.

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