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Fiktive Abrechnung: 6-Monats-Weiternutzung keine Fälligkeitsvoraussetzung
Zusammenfassung
Das OLG München hat entschieden, dass die sechsmonatige Weiternutzung des Fahrzeugs bei der fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Schadensersatzanspruch ist. Der Anspruch ist sofort nach dem Unfall fällig.
Leitsatz
"Die regelmäßig erforderliche mindestens sechsmonatige Weiternutzung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw ist nicht nur dann keine Fälligkeitsvoraussetzung, wenn der Geschädigte einen zwischen Wiederbeschaffungswert und 130% des Wiederbeschaffungswertes liegenden Schaden konkret abrechnet (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2008 – VI ZB 22/08), sondern auch dann nicht, wenn der Geschädigte einen zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert liegenden Schaden fiktiv abrechnet."
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Sachverhalt
Der Kläger machte nach einem Verkehrsunfall Schadensersatzansprüche geltend. Der Schaden lag im Bereich zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert. Er rechnete fiktiv ab – also auf Basis des Gutachtens, ohne das Fahrzeug tatsächlich reparieren zu lassen. Die beklagte Versicherung verweigerte die Zahlung mit dem Argument, der Anspruch sei noch nicht fällig, da der Kläger das Fahrzeug noch keine sechs Monate weitergenutzt habe.
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Quelle: dejure.org
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