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BGH-Urteile und Gerichtsentscheidungen zur Unfallregulierung

4 W 11/19OLG Saarbrücken·17. Juli 2019

Passivlegitimation des Büro Grüne Karte

§ 164 Abs. 3 BGB§ 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 ZPO

Zusammenfassung

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls mit einem ausländischen Fahrzeug die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass ein von ihm angeschriebener inländischer Regulierer auch tatsächlich vom Büro Grüne Karte e.V. beauftragt war. Nur dann muss sich der Verein den Zugang des Anspruchsschreibens zurechnen lassen.

Leitsatz

"Richtet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, welcher sich im Inland unter Beteiligung eines ausländischen Kraftfahrzeugs ereignet hat, ein spezifiziertes Anspruchsschreiben unmittelbar an eine (vermeintliche) Regulierungsgesellschaft im Inland statt an den im Prozess passivlegitimierten Deutsches Büro Grüne Karte e.V., so trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es sich hierbei um die von dem beklagten Verein beauftragte Regulierungsgesellschaft gehandelt hat. Nur in diesem Fall muss sich der beklagte Verein den Zugang des Anspruchsschreibens nach § 164 Abs. 3 BGB zurechnen lassen mit der Folge, dass die ihm zuzubilligende Prüffrist ausgelöst wird."

Vollständige Analyse

Sachverhalt

Entscheidung

Das OLG Saarbrücken hat in seinem Urteil (4 W 11/19) klargestellt:

> Richtet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, welcher sich im Inland unter Beteiligung eines ausländischen Kraftfahrzeugs ereignet hat, ein spezifiziertes Anspruchsschreiben unmittelbar an eine (vermeintliche) Regulierungsgesellschaft im Inland statt an den im Prozess passivlegitimierten Deutsches Büro Grüne Karte e.V., so trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es sich hierbei um die von dem beklagten Verein beauftragte Regulierungsgesellschaft gehandelt hat. Nur in diesem Fall muss sich der beklagte Verein den Zugang des Anspruchsschreibens nach § 164 Abs. 3 BGB zurechnen lassen mit der Folge, dass die ihm zuzubilligende Prüffrist ausgelöst wird.

Rechtliche Einordnung

Die Entscheidung stützt sich auf § 164 Abs. 3 BGB, § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 ZPO. Das Gericht betont die Rechte des Geschädigten im Rahmen der Schadensregulierung und setzt damit wichtige Maßstäbe für die Praxis.

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