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Mietwagenkosten nach Mittelwert und Abzug für Eigenersparnis
Zusammenfassung
Das AG Kassel legt fest, dass Mietwagenkosten regelmäßig nach dem Mittelwert der Listen von Fraunhofer und Schwacke zu erstatten sind. Ein Geschädigter muss sich nicht allein wegen des Alters seines Fahrzeugs auf eine niedrigere Fahrzeugklasse verweisen lassen, jedoch einen Abzug von 10% für ersparte Eigenaufwendungen hinnehmen, wenn er kein klassenniedrigeres Fahrzeug anmietet.
Leitsatz
"Die erstattungsfähigen Mietwagenkosten sind nach § 287 ZPO im Wege der Schätzung auf Basis des arithmetischen Mittels der Listen von Schwacke und Fraunhofer zu ermitteln. Das Alter des beschädigten Fahrzeugs rechtfertigt für sich allein keine Herabstufung in eine niedrigere Fahrzeugklasse. Es ist jedoch ein pauschaler Abzug von 10% für ersparte Eigenaufwendungen vorzunehmen, wenn kein klassenniedrigeres Fahrzeug angemietet wird."
Vollständige Analyse
In seiner Entscheidung vom 12.07.2019 (Az. 435 C 119/19) hat das Amtsgericht Kassel seine ständige Rechtsprechung zur Berechnung von Mietwagenkosten bekräftigt. Das Gericht stellt klar, dass die Höhe der erstattungsfähigen Kosten im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO zu ermitteln ist. Als taugliche Schätzgrundlage sieht das Gericht den Mittelwert aus den beiden gängigen Listen, dem Schwacke-Mietpreisspiegel und der Fraunhofer-Tabelle, an.
Besonders interessant ist die Position des Gerichts zur Frage der Herabstufung aufgrund des Fahrzeugalters. Das AG Kassel vertritt die Auffassung, dass das Alter des beschädigten Fahrzeugs allein kein Grund ist, den Geschädigten auf die Anmietung eines Fahrzeugs einer niedrigeren Klasse zu verweisen. Der Anspruch auf ein klassengleiches Fahrzeug bleibt demnach grundsätzlich bestehen, da das Alter nicht die Gleichwertigkeit des Fahrzeugs im Alltagsgebrauch bestimme.
Allerdings muss sich der Geschädigte einen Abzug für ersparte Eigenaufwendungen gefallen lassen. Das Gericht schätzt diesen Abzug pauschal auf 10% der Mietwagenkosten. Dieser Abzug kann nur dann vermieden werden, wenn der Geschädigte nachweislich ein Fahrzeug einer niedrigeren Klasse anmietet. Das Urteil schafft somit einen Ausgleich zwischen dem Anspruch des Geschädigten auf ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug und dem Gebot der Schadensminderung.
Praxistipps
- Mittelwert als Basis: Die Berechnung auf Basis des Mittelwerts von Schwacke und Fraunhofer ist eine gängige Methode bei vielen Gerichten. Sie können dies als Verhandlungsbasis nutzen.
- Keine automatische Herabstufung: Wehren Sie sich gegen eine pauschale Herabstufung in eine niedrigere Fahrzeugklasse nur wegen des Alters Ihres Fahrzeugs. Verweisen Sie auf die Rechtsprechung, die dies ablehnt.
- Abzug für Eigenersparnis: Kalkulieren Sie einen Abzug von ca. 10% für ersparte Eigenaufwendungen ein, wenn Sie ein klassengleiches Fahrzeug anmieten.
- Alternative: Klassenniedrigeres Fahrzeug: Um den Abzug für Eigenersparnis zu umgehen, ist die Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs die sicherste Option.
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Quelle: verkehrslexikon.de
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