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BGH-Urteile und Gerichtsentscheidungen zur Unfallregulierung

5 Qs 73/18LG Nürnberg-Fürth·12. November 2018

Grenze für "bedeutenden Schaden" bei Unfallflucht auf 2.500 Euro angehoben

§ 142 StGB§ 69 StGB§ 44 StPO

Zusammenfassung

Das LG Nürnberg-Fürth hat die Wertgrenze für einen "bedeutenden Schaden" im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auf 2.500 Euro netto angehoben. Zuvor lag die Grenze bei 1.800 Euro.

Leitsatz

"Ein bedeutender Schaden im Sinn von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt ab einem Betrag von 2.500 EUR (netto) vor."

Vollständige Analyse

Mit Beschluss vom 12.11.2018 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth eine wichtige Neuerung in der Rechtsprechung zur Unfallflucht etabliert. Die Kammer hob die Wertgrenze für das Vorliegen eines "bedeutenden Schadens" von zuvor 1.800 Euro auf 2.500 Euro netto an. Diese Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf die Frage der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Unfallflucht.

Die Anhebung der Wertgrenze begründet das Gericht mit zwei wesentlichen Aspekten: Zum einen mit der Gesetzesänderung des § 44 Abs. 1 StPO, die nun ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten ermöglicht. Zum anderen mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der damit einhergehenden Preissteigerung in den letzten Jahren. Die Gleichsetzung des bedeutenden Fremdschadens mit der Tötung oder nicht unerheblichen Verletzung eines Menschen im Gesetzestext spreche ebenfalls für eine großzügige Anpassung.

In dem konkreten Fall hatte das Amtsgericht einen Strafbefehl erlassen und die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, da ein Schaden von 1.977 Euro netto entstanden war. Das Landgericht hob den Entziehungsbeschluss auf, da der Schaden unter der neuen Wertgrenze von 2.500 Euro lag.

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Praxistipps

Schadenshöhe genau prüfen: Die genaue Höhe des Schadens ist entscheidend für die rechtlichen Folgen einer Unfallflucht. Lassen Sie den Schaden im Zweifel von einem Gutachter schätzen.
Regionale Unterschiede beachten: Die Rechtsprechung zur Höhe des "bedeutenden Schadens" ist nicht bundeseinheitlich. Andere Gerichte können von der Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth abweichen.
Anwaltliche Beratung einholen: Bei einem Vorwurf der Unfallflucht ist eine frühzeitige anwaltliche Beratung unerlässlich, um die bestmögliche Verteidigungsstrategie zu entwickeln.