BGH zu Mietwagenkosten: Schwacke, Winterreifen und pauschaler Aufschlag

In diesem Urteil befasste sich der BGH mit mehreren Aspekten der Mietwagenkostenerstattung. Grundsätzlich bestätigte der Senat die ständige Rechtsprechung, dass der Tatrichter nach § 287 ZPO einen weiten Ermessensspielraum bei der Schätzung der Schadenshöhe hat. Die Verwendung der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage wurde dabei erneut als zulässig erachtet. Eine zentrale Frage war die Rechtmäßigkeit eines pauschalen Aufschlags von 20% auf den Normaltarif. Der BGH stellte klar, dass ein solcher Aufschlag nicht schematisch, sondern nur nach Prüfung der Umstände des Einzelfalls gewährt werden darf, insbesondere wenn eine Eil- oder Notsituation bei der Anmietung vorlag. Allerdings sei eine solche Situation nicht pauschal anzunehmen, nur weil die Anmietung einen Tag nach dem Unfall erfolgt. Des Weiteren entschied der BGH, dass die Kosten für eine notwendige Winterbereifung des Mietfahrzeugs als Teil des zu ersetzenden Schadens grundsätzlich erstattungsfähig sind. Schließlich äußerte sich das Gericht auch zur Aktivlegitimation von Mietwagenunternehmen, die sich die Ansprüche ihrer Kunden abtreten lassen. Solche Abtretungen sind nach § 5 RDG als erlaubte Nebendienstleistung wirksam, solange – wie im vorliegenden Fall – nur die Höhe der Forderung und nicht der Anspruchsgrund an sich streitig ist. Das Urteil stärkt die Position der Instanzgerichte in ihrer Schätzungskompetenz, gibt aber gleichzeitig klare Leitplanken für die Beurteilung von Aufschlägen und Nebenkosten vor.