Nutzungsausfall und Mietwagen: Rechte und Berechnung

Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung

Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung wird anhand der sogenannten Sanden/Danner/Küppersbusch-Tabelle (oft auch als EurotaxSchwacke-Tabelle bezeichnet) ermittelt. Diese Tabelle teilt Fahrzeuge in verschiedene Gruppen (A bis L) ein, denen jeweils ein bestimmter Tagessatz zugeordnet ist. Die Einteilung erfolgt nach Fahrzeugtyp und -klasse.

Das Alter des Fahrzeugs spielt ebenfalls eine Rolle. Fahrzeuge, die älter als fünf Jahre sind, werden in der Regel um eine Gruppe herabgestuft. Bei einem Alter von über zehn Jahren erfolgt eine Herabstufung um zwei Gruppen. Bei sehr alten Fahrzeugen werden oft nur noch die sogenannten Vorhaltekosten (z.B. für Steuer und Versicherung) erstattet.

Mietwagen statt Nutzungsausfall

Alternativ zur Nutzungsausfallentschädigung kann der Geschädigte für die Dauer des Fahrzeugausfalls einen Mietwagen in Anspruch nehmen. Die Kosten hierfür werden von der gegnerischen Versicherung übernommen. Wichtig ist hierbei, dass nur die Kosten für ein klassenniedrigeres Fahrzeug erstattet werden, es sei denn, ein gleichwertiges Fahrzeug ist aus beruflichen Gründen zwingend erforderlich.

Mietwagenkosten: Schwacke vs. Fraunhofer

Die Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten ist häufig ein Streitpunkt zwischen Geschädigten und Versicherungen. Zwei Listen dienen hierbei als Grundlage:

* Schwacke-Liste (Schwacke-Mietpreisspiegel): Diese Liste basiert auf den Preisen von Autovermietungen vor Ort und gilt als eher geschädigtenfreundlich. Sie differenziert nach Postleitzahlengebieten und bildet damit regionale Preisunterschiede ab.

* Fraunhofer-Tabelle (Fraunhofer-Mietpreisspiegel): Diese Liste wird vom Fraunhofer-Institut erstellt und berücksichtigt auch günstigere Internet-Angebote. Sie wird von den Versicherungen bevorzugt, da sie tendenziell niedrigere Werte ausweist.

BGH-Rechtsprechung zur Schätzgrundlage

Der BGH hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass beide Listen als geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung erstattungsfähiger Mietwagenkosten dienen können (BGH VI ZR 353/09 vom 22.02.2011). Weder die Schwacke-Liste noch die Fraunhofer-Tabelle kann pauschal als ungeeignet abgelehnt werden. Die Wahl der Schätzgrundlage liegt im Ermessen des Tatrichters nach § 287 ZPO.

Viele Gerichte bilden einen Mittelwert aus beiden Listen (sog. Fracke-Methode), um einen fairen Ausgleich zu schaffen. Es wird argumentiert, dass die Schwacke-Liste die Marktrealitäten nicht immer aktuell abbildet, während die Fraunhofer-Liste durch die Einbeziehung von Online-Angeboten eine breitere Datenbasis hat. Andererseits ist die geografische Differenzierung der Schwacke-Liste genauer.

Unfallersatztarif vs. Normaltarif

Ein zentrales Thema bei Mietwagenkosten ist die Frage, ob der Unfallersatztarif (der höhere Tarif für Unfallgeschädigte) oder nur der Normaltarif erstattungsfähig ist. Der BGH hat entschieden (BGH VI ZR 7/09 vom 02.02.2010), dass ein über dem Normaltarif liegender Unfallersatztarif nur dann erstattungsfähig ist, wenn der Geschädigte darlegen kann, dass die Besonderheiten der Unfallsituation (z.B. kurzfristige Verfügbarkeit, Vorfinanzierung, Haftungsrisiko) den höheren Tarif rechtfertigen.

Schadensminderungspflicht bei Mietwagen

Der Geschädigte unterliegt einer Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB). Der BGH hat entschieden (BGH VI ZR 141/18 vom 12.02.2019), dass der Geschädigte ein zumutbares günstigeres Mietwagenangebot des Versicherers annehmen muss, wenn dieses gleichwertig ist. Allerdings muss das Angebot dem Geschädigten tatsächlich zugänglich sein – ein bloßer Verweis auf günstigere Tarife genügt nicht.

Eigenersparnis

Bei der Anmietung eines Mietwagens wird eine Eigenersparnis abgezogen, da der Geschädigte durch die Nichtnutzung seines eigenen Fahrzeugs Kosten spart (Kraftstoff, Verschleiß). Die Eigenersparnis beträgt je nach Gericht zwischen 3 % und 10 % der Mietwagenkosten. Bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs entfällt der Abzug häufig, da der Vorteil bereits durch die geringere Mietwagenklasse ausgeglichen wird.

Sonderfälle und was zu beachten ist

* Totalschaden: Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden wird die Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs gezahlt, in der Regel für 14 Tage.

* Bagatellschaden: Bei sehr geringfügigen Schäden, die die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen und schnell behoben werden können, besteht oft kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.

* Fiktive Abrechnung: Auch bei einer fiktiven Abrechnung des Schadens (also ohne Reparatur) kann ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bestehen, wenn das Fahrzeug nachweislich nicht nutzbar war.